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W256 2159595-1 ECLI:AT:BVWG:2017:W256.2159595.1.00 KI-generiert

Suspensive effect of deportation bans under plausible asylum-relevant persecution claims

Geschäftsnummer W256 2159595-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Bundesverwaltungsgericht granted the appeal by three Afghan nationals, ordering the suspension of the asylum authority’s prior decisions which had denied international protection and issued deportation orders. The case concerned a joint administrative appeal against the revocation of suspensive effect and the dismissal of applications for refugee status and subsidiary protection. The court applied a gross examination under § 18 Abs. 5 BFA-VG, determining that the applicants’ allegations of a real risk of asylum-relevant persecution constituted "plausible claims" that could not be dismissed upfront, thereby requiring the restoration of suspensive effect to prevent immediate deportation. The court held the decision did not depend on a legal question of fundamental significance, rendering revision to the Administrative Court inadmissible under Art. 133 Abs. 4 B-VG.

Legislator-Regeste

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§ 18 Abs. 5 BFA-VG; § 25a Abs. 1 VwGG: Suspensive effect is granted if a real risk of ECHR violation is plausible, while revision is inadmissible if the decision does not depend on a question of fundamental legal importance.

Schlagwörter

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suspensive effect asylum seekers deportation order fundamental legal importance revision inadmissible real risk of persecution Afghan nationals Asyl für afghanische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 18 Abs. 5 BFA-VG
Basis for granting the suspensive effect of the appeals by ordering that the deportation be temporarily stayed due to plausible claims of risk.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Basis for declaring the revision inadmissible because the decision does not depend on a legal question of fundamental importance.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art.
§ 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG 2005
§ 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG 2005
1 Ziffer 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen.
§ 57 AsylG 2005
Gemäß § 57 AsylG 2005 wurde den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß § 10 Abs.
§ 10 Abs. 1 Ziffer 3 AsylG 2005
Gemäß § 57 AsylG 2005 wurde den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 9 BFA-VG
1 Ziffer 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 2 Ziffer 2 FPG
1 Ziffer 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Ziffer 2 FPG erlassen, wobei gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 9 FPG
2 Ziffer 2 FPG erlassen, wobei gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.).
§ 55 Abs. 1a FPG
Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1a FPG nicht zugesprochen (Spruchpunkt IV.).
§ 18 Abs. 1 Ziffer 5 BFA-VG
Schließlich wurde den Beschwerden gegen diese Entscheidungen gemäß § 18 Abs. 1 Ziffer 5 BFA-VG jeweils die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.).
§ 21 Abs. 6a BFA-VG
Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 6a BFA-VG entfallen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss des BVwG vom 5. Dezember 2016, W246 2140990-1
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 18 Abs. 5 BFA-VG

Basis for granting the suspensive effect of the appeals by ordering that the deportation be temporarily stayed due to plausible claims of risk.

Art. 133 Abs. 4 B-VG

Basis for declaring the revision inadmissible because the decision does not depend on a legal question of fundamental importance.

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Volltext

W256 2159591-1/2.Z

W256 2159598-1/2Z

W256 2159595-1/2Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Caroline KIMM als Einzelrichterin im Verfahren über die Beschwerden von 1. XXXX, geboren am XXXX, 2. XXXX, geboren am XXXX und 3. XXXX, geboren am XXXX, alle afghanische Staatsangehörige, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe -, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09. Mai 2017, 1. Zl. 1083360806-151127419, 2. Zl. 1083362604-151127389 und

3. Zl. 1083361302-151127435:

A)

Den Beschwerden wird gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

Mit den angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde wurden die am 18. August 2015 gestellten Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG 2005 wurde den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Ziffer 2 FPG erlassen, wobei gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1a FPG nicht zugesprochen (Spruchpunkt IV.). Schließlich wurde den Beschwerden gegen diese Entscheidungen gemäß § 18 Abs. 1 Ziffer 5 BFA-VG jeweils die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.).

Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden am 31. Mai 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten (gemeinsamen) Beschwerden der Beschwerdeführer. Darin machen die Beschwerdeführer u.a. ein reales Risiko einer asylrechtlich relevanten Verfolgung geltend.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Zu Spruchpunkt A)

Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist nicht als Entscheidung in der Sache selbst zu werten; vielmehr handelt es sich dabei um eine der Sachentscheidung vorgelagerte (einstweilige) Verfügung, die nicht geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens vorwegzunehmen. Es ist in diesem Zusammenhang daher lediglich darauf abzustellen, ob es - im Sinne einer Grobprüfung - von vornherein ausgeschlossen scheint, dass die Angaben der beschwerdeführenden Parteien als "vertretbare Behauptungen" zu qualifizieren sind, die in den Schutzbereich der hier relevanten Bestimmungen der EMRK reichen (siehe dazu den Beschluss des BVwG vom 5. Dezember 2016, W246 2140990-1 u.v.m.).

Im vorliegenden Fall kann eine Entscheidung über die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Beschwerden innerhalb der kurzen Frist des § 18 Abs. 5 BFA-VG nicht getroffen werden. Die Beschwerdeführer machen in ihrem Vorbringen ein reales Risiko einer asylrechtlich relevanten Verfolgung geltend. Im Rahmen einer Grobprüfung dieses Vorbringens kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich dabei um "vertretbare Behauptungen" handelt.

Daher war den Beschwerden gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 6a BFA-VG entfallen.

Zu Spruchpunkt B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.