Court allows complaint for disability pass addition, rejecting revision due to lack of fundamental legal question.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court granted the complaint against the Social Ministry Service's refusal to add a mobility restriction entry to the applicant's disability pass. The applicant argued based on medical evidence of severe joint damage and chronic pain, while the authority initially denied the request citing a 40% disability rating. The court ruled that the decision was legally sound and procedurally efficient, noting the applicant's failure to request a hearing constituted a waiver of that right.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit § 42 Abs. 1 BBG; § 1 Abs. 4 Z 3 Behindertenpassverordnung: The court may grant a complaint to amend an administrative decision regarding disability pass additions when the applicant's medical condition warrants it, provided procedural rights are respected.
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KI-generiertVolltext
W262 2139031-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia JERABEK als Vorsitzende und die Richterin Mag. Claudia MARIK sowie die fachkundige Laienrichterin Dr. Christina MEIERSCHITZ als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland, vom 07.09.2016, Passnummer XXXX, betreffend Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, zu Recht erkannt:
A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit § 42 Abs. 1 BBG und § 1 Abs. 4 Z 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Antrag des Beschwerdeführers vom 25.08.2016 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass Folge gegeben wird.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer beantragte am 24.03.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), unter Vorlage diverser Befunde und Unterlagen die Ausstellung eines Behindertenpasses.
Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage eines Aktengutachtens vom 22.05.2016 erlassenen Bescheid vom 27.06.2016 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen, da der nunmehrige Beschwerdeführer mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 40 v.H. die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der nunmehrige Beschwerdeführer am 06.07.2016 Beschwerde; die belangte Behörde holte in weiterer Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie ein. In dem – auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 20.07.2016 – erstatteten Gutachten vom 09.08.2016 wurde auszugsweise Folgendes ausgeführt:
" Anamnese :
Der Antragswerber hat Beschwerde gegen das Ergebnis des Aktengutachtens eingereicht (siehe Abl. 21). Es besteht ein Zustand nach offener medialer Meniscektomie links 1959, sowie ein Zustand nach Tibiaumstellungsosteotomie links 1979. Mittlerweile besteht eine ausgeprägte Varusgonarthrose links, sowie auch eine beginnende Varusgonarthrose rechts. Zudem schmerzhafte Bewegungseinschränkung beider Schultergelenke vor allem links. Schmerzen in der gesamten Wirbelsäule und Dysästhesien im Bereich des linken Armes
Derzeitige Beschwerden:
Der Antragswerber leidet vor allem unter Schmerzen im Bereich des linken Kniegelenks, wobei die ausgeprägte Varusstellung auch zu einer Gangunsicherheit führt. Des weiteren besteht ein Taubheitsgefühl im Bereich der linken Hand, sowie eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung des Schultergelenks links.
Klinischer Status - Fachstatus:
HWS: Rotation und Neigung der HWS eingeschränkt. Paravertebrale Schmerzen. Hartspann der Paravertebralmuskulatur.
Schmerzausstrahlung in die OE. Dysästhesien m Bereich der oberen Extremität links.
Re. OE: Abduktion 110°, Elevation nicht möglich, AR 30°. Nacken- u. Schürzengriff endlagig eingeschränkt. Ellenbogen-, Hand- u. Fingergelenke aktiv und passiv frei. Periphere Sens. u. DB der re. OE zum Untersuchungszeitpunkt o.B.
li. OE: periarticuläre Schmerzen im Bereich des Schultergelenks links, Abduktion bis 60° möglich. Flexion 60°, AR 0°. Nacken- u. Schürzengriff nicht möglich. Ellenbogen-, Hand- u. Fingergelenke frei. Taubheitsgefühl in sämtlichen Fingern der li. Hand.
Gebraushand: rechts Thorax: unauffällig BWS: achsengerade Abdomen:
weich, indolent
LWS: Klopfdolent im mittleren u. unteren LWS Drittel. Schmerzausstrahlung in beide Flanken. Finger-Boden-Abstand 50 cm. Becken stabil.
Re. UE: Hüftgelenksbeweglichkeit S 0-90°, R 10-0-10°, Varusstellung des Kniegelenks, dieses bandfest. Beweglichkeit S 0-110°. Sprunggelenk aktiv und passiv frei. Zehenspitzen- u. Fersenstand nicht möglich. Periphere Sens. u:DB o.B.
li. UE: Hüftgelenksbeweglichkeit S 0-90°, R 10-0-10°, massive Varusstellung des Kniegelenks. Große Bakerzyste an typischer Stelle. Blande Operationsnarben über den inneren Kniegelenksspalt, sowie außenseitig am proximalen Oberschenkel nach Umstellungsosteotomie. Sprunggelenk aktiv und passiv frei. Zehenspitzen- u. Fersenstand nicht möglich. Beinlänge: seitengleich
Muskulatur: der li. UE im Seitenvergleich beträchtlich atroph
Gesamtmobilität - Gangbild:
Links stark hinkendes Gangbild. 1 Gehstock wird verwendet.
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Pos. Nr.
GdB %
Arthrose beider Kniegelenke links mehr als rechts bei Zustand nach offener Meniskusentfernung links 1959 sowie Zustand nach Tibiaumstellungsosteotomie links 1979 Fixer Rahmensatz
02.05.23
50%
Degenerative Veränderungen der Hals- u. Lendenwirbelsäule Wahl dieser Position im oberen Rahmensatz, da neben der schmerzhaften Bewegungseinschränkung Dysästhesien im Bereich der linken oberen Extremität vorliegt
02.01.02
40%
Arthrose beider Schultergelenke, links mehr als rechts Fixer Rahmensatz.
02.06.04
30%
Gesamtgrad der Behinderung 60 v.H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Das führende Leiden 1 wird durch ungünstige, wechselseitige Leidensbeeinflussung durch Leiden 2 und 3 um 1 Stufe erhöht.
Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?
Der Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel ist trotz der vorliegenden Funktionseinschränkungen möglich. Das sicher Ein- und Aussteigen, das Zurücklegen von kurzen Wegstrecken sowie die Benutzung von Haltegriffen sind möglich. Es besteht keine erhöhte Sturzgefahr."
2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.08.2016 wurde der Beschwerde vom 06.07.2016 stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Am 17.08.2016 wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. ausgestellt.
3. Am 25.08.2016 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass.
4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 07.09.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG ab. Begründend wurde unter Bezugnahme auf das medizinische Sachverständigengutachten vom 09.08.2016 im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die begehrte Zusatzeintragung nicht vorliegen würden.
Das Gutachten wurde dem Beschwerdeführer als Beilage des Bescheides übermittelt.
5. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16.10.2016 fristgerecht Beschwerde. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass er die öffentlichen Verkehrsmittel nicht benützen könne, da er stark gehbehindert sei und in einen Bus oder Zug nicht einsteigen könne. Kurze Strecken würden ihm große Anstrengung bereiten und er müsse eine Krücke benützen, da die Kraft in den Beinen immer mehr nachlasse. Er habe daher erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten. Auch beide Arme und Hände seien ziemlich kraftlos und er könne den linken Arm fast gar nicht hochheben. Dadurch ergebe sich auch eine erhebliche Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit. Für seine zu erledigenden Wege benötige er mittlerweile auch eine Begleitperson.
Neue Befunde wurden vom Beschwerdeführer nicht vorgelegt.
6. Die Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt langten am 08.11.2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
7. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 26.09.2016 wurde die Rechtssache der bisher zuständigen Gerichtsabteilung abgenommen und der nunmehr ab 01.01.2017 zuständigen Gerichtsabteilung zugewiesen.
8. Zwecks Überprüfung des Beschwerdevorbringens holte das Bundesverwaltungsgericht ein Gutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie vom 16.02.2017 ein. In diesem wurde auszugsweise Folgendes ausgeführt (Wiedergabe ergänzt um die zugehörigen Fragestellungen des Bundesverwaltungsgerichtes):
"Derzeitige Beschwerden:
Beide Knie tun weh. Ich kann die Knie nicht 90° abbiegen. ich kann das linke Bein nicht richtig belasten. Das Knie fühlt sich bamstig an. Ich habe auch Schmerzen rechts. Ohne Stock kann ich gar nicht gehen. Zu Hause verwende ich einen Rollator, Die rechte Schulter schmerzt in den Oberarm hinunter. Ich kann den linken Arm nicht vor heben, ich habe oft Kreuzschmerzen, mit Ausstrahlung ins Gesäß.
Objektiver Untersuchungsbefund
Größe 168 cm, Gewicht ca. 67 kg
Allgemeinzustand: reduziert Ernährungszustand: normal
Kommt in Begleitung der Gattin. Verwendet eine Unterarmstützkrücke rechts. Das Gangbild ausgesprochen kleinschrittig, bei auffälliger O-Fehlstellung an den Knien links mehr als rechts. Beim Gehen ist der Oberkörper nach vorgeneigt. Das Gangbild ist tribbelig stark verlangsamt. Beim Entkleiden hilft die Gattin.
Der freie Stand ist unsicher. Der Oberkörper ist deutlich nach vorgeneigt. Trägt Oberschenkelkompressionsstrümpfe beidseits, rechts zusätzliche eine Kniebandage. Freies gehen ohne Gehhilfen ist nicht möglich.
Caput/Collum: unauffällig
Thorax: symmetrisch, elastisch
Abdomen: klinisch unauffällig, kein Druckschmerz
Obere Extremitäten:
Rechtshänder. Symmetrische Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird an den Fingerkuppen links als bamstig, sonst als ungestört angegeben. Benützungszeichen sind seitengleich eher zart.
Die Handgelenke sind beidseits, rechts mehr als links, arthrotisch aufgetrieben, bewegungs- und druckschmerzhaft.
An den Schultern deutlich Verschmächtigung der Deltamuskeln. Druckschmerz jeweils am großen Rollhöcker und über der Rinne der langen Bizepssehne mit Schmerzausstrahlung in den Oberarm.
Übrige Gelenke sind altersentsprechend unauffällig.
Beweglichkeit:
Schultern S rechts 20-0-120, links 10-0-30. F rechts 120-0-20 und links 40-0-0. R (F 0°) 10-0-50 beidseits.
Beim Nackengriff reichen rechts die Fingerkuppen zum Ohr, links die Fingerkuppen mit Tricks zum Mund.
Beim Kreuzgriff reicht rechts die Hand zur Gesäßaußenseite, links die Hand zum Gesäß.
Ellenbogen, Vorderarmdrehung seitengleich frei, Handgelenk S rechts 10-0-10, links 40-0-30. F rechts 0-0-10 und links 5-0-15. Grob- und Spitzgriff sind durchführbar, der Faustschluss ist komplett, die grobe Kraft ist beidseits deutlich herabgesetzt.
Untere Extremitäten:
Freies Gehen ohne Gehhilfe ist nicht möglich. Ausgeprägt O-Fehlstellung an den Beinen. Die Beinlänge ist gleich. Durchblutung und Sensibilität sind ungestört.
Linkes Sprunggelenk:
Arthrotisch aufgetrieben, bewegungsschmerzhaft.
Rechtes Sprunggelenk:
Altersentsprechend unauffällig.
Rechtes Kniegelenk:
Streckhemmung, mäßig intraartikulärer Erguss. Seitenbandfest, deutlich endlagenscherzhaft. Zohlen-Test hoch positiv.
Linkes Knie:
O-Fehlstellung, seitenbandfest. Eigroße Bakerzyste. Der Schienbeinkopf ist deutlich arthrotisch aufgetrieben.
Die Hüften sind altersentsprechend.
Beweglichkeit:
Hüften altersentsprechend frei beweglich, Knie S rechts 0-15-110, links 0-10-70. Oberes Sprunggelenk rechts 10-0-30, links 0-0-25. Unteres Sprunggelenk rechts frei, links 0-0-20.
Wirbelsäule:
Im aufrechten Stand ist der Oberkörper 30° nach vorgeneigt. Dadurch Steckhaltung der
Lendenwirbelsäule. Brustkyphose annähernd regelrecht. Die gesamte Lumbalregion ist druck- und klopfschmerzhaft. Streckhaltung der Halswirbelsäule. Linksseitig an der unteren Halswirbelsäule besteht eine gut verschiebliche prallelastische Schwellung (Lipom).
Beantwortung der Fragen:
1., 2. Liegen erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten vor? Liegen erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit vor? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Es liegen erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten und altersbedingt eine erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit vor. Es handelt sich um einen 85-jährigen Mann in insgesamt reduziertem Allgemeinzustand. Es bestehen hochgradig Aufbraucherscheinungen an den Kniegelenken, am linken Sprunggelenk, an den Handgelenken rechts mehr als links, an den Schultern links mehr als rechts, sowie an der Wirbelsäule. Aufrechtes Stehen ist nicht möglich. Mit einer Unterarmstützkrücke ist das Gangbild kleinschrittig, tribbelig, unsicher, stark verlangsamt. Beim Aus- und Ankleiden ist Hilfe erforderlich. Aus heutiger Sicht sind selbst kürzeste Wegstrecken (20-30 Meter) nur unter hohem Kraftaufwand und erheblicher Mühe möglich. Niveauunterschiede können nicht mit der notwendigen Sicherheit überwunden werden.
3. Liegt eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems vor?
Es liegen keine diesbezüglichen medizinischen Befunde vor. Klinisch findet sich kein Hinweis dafür.
4. Liegt bei dem BF eine schwere hämatologische Erkrankung mit dauerhaftem, hochgradigem Immundefizit vor?
Es liegen keine diesbezüglichen medizinischen Befunde vor. Klinisch findet sich kein Hinweis dafür
5. Liegen erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten, Funktionen vor?
Es liegen keine diesbezüglichen medizinischen Befunde vor. Klinisch findet sich kein Hinweis dafür.
6. Liegt eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubheit vor?
Es liegen keine diesbezüglichen medizinischen Befunde vor. Klinisch findet sich kein Hinweis dafür.
7. Ausführliche Stellungnahme zu den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, Abl. 6-11, vorgelegten Befunden und Unterlagen.
Der Magnetresonanztomographiebefund und Röntgenbefund der Lendenwirbelsäule beschreibt hochgradige degenerative Veränderungen. Der Magnetresonanztomographiebefund der rechten Schulter beschreibt degenerative Veränderungen. Befund KH Eisenstadt beschreibt Schulterzerrung rechts.
8. Ausführliche Stellungnahme zu den Einwendungen in der Beschwerde Abl. 43
Die Einwendungen sind gerechtfertigt. Selbst kürzeste Wegstrecken sind aus heutiger Sicht kaum zu bewältigen.
9. Stellungnahme zu einer allfälligen zum angefochtenen GA, Abl. 24-27, abweichenden Beurteilung
Seit dem Vorgutachten von 07/2016 ist offensichtlich wesentliche Verschlimmerung eingetreten. Aus heutiger Sicht sind selbst kürzeste Wegstrecken (20-30 Meter) nur unter hohem Kraftaufwand und erheblicher Mühe möglich, Niveauunterschiede können kaum überwunden werde
10. Feststellung, ob, bzw. wann eine NU erforderlich ist.
Dauerzustand, eine Besserung ist nicht zu erwarten."
8. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.03.2017 wurden der Beschwerdeführer und die belangte Behörde über das Ergebnis der Beweisaufnahme informiert und ihnen in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen eine Stellungnahme dazu abzugeben. Weiters wurde in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass das Bundesverwaltungsgericht in Aussicht nehme, über die Beschwerde ohne Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung aufgrund der Aktenlage zu entscheiden, sofern eine mündliche Verhandlung vor Gericht nicht ausdrücklich beantragt wird.
9. Die Verfahrensparteien ließen dieses Schreiben unbeantwortet.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Am 17.08.2016 wurde dem Beschwerdeführer ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. ausgestellt.
Der Beschwerdeführer brachte am 25.08.2016 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ein.
Beim Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
1. Arthrose beider Kniegelenke links mehr als rechts bei Zustand nach offener Meniskusentfernung links 1959 sowie Zustand nach Tibiaumstellungsosteotomie links 1979;
2. Degenerative Veränderungen der Hals- u. Lendenwirbelsäule;
3. Arthrose beider Schultergelenke, links mehr als rechts
Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer festgestellten Gesundheitsschädigungen, ihrer Art und Schwere sowie ihrer Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel werden die diesbezüglichen Beurteilungen in dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie vom 16.02.2017 der nunmehrigen Entscheidung zugrunde gelegt.
Beim Beschwerdeführer liegen eine erhebliche Einschränkung der Funktionen der unteren Extremitäten und altersbedingt eine erhebliche Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit vor. Der Allgemeinzustand ist reduziert, das Gangbild unsicher. Es bestehen hochgradige Aufbraucherscheinungen an den Kniegelenken, am linken Sprunggelenk, an den Handgelenken rechts mehr als links, an den Schultern links mehr als rechts, sowie an der Wirbelsäule. Eine kurze Wegstrecke von 20 bis 30 Metern ist nur unter hohem Kraftaufwand und erheblicher Mühe möglich. Niveauunterschiede können nicht mit der notwendigen Sicherheit überwunden werden.
In Zusammenschau der körperlichen Gegebenheiten und des reduzierten Allgemeinzustandes mit deutlicher Gehschwäche ist dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Die Feststellungen zur Ausstellung eines Behindertenpasses sowie zum Zeitpunkt und Gegenstand der Antragstellung ergeben sich aus dem Akteninhalt.
2.2. Die Feststellungen zu den bestehenden Funktionseinschränkungen sowie zur Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung gründen sich auf das seitens des Bundesverwaltungsgerichtes eingeholte Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie vom 16.02.2017. Darin wurde auf die Art und Schwere der Leiden des Beschwerdeführers sowie deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Das Gutachten setzt sich ausführlich mit den im Zuge des Verfahrens vorgelegten Befunden auseinander. Die getroffenen medizinischen Beurteilungen basieren auf dem im Rahmen einer persönlichen Untersuchung erhobenen Befund und entsprechen den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen (diesbezüglich wird auch auf die auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen im Gutachten verwiesen).
2.3. Das vom Bundesverwaltungsgericht eingeholte Gutachten wurde der belangten Behörde und dem Beschwerdeführer unter Einräumung einer Frist zur Äußerung übermittelt. Keine der Parteien hat Einwände gegen das Sachverständigengutachten erhoben.
2.4. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen folglich keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des vorliegenden Sachverständigengutachtens vom 16.02.2017. Dieses wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung eines fachkundigen Laienrichters ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 45 Abs. 3 und 4 BBG.
Zu A) Stattgebung der Beschwerde:
3.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise:
"§ 42. Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.
( )"
"§ 45. (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluß der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.
(3) In Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.
( )"
"§ 47. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen."
3.2.1. Die in Ausübung der Ermächtigung des § 47 BBG erlassene Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013, ist am 01.01.2014 in Kraft getreten und wurde mit 22.09.2016, BGBl. II Nr. 263/2016, novelliert. § 1 dieser Verordnung lautet auszugsweise:
"§ 1. (4) Auf Antrag des Menschen mit Behinderung ist jedenfalls einzutragen:
3. die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und
vorliegen.
(5) Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Abs. 4 genannten Eintragungen erfüllt sind, bildet ein Gutachten eines/einer ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
"
3.2.2. In den Erläuterungen zur Stammfassung der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen wird hinsichtlich der hier maßgeblichen Bestimmung des § 1 Abs. 4 Z 3 (vormals: § 1 Abs. 2 Z 3) – soweit relevant – insbesondere Folgendes ausgeführt:
"Zu § 1 Abs. 2 Z 3:
Mit der vorliegenden Verordnung sollen präzisere Kriterien für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel festgelegt werden. Die durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bisher entwickelten Grundsätze werden dabei berücksichtigt.
Die Voraussetzung des vollendeten 36. Lebensmonats wurde deshalb gewählt, da im Durchschnitt auch ein nicht behindertes Kind vor dem vollendeten 3. Lebensjahr im Zusammenhang mit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel Wegstrecken nicht ohne Begleitung selbständig gehen kann.
Grundsätzlich ist eine Beurteilung nur im Zuge einer Untersuchung des Antragstellers/der Antragstellerin möglich. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht des Menschen mit Behinderung sind therapeutische Möglichkeiten zu berücksichtigen. Therapierefraktion – das heißt keine therapeutische Option ist mehr offen – ist in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Bestätigung des Hausarztes/der Hausärztin ist nicht ausreichend.
Durch die Verwendung des Begriffes ‚dauerhafte Mobilitätseinschränkung‘ hat schon der Gesetzgeber (StVO-Novelle) zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine Funktionsbeeinträchtigung handeln muss, die zumindest 6 Monate andauert. Dieser Zeitraum entspricht auch den grundsätzlichen Voraussetzungen für die Erlangung eines Behindertenpasses.
Nachfolgende Beispiele und medizinische Erläuterungen sollen besonders häufige, typische Fälle veranschaulichen und richtungsgebend für die ärztlichen Sachverständigen bei der einheitlichen Beurteilung seltener, untypischer ähnlich gelagerter Sachverhalte sein. Davon abweichende Einzelfälle sind denkbar und werden von den Sachverständigen bei der Beurteilung entsprechend zu begründen sein.
Die Begriffe ‚erheblich‘ und ‚schwer‘ werden bereits jetzt in der Einschätzungsverordnung je nach Funktionseinschränkung oder Erkrankungsbild verwendet und sind inhaltlich gleich bedeutend.
Unter erheblicher Einschränkung der Funktionen der unteren Extremitäten sind ungeachtet der Ursache eingeschränkte Gelenksfunktionen, Funktionseinschränkungen durch Erkrankungen von Knochen, Knorpeln, Sehnen, Bändern, Muskeln, Nerven, Gefäßen, durch Narbenzüge, Missbildungen und Traumen zu verstehen.
Zusätzlich vorliegende Beeinträchtigungen der oberen Extremitäten und eingeschränkte Kompensationsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen. Eine erhebliche Funktionseinschränkung wird in der Regel ab einer Beinverkürzung von 8 cm vorliegen.
Erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit betreffen vorrangig cardiopulmonale Funktionseinschränkungen. Bei den folgenden Einschränkungen liegt jedenfalls eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vor:
Erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen umfassen im Hinblick auf eine Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel folgende Krankheitsbilder:
Eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems, die eine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen signifikanter Infektanfälligkeit einschränkt, liegt vor bei:
Bei Chemo- und/oder Strahlentherapien im Rahmen der Behandlung onkologischer Erkrankungen kommt es im Zuge des zyklenhaften Therapieverlaufes zu tageweisem Absinken der Abwehrkraft. Eine anhaltende Funktionseinschränkung resultiert daraus nicht.
Anzumerken ist noch, dass in dieser kurzen Phase die Patienten in einem stark reduzierten Allgemeinzustand sind und im Bedarfsfall ein Krankentransport indiziert ist.
Bei allen frisch transplantierten Patienten kommt es nach einer anfänglichen Akutphase mit hochdosierter Immunsuppression, nach etwa 3 Monaten zu einer Reduktion auf eine Dauermedikation, die keinen wesentlichen Einfluss auf die Abwehrkräfte bei üblicher Exposition im öffentlichen Raum hat.
"
3.3.1. Nach der (noch zur Rechtslage nach der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen, BGBl. 86/1991, ergangenen) ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Behörde, um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist (vgl. VwGH 22.10.2002, 2001/11/0242; VwGH 20.04.2004, 2003/11/0078 [= VwSlg. 16.340 A/2004]; VwGH 01.06.2005, 2003/10/0108; VwGH 29.06.2006, 2006/10/0050; VwGH 18.12.2006, 2006/11/0211; VwGH 17.11.2009, 2006/11/0178; VwGH 23.02.2011, 2007/11/0142; VwGH 23.05.2012, 2008/11/0128; VwGH 17.06.2013, 2010/11/0021; VwGH 27.05.2014, Ro 2014/11/0013; 27.01.2015, 2012/11/0186; 01.03.2016, Ro 2014/11/0024, je mwN).
Ein solches Sachverständigengutachten muss sich mit der Frage befassen, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt (VwGH 20.03.2001, 2000/11/0321 [= VwSlg. 15.577 A/2001]). Dabei ist auf die konkrete Fähigkeit des Beschwerdeführers zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einzugehen, dies unter Berücksichtigung der hiebei zurückzulegenden größeren Entfernungen, der zu überwindenden Niveauunterschiede beim Aus- und Einsteigen, der Schwierigkeiten beim Stehen, bei der Sitzplatzsuche, bei notwendig werdender Fortbewegung im Verkehrsmittel während der Fahrt etc. (VwGH 22.10.2002, 2001/11/0242; VwGH 14.05.2009, 2007/11/0080).
Dabei kommt es entscheidend auf die Art und die Schwere der dauernden Gesundheitsschädigung und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Allgemeinen an, nicht aber auf andere Umstände, die die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus sonstigen, von der Gesundheitsbeeinträchtigung unabhängigen Gründen erschweren, wie etwa die Entfernung des Wohnorts des Beschwerdeführers vom nächstgelegenen Bahnhof (vgl. VwGH 22.10.2002, 2001/11/0258 und VwGH 27.05.2014, Ro 2014/11/0013).
3.3.2. Diese (zur Rechtslage vor Erlassung der Verordnung BGBl. II Nr. 495/2013 idF BGBl. II Nr. 263/2016 ergangene) Rechtsprechung ist zur Beurteilung der Voraussetzungen der Zusatzeintragung nach § 1 Abs. 4 Z 3 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen unverändert von Bedeutung. Dies folgt bereits daraus, dass die zitierte Verordnungsbestimmung jene rechtlich relevanten Gesichtspunkte der Benützung eines Verkehrsmittels, auf die die bisherige Rechtsprechung abstellt (Zugangsmöglichkeit, Ein- und Aussteigemöglichkeit, Stehen, Sitzplatzsuche etc.), nicht modifiziert oder beseitigt hat, sondern weiterhin auf den Begriff der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel abstellt und lediglich ergänzend regelt, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen "insbesondere" als solche in Betracht kommen, die die Unzumutbarkeit nach sich ziehen können.
3.4. Wie oben unter Punkt II.2. eingehend ausgeführt wurde, wird der Entscheidung das Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie vom 16.02.2017 zugrunde gelegt. Unter Berücksichtigung der gutachterlichen medizinischen Beurteilung ist dem Beschwerdeführer zum Entscheidungszeitpunkt die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in Zusammenschau der körperlichen Gegebenheiten und des reduzierten Allgemeinzustandes mit deutlicher Gehschwäche nicht zumutbar.
3.5. Der Beschwerde war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid spruchgemäß abzuändern.
Die belangte Behörde hat folglich die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass des Beschwerdeführers vorzunehmen.
3.6. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung
3.6.1. Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.
Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Wurde – wie im vorliegenden Fall – kein entsprechender Antrag gestellt, ist die Frage, ob von Amts wegen eine Verhandlung durchgeführt wird, in das pflichtgemäße und zu begründende Ermessen des Verwaltungsgerichtes gestellt, wobei die in § 24 Abs. 2, 3, 4 und 5 VwGVG normierten Ausnahmebestimmungen als Anhaltspunkte der Ermessensübung anzusehen sind (vgl. zur insofern gleichartigen Regelungsstruktur des § 67d Abs. 1 und 2 bis 4 AVG [alte Fassung] die Darstellung bei Hengstschläger/Leeb, AVG [2007] § 67d Rz 17 und 29, mwH).
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 EMRK (Art. 47 GRC) führte der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung im Erkenntnis vom 16.12.2013, 2011/11/0180 (mit Hinweis auf EGMR 13.10.2011, Fexler gg. Schweden, Beschw. Nr. 36.801/06) aus, dass eine solche unterbleiben kann, wenn der Ausgang des Verfahrens vor allem vom Ergebnis der Gutachten medizinischer Sachverständiger abhängt und der Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass er den von der Behörde eingeholten Gutachten entgegentritt. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes umso mehr für den Fall einer von den Parteien nicht beantragten mündlichen Verhandlung.
Das Bundesverwaltungsgericht verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), die im Bereich von Entscheidungen, die eher technischer Natur ("rather technical in nature") sind und deren Ausgang von schriftlichen medizinischen Sachverständigengutachten abhängt ("the outcome depended on the written medical opinions") unter Rücksichtnahme u.a. auf die genannten Umstände von der Zulässigkeit des Absehens einer mündlichen Verhandlung ausgeht, dies nicht nur im Verfahren vor dem jeweils zuständigen Höchstgericht, sondern auch in Verfahren vor dem als erste gerichtliche Tatsacheninstanz zuständigen (Verwaltungs)Gericht, dem die nachprüfende Kontrolle verwaltungsbehördlicher Entscheidungen zukommt (vgl. etwa EGMR [Unzulässigkeitsentscheidung] 22.05.2012, Osorio gg. Schweden, Beschw. Nr. 21.660/09, sowie VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221, mit Hinweis auf EGMR 18.07.2013, Beschw. Nr. 56.422/09, Schädler-Eberle gg. Liechtenstein; EGMR 10.05.2007, Beschw. Nr. 7401/04, Hofbauer gg. Österreich Nr. 2; EGMR 03.05.2007, Beschw. Nr. 17.912/05, Bösch gg. Österreich).
3.6.2. Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem vom erkennenden Gericht als schlüssig erachteten Gutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie, welches von den Verfahrensparteien unwidersprochen zur Kenntnis genommen wurde. Die strittigen Tatsachenfragen gehören dem Bereich an, der von Sachverständigen zu beleuchten ist. All dies lässt – gerade auch vor dem Hintergrund des Umstandes, dass eine Verhandlung nicht beantragt wurde – die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.
3.6.3. Ergänzend ist im Beschwerdefall aus dem Blickwinkel von Art. 6 EMRK (Art. 47 GRC) auf den Umstand hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht bei Einräumung des Parteiengehörs auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu beantragen, indem ihm seitens des Verwaltungsgerichtes mitgeteilt wurde, dass – sollte er eine mündliche Verhandlung vor Gericht nicht ausdrücklich beantragen – eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung in Aussicht genommen werde. Der Beschwerdeführer hat sich daraufhin nicht mehr geäußert.
Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung bereits in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Zu den einen Entfall der Verhandlung nach Art. 6 EMRK rechtfertigenden Umständen gehört auch der (ausdrückliche oder schlüssige) Verzicht auf die mündliche Verhandlung. Nach der Rechtsprechung kann die Unterlassung eines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung von der Rechtsordnung unter bestimmten Umständen als (schlüssiger) Verzicht auf eine solche gewertet werden. Zwar liegt ein solcher Verzicht dann nicht vor, wenn eine unvertretene Partei weder über die Möglichkeit einer Antragstellung belehrt wurde, noch Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie von dieser Möglichkeit hätte wissen müssen (vgl. VfSlg. 16.894/2003 und 17.121/2004; VwGH 26.04.2010, 2004/10/0024; VwGH 12.08.2010, 2008/10/0315; VwGH 30.01.2014, 2012/10/0193). Dies ist hier aber angesichts des erwähnten Umstands eines entsprechenden Hinweises an den Beschwerdeführer und der ihm explizit eingeräumten Gelegenheit zur Antragstellung nicht der Fall. Die unterbliebene Antragstellung kann vor diesem Hintergrund als schlüssiger Verzicht im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 EMRK gewertet werden.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. dazu Punkt II.3.3.1. und II.3.3.2.); die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes und der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II 495/2013 idF BGBl. II Nr. 263/2016, sind – soweit für den Fall von Bedeutung – eindeutig. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.