Afghan Tadjik granted refugee status as family member of wife already recognized as refugee under Austrian asylum law.

W131 2140153-1/8E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Reinhard GRASBÖCK als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.10.2016, Zl XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.05.2017, zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird stattgegeben und Herrn XXXX gemäß § 3 Abs 1 iVm § 34 Abs 2 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 3 Abs 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf) reiste 2015 gemeinsam mit seiner in Afghanistan unstrittig angetrauten Ehefrau XXXX, seinem minderjährigen Sohn und seiner Mutter nach Österreich ein und stellte in Österreich am 01.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2. Sein Antrag auf internationalen Schutz (betreffend Asyl und subsidiärem Schutz) wurde mit dem angefochtenem Bescheid vom 27.10.2016, Zl. XXXX, abgewiesen und mit gleichem Bescheid die Ausweisung nach Afghanistan verfügt.

3. In einem dagegen eingelegten Rechtsmittel wird für den Bf vorrangig der Asylstatus angestrebt.

4. Der Ehefrau des Bf wurde mittlerweile mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zur GZ W131 2140154-1/8E, der Asylstatus zuerkannt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Bf ist nach seinen unbestrittenen Angaben in Afghanistan mit seiner ebenfalls nach Österreich geflüchteten Ehefrau verheiratet. Er ist afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und ordnet sich selbst formal der Religion des Islams sunnitischer Richtung zu. Bis zu seiner Flucht lebte er gemeinsam mit seiner Familie in einem Dorf in der Provinz Herat. Der Bf hält sich derzeit gemeinsam mit seiner Ehefrau, seinen Kindern XXXX und XXXX sowie seiner Mutter in Österreich auf.

Für den Bf fand am 17.05.2017 eine mit seiner Ehefrau und seinen Kindern verbundene Beschwerdeverhandlung statt und wurde in der Verhandlung für das Gericht der ohnehin unbestrittene Eindruck eines in dauerhafter Beziehung lebenden Ehe- und Lebenspaares durch die familienübliche Verhaltensweisen im Gerichtssaal im Umgang miteinander glaubhaft dokumentiert.

Der Ehefrau des Bf wurde mit dem oben zitierten Erkenntnis gemäß § 3 Abs 1 und 2 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Ihr kommt sohin kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zu. Es ist nicht ersichtlich, dass dem Bf die Fortsetzung des Familienlebens mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in einem anderen Staat möglich wäre, wobei betreffend den Bf weder vorgebracht wurde noch bekannt ist, dass dieser straffällig iSd § 2 Abs 3 AsylG 2005 geworden wäre. Im Fall der Ehefrau des Bf als der Fremden, der der Status der Asylberechtigten zuerkannt wurde, ist kein dem BVwG bekanntes Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen betreffend die Person des Bf gründen sich auf dessen diesbezüglich glaubhaften Angaben vor der belangten Behörde und dem Bundesverwaltungsgericht bzw aus der Aktenlage. Im Verfahren ist Nichts hervorgekommen, das Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen zur Person des Bf aufkommen lassen würde.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG hatte das BVwG gegenständlich in Einzelrichterbesetzung zu entscheiden und dabei mangels sondergesetzlicher Verfahrensvorschriften, wie zB dem § 34 AsylG, das VwGVG und subsidiär das AVG anzuwenden.

Zu A)

Der Ehergattin des Bf wurde mit Erkenntnis des BVwG zu W131 2140154-1/8E Asyl zuerkannt. Es liegt bezüglich der Ehefrau des Bf keiner der in Art 1 Abschnitt C oder F GFK genannten Endigungs- und Ausschlussgründe vor.

Da der Bf seine Ehefrau nach unbestrittenen Angaben in Afghanistan heiratete, bestand diese Ehe bereits im Herkunftsstaat Afghanistan. Der Bf ist somit als Familienangehöriger im Sinne des § 2 Abs 1 Z 22 AsylG 2005 zu betrachten.

Gemäß § 34 Abs 2 iVm Abs 5 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl I 100/2005 idF BGBl I 87/2012, hat das Bundesverwaltungsgericht auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn

1. dieser nicht straffällig geworden ist;

2. die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist und

3. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 7 AsylG 2005).

Im vorliegenden Fall wurde der Ehefrau des Bf gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs 5 AsylG 2005 festgestellt, dass diese damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Bf ist nicht straffällig geworden. Es hat sich kein Hinweis darauf ergeben, dass die Fortsetzung des Familienlebens in einem anderen Staat möglich wäre. Gegen die Ehefrau des Bf ist auch kein Asylaberkennungsverfahren anhängig.

Dem Bf ist nach § 34 Abs 4 AsylG 2005 der gleiche Schutzumfang, dh der Status des Asylberechtigten nach § 3 Abs 1 AsylG 2005, zuzuerkennen, ohne dass allfällige eigene Fluchtgründe zu beurteilen waren (vgl. dazu auch Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005 [2006], 499).

Bei diesem Verfahrensergebnis erübrigt sich daher eine nähere Auseinandersetzung mit der Frage, ob dem Beschwerdeführer unter Umständen eine asylrelevante Verfolgung aufgrund einer politischen Gesinnung droht bzw drohen könnte.

Der Beschwerde war somit stattzugeben und dem Bf gemäß §§ 3 und 34 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen. Gemäß § 3 Abs 5 AsylG 2005 war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Bf damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor (Zur unproblematischen Anwendung des § 34 AsylG 2005 auch im Zusammenhang mit dem Begriff des Familienangehörigen gemäß § 2 Abs 1 Z 22 AsylG 2005 im Familienverfahren siehe etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juni 2007, Zl 2007/20/0281; vom 9. April 2008, Zl 2008/19/0205; vom 25. November 2009, Zl 2007/01/1153; vom 24. März 2011, Zl 2008/23/1338, sowie vom 6. September 2012, Zl 2010/18/0398).