Eligibility for disability pass supplementary entry: unreasonableness of public transport use due to permanent mobility impairment

W261 2145553-1/10E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag. Natascha GRUBER sowie den fachkundigen Laienrichter Herbert PICHLER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, vom 16.01.2017 gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 15.12.2016, betreffend Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert:

Die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" im Behindertenpass liegen vor.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

Die Beschwerdeführerin stellte am 28.07.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und legte diesem Antrag ein Konvolut an medizinischen Befunden bei.

Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 22.09.2016 basierenden Gutachten vom 29.09.2016 führte der medizinische Sachverständige für Unfallchirurgie Folgendes - hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben - aus:

"...

Anamnese:

2010 Knietotalendoprothese rechts, 30.08.2016 Hüfttotalendoprothese links, AE, TE, CHE, Handgelenksbruch rechts als Kind,

Derzeitige Beschwerden:

Ich habe Kreuzschmerzen, Nackenschmerzen. Die linke Hüfte schmerzt.

Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel:

Medikamente: Tebofortan, Novalgin, Parkemed, Pantoprazol, Ivadal,

Mebilan, Cynarix Laufende Therapie: physikalische Therapie, Massagen

Hilfsmittel: 2 Unterarmstützkrücken

Sozialanamnese:

verh., Pens

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):

Röntgenbefund 2016 beschreibt Coxarthrose links mehr als rechts, degenerative Veränderungen der Wirbelsäule

Untersuchungsbefund:

Allgemeinzustand: altersentsprechend

Ernährungszustand: adipös Größe: 166 cm Gewicht: 98 kg ...

Klinischer Status - Fachstatus:

Knochenbau: normal, Haut und Schleimhäute: unauffällig Hals:

unauffällig, Pulse vorhanden, Venen nicht gestaut

Thorax: symmetrisch, elastisch, Lunge: sonorer Klopfschall, vesikuläres Atemgeräusch,

Herz: rhythmisch, rein.

Abdomen: Bauchdecken weich, kein Druckschmerz.

Obere Extremitäten:

Rechtshänder. Der Schultergürtel steht horizontal. Symmetrische Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird als ungestört angegeben.

Benützungszeichen sind seitengleich vorhanden.

Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig.

Beweglichkeit:

Schultern, Ellbogen, Vorderarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger sind seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Nacken- und Kreuzgriff sind uneingeschränkt durchführbar.

Untere Extremitäten:

Freies Gehen wird nicht geprüft wegen Implantation einer Hüfttotalendoprothese am 30.08.2016.

Untersuchung im Liegen: Beinlänge rechts +1cm. Durchblutung und Sensibilität sind ungestört. Die Fußsohlenbeschwielung ist seitengleich.

Rechtes Knie: blasse Narbe streckseitig nach Totalendoprothese. Kein wesentlicher intraartikulärer Erguss, soweit bandfest.

Linkes Knie: ergussfrei, bandfest.

Linke Hüfte: relativ frische Narbe nach Totalendoprothese, die Region ist noch etwas verschwollen. Die Bewegungen noch schmerzhaft.

Die Sprunggelenke sind bandfest und unauffällig.

Beweglichkeit:

Hüften S 0-0-90 beidseits, R (S 90°) rechts 10-0-15, links 15-0-10, Knie S rechts 0-0-100, links 0-0-135. Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich.

Wirbelsäule:

Der Schultergürtel ist horizontal. Der rechte Beckenkamm steht etwa 1cm höher. Im Lot. Regelrechte Krümmungsverhältnisse. Deutlich Hartspann zervikal und lumbal. Die gesamte Lumbalregion ist druck- und klopfschmerzhaft. Auch Klopfschmerz über C7. ISG mäßig druckschmerzhaft.

Beweglichkeit:

Halswirbelsäule: allseits 1/3 eingeschränkt.

Brustwirbelsäule/Lendenwirbelsäule: FBA30, Seitwärtsneigen und Rotation ist je 1/3 eingeschränkt.

Gesamtmobilität - Gangbild:

Kommt in Halbschuhen zur Untersuchung, verwendet 2 Unterarmstützkrücken, das Gangbild mit alternierender Verwendung der Krücken ist nicht auffällig verlangsamt, zeigt kein auffälliges einseitiges Hinken.

Lfd. Nr.

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:

Pos.Nr.

GdB %

Hüfttotalendoprothese links, Coxarthrose rechts Oberer Rahmensatz dieser Position, da kurz zurückliegende Operation mit noch deutlicher Belastungsminderung und Verwendung von Unterarmstützkrücken

02.05.08

Knietotalendoprothese rechts Oberer Rahmensatz dieser Position, da mäßig Beugehemmung

02.05.18

Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule Unterer Rahmensatz dieser Position, da mäßige Beweglichkeitseinschränkung, aber ohne neurologisches Defizit

02.01.02

Gesamtgrad der Behinderung 50 v. H

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:

Das führende Leiden 1 wird durch Leiden 2 und 3 um 1 Stufe erhöht, wegen wechselseitiger ungünstiger Leidensbeeinflussung.

X

Dauerzustand

Nachuntersuchung

....

Prüfung der Auswirkungen der festgestellten Gesundheitsschädigungen nach Art und Schwere für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel

1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?

Keine. Bei Zustand nach Hüfttotalendoprothese links vor 3 Wochen bestehen keine erheblichen Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten. Es bestehen keine erheblichen Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit. Eine kurze Wegstrecke ist zumutbar und möglich. Die Verwendung von 2 Unterarmstützkrücken ist nur mehr kurzzeitig, jedenfalls nicht länger als 3 Monate erforderlich. Die Beine können gehoben, Niveauunterschiede können überwunden werden. Es besteht ausreichend Kraft und Beweglichkeit an den oberen Extremitäten. Somit sind das Erreichen, ein gesichertes Einsteigen- und Aussteigen und ein gesicherter Transport möglich.

2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt eine schwere Erkrankung des Immunsystems vor?

Nein

..."

Die belangte Behörde stellte der Beschwerdeführerin auf Basis dieses Sachverständigengutachtens mit Schreiben vom 15.12.2016 einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) aus.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.12.2016 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass ab. In der Begründung des Bescheides gab die belangte Behörde im Wesentlichen die Ausführungen des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 29.09.2016, welches als schlüssig erachtet werde, wieder.

Die belangte Behörde übermittelte der Beschwerdeführerin mit dem genannten Bescheid das Sachverständigengutachten vom 29.09.2016 (dort mit dem Datum 03.10.2016 bezeichnet).

Der Beschwerdeführerin erhob mit Schreiben vom 16.01.2017, vertreten durch den KOBV - Der Behindertenverband für Wien, NÖ Bgld, fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

In der Begründung ihrer Beschwerde führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass die Ausprägung der im Gutachten festgestellten Leiden der Beschwerdeführerin sehr wohl in Summe so gravierend seien, und dass nach wie vor Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen würden, welche das Zurücklegen von kurzen Wegstrecken bzw. das Ein- und Aussteigen unter Beachtung von üblichen Niveauunterschieden und somit die Beförderung in einem öffentlichen Verkehrsmittel aus eigener Kraft für mehr als 6 Monate unmöglich machen würden.

Die Beschwerdeführerin leide infolge der Hüfttotalendoprothese links an deutlicher Belastungsminderung, Kraftlosigkeit und unsicherem bzw. langsamen und hinkenden Gangbild. Sie sei deswegen auch nach wie vor auf Stützkrücken angewiesen. Erschwerend komme noch hinzu, dass infolge der Knietotalendoprothese rechts und der dadurch bestehenden Beugehemmung und die Beweglichkeitseinschränkungen durch die zusätzlich degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule das Gangbild zusätzlich unsicher und verlangsamt sei.

Die Beschwerdeführerin beantrage daher, der Beschwerde Folge zu geben, den erstinstanzlichen Bescheid aufzuheben und festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass vorliegen würden.

Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Beschwerde zum Anlass, den ärztlichen Dienst des Sozialministeriumservice um ergänzende medizinische Sachverständigengutachten eines Unfallchirurgien und eines Allgemeinmediziners jeweils auf Basis einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin zu folgenden Fragen zu erstellen:

1) Liegen bei der Beschwerdeführerin erhebliche Einschränkungen der Funktion der unteren Extremitäten vor?

2) Liegen bei der Beschwerdeführerin erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit vor?

3) Liegen bei der Beschwerdeführerin erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten vor?

4) Liegt bei der Beschwerdeführerin eine schwer anhaltende Erkrankung des Immunsystems vor?

5) Wie wird aus medizinischer Sicht die konkrete Fähigkeit der Beschwerdeführerin beurteilt, größere Entfernungen zurückzulegen?

6) Wie wird aus medizinischer Sicht die konkrete Fähigkeit der Beschwerdeführerin beurteilt, Niveauunterschiede beim Ein- und Aussteigen zu überwinden?

7) Wie wird aus medizinischer Sicht die konkrete Fähigkeit der Beschwerdeführerin beurteilt, im Verkehrsmittel zu stehen, sich im Verkehrsmittel fortzubewegen und sich einen Sitzplatz zu suchen?

8) Wie wirken sich die Gesundheitsschädigungen der Beschwerdeführerin nach ihrer Art und Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus?

9) Stehen der Beschwerdeführerin zumutbare therapeutischer Optionen oder Kompensationsmöglichkeiten zur Verfügung, die ihr die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels möglich machen würden? Falls ja, welche sind das und werden diese von der Beschwerdeführerin genutzt, oder nicht.

10) Zusammenfassend möge gutachterlich dargelegt werden, ob es der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung zumutbarer therapeutischer Optionen, wechselseitiger Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten aufgrund der festgestellten Behinderungen aus medizinischer Sicht zumutbar ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen, oder nicht

Die Ärztin für Allgemeinmedizin kam in ihrem Gutachten vom 24.03.2017, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am selben Tag im Wesentlichen zu folgenden Ergebnis:

"...

Anamnese :

Hat Beschwerde eingebracht, weil sie nicht gehen kann. Sie möchte einen Parkausweis.

Hüft-TEP links Coxarthrose rechts Knie-TEP rechts

Degenerative Veränderungen der WS

Gastritis (anamnestisch, keine Befunde vorliegend)

Derzeitige Beschwerden:

Sie könne nicht weit gehen. Am Abend sind beide Füße angeschwollen. Schmerzen in der linken Schulter wegen des Krückengehens. Das linke Bein sei schief, sie müsse daher immer schief sitzen sonst würde alles schmerzen. Sie würde viel schwitzen, sei immer nass.

...

Diagnosen:

1. Zustand nach Hüft-Totalendoprothese links 2016 Coxarthrose rechts

2. Zustand nach Knie-Totalendoprothese rechts 2010

3. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule Lumboischialgie rechts bei Skoliose und Osteochondrosis deformans, Anterolisthese L4/5 Grad

I

4. Funktionseinschränkung linke Schulter

Zusammenfassung:

ad 1: Es liegen Funktionseinschränkungen im Bereich beider unteren Extremitäten vor aufgrund der Hüft-Totalendoprothese links und der Knie-Totalendoprothese rechts sowie der Veränderungen im Bereich der Lendenwirbelsäule.

ad 2: Es liegen keine erheblichen Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit vor.

ad 3: Es liegen keine erheblichen Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten vor. Bezüglich der depressiven Verstimmung liegen keine ausreichenden Befunde vor.

ad 4: Keine.

ad 5: Das Zurücklegen größerer Entfernungen ist aufgrund der Funktionseinschränkungen im Bereich beider unteren Extremitäten und im Bereich der Wirbelsäule nicht sicher möglich.

ad 6: Das Überwinden von Niveauunterschieden ist aufgrund der Funktionseinschränkungen im Bereich beider unteren Extremitäten und der Wirbelsäule nicht sicher möglich.

Zusätzlich ist das sichere Ein- und Aussteigen aufgrund der Funktionseinschränkungen im Bereich der linken Schulter erschwert, da das Anhalten nicht sicher möglich ist.

ad 7: Die Fortbewegung in einem öffentlichen Verkehrsmittel, die Suche nach einem Sitzplatz in einem öffentlichen Verkehrsmittel, ist nicht ausreichend sicher möglich aufgrund der Funktionseinschränkungen im Bereich beider unteren Extremitäten, der Wirbelsäule und der linken oberen Extremität.

ad 8: Die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel ist aufgrund der Funktionseinschränkungen im Bereich beider unteren Extremitäten, der Wirbelsäule und der linken oberen Extremität nicht zumutbar.

ad 9: Physiotherapie ist etabliert, operative Therapien wurden durchgeführt, medikamentöse Therapie ist etabliert. Eine wesentliche Besserung ist nicht zu erwarten.

ad 10: Die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist aufgrund der Funktionseinschränkungen im Bereich des Stütz- und Bewegungsapparates nicht gegeben. Therapieoptionen zur Verbesserung der Beschwerden sind vorhanden. Die zur Verfügung stehenden konservativen Therapieoptionen wurden vollständig ausgenutzt (Physiotherapie wird noch durchgeführt).

Sämtliche nichtoperative Therapiemaßnahmen wurden ausgeschöpft.

Eine wesentliche Besserung ist nicht zu erwarten

Der Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie kam in seinem Sachverständigengutachten vom 06.04.2017, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am selben Tag zu folgendem - hier in Auszügen wiedergegebenen - Ergebnis:

"...

Anamnese :

Die Antragswerberin hat Beschwerde gegen die Abweisung des Zusatzantrages "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" im Rahmen des Vorgutachtens eingereicht (16.01.2017, Abi. 40 - 44). Es besteht eine Neuerungsbeschränkung bis 25.01.2017 wobei zur Untersuchung keine neuen Befunde vorgelegt wurden.

Die Voranamnese darf als bekannt vorausgesetzt werden - siehe Abl.

27. Derzeitige Beschwerden:

Die Beschwerdeführerin gibt an, dass wohl die Beschwerden im Bereich des Hüftgelenkes selbst seit der letzten Untersuchung gebessert wären, jedoch weiterhin eine Verhärtung der Narbe bestünde, wobei auch Gefühlsstörungen im Sinne von schmerzhaften Dysästhesien anterolateral im Bereich des linken Oberschenkels vorlägen.

Zudem bestünde nunmehr eine Beinlängendifferenz mit einer Beinverkürzung links.

Als vordergründiges Problem welches zur Limitierung ihrer Mobilität führt betrachtet die Beschwerdeführerin die Schmerzen sowie vor allem die Instabilitätsprobleme der rechten unteren Extremität.

Diese bestünden einerseits aus lumboischialgieformen Beschwerden mit Ausstrahlung von der Lendenwirbelsäule über den Oberschenkel lateralseitig bis über das Kniegelenk und den Unterschenkel, andererseits komme es ohne aus für die Beschwerdeführerin ersichtlichen Gründen zu fallweise auftretenden Wegknicken des rechten Beines. Dies habe bereits zu mehreren Stürzen geführt.

Aufgrund dieser Unsicherheit nimmt die Beschwerdeführerin für Wege außerhalb des Hauses zwei Walking-Stöcke zur Gangabsicherung.

Sie gibt an, Gehstrecken von höchstens 100 -150 m bewältigen zu können, danach müssen aufgrund der aggravierenden Kniegelenksbeschwerden, längere Pausen eingehalten werden.

....

Untersuchungsbefund:

Allgemeinzustand: gut Ernährungszustand: gut Status Psychicus: n.e.

Größe: 166 cm Gewicht: 98 kg Blutdruck: 140/85 mmHg

Klinischer Status - Fachstatus:

Caput: unauffällig

HWS: Rotation und Neigung frei,

rechte obere Extremität:

Schulter-, Ellbogen- Hand- und Fingergelenke aktiv und passiv frei, periphere Sens, und DB beider OE zum Untersuchungszeitpunkt o. B. linke obere Extremität:

periartikuläre Schmerzen im Bereich des Schultergelenkes links

mit schmerzhafter Bewegungseinschränkung im Sinne einer Pain-ful-arc-Symptomatik

zwischen 80 -120.

Ellbogen-,Hand- und Fingergelenke frei, periphere Sens, und DB der linken OE zum Untersuchungszeitpunkt o. B.

Thorax: unauffällig

BWS: achsengerade

Abdomen: adipös, weich, indolent

LWS: Klopfdolenz im mittleren und unteren LWS-Drittel, Schmerzausstrahlung in beide

Flanken, sowie vor allem in die rechte untere Extremität, in die Dermatome L3 und L 4.

Fingerbodenabstand: 50 cm

Becken: stabil

Rechte untere Extremität:

Hüftgelenksbeweglichkeit S 0-0-100, R 10-0-10, Rotation und Stauchung leicht schmerzhaft. Über dem Kniegelenk findet sich eine blande Operationsnarbe von 16 cm Länge, das Kniegelenk ist nicht geschwollen.

Außenband stabil, Innenband ++ pos., aufklappbar, vorderer Schublade + pos., Sprunggelenk: aktiv und passiv frei

Zehenspitzen- und Fersenstand: kraft und schmerzbedingt nicht möglich.

Periphere Sens, und DB der rechten UE zum Untersuchungszeitpunkt o. B.

Linke untere Extremität:

ventral über dem Hüftgelenk findet sich eine 12 cm haltende, proximal etwas verbreiterte, verhärtete Narbe von 12 cm Länge.

Distal der Narbe erstreckt sich ein gut 25 zu 15 cm haltendes Areal mit Empfindungsstörungen im Sinne von schmerzhaften Dysästhesien.

Hüftgelenksbeweglichkeit: S 0-0-100, R 10-0-20

....

Gesamtmobilität - Gangbild:

Etwas unsicheres, rechtsbetont hinkendes Gangbild, 2 Walking-Stöcke werden verwendet Lagewechsel sowie An- und Auskleiden erschwert

...

Stellungnahme zu den Fragen laut BVwG:

ad 1) Es liegt eine Funktionseinschränkung sowohl der linken unteren Extremität nach Implantation einer Hüft-TEP, als auch der rechten unteren Extremität nach Implantation einer Knie-TEP vor, dies wird durch die vorbestehenden degenerativen Veränderungen der Lendenwirbelsäule ungünstig beeinflusst.

ad 2) Soweit im Rahmen der orthopädischen Begutachtung beurteilbar, liegen keine erheblichen Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit vor.

ad 3) Soweit im Rahmen der orthopädischen Begutachtung beurteilbar, liegen keine erheblichen Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten vor.

ad 4) Soweit im Rahmen der orthopädischen Begutachtung beurteilbar, liegen keine schweren anhaltenden Erkrankungen des Immunsystems vor.

ad 5) Eigenanamnestisch wird von der Beschwerdeführerin angegeben, dass sie etwa 150m mit 2 Walking-Stöcken zurücklegen könne, danach käme es zu einer so starken Schmerzaggravierung, sodass längere Pausen eingehalten werden müssen, bevor ein Weitergehen möglich sei. Dies ist anhand der im Rahmen der klinischen Untersuchung erhobenen Befunde medizinische nachvollziehbar.

ad 6) Die Beschwerdeführerin gibt an, auch mit Gehhilfen kaum Niveauunterschiede wie Stiegen oder Auftritte in einem öffentlichen Verkehrsmittel überwinden zu können.

Dies scheint nach klinischer Beurteilung ebenfalls nachvollziehbar, da insbesondere das Instabilitätsgefühl bezüglich des rechten Kniegelenkes zu einer Verstärkung der Unsicherheit mit Sturzneigung führt.

ad 7) Soweit im Rahmen der klinischen Begutachtung beurteilbar ist die Fähigkeit der Beschwerdeführerin in einem sich bewegenden Verkehrsmittel zu stehen oder sich in diesem fortzubewegen, um einen Sitzplatz zu suchen, deutlich herabgesetzt.

Dies begründet sich in erster Linie aus der Unsicherheit bezüglich des rechten Kniegelenkes (plötzliches Wegknicken!)

ad 8) In Zusammenschau der klinischen Begutachtung mit den vorliegenden Befunden ist aus orthopädischer Sicht die Zumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel dzt. nicht gegeben.

ad 9)Prinzipiell sind Therapieoptionen zur Verbesserung der Beschwerden vorhanden. Die Antragswerberin hat die zur Verfügung stehenden konservativen Therapieoptionen vollständig ausgenutzt (sie steht noch immer unter Physiotherapie), operative Therapiemaßnahmen sind im gegenständlichen Fall prinzipiell eher kritisch zu betrachten.

ad 10) Aus orthopädischer Sicht ist festzustellen, dass von der Beschwerdeführerin sämtliche nichtoperativen Therapiemaßnahmen ausgeschöpft wurden, ohne dass eine relevante Besserung der Gangunsicherheit mit Sturzneigung erzielt werden konnte.

Demzufolge scheint die Gewährung des Zusatzeintrages Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel gerechtfertigt.

...

X Dauerzustand

Diagnoseliste:

1. Zustand nach Hüft-TEP links 2016 Coxarthrose rechts

2. Z.n.Knie-TEP rechts 2010, Lumboischialgie rechts bei Skoliose und Osteochondrosis deformans Anterolisthese L4/5 Grad I

Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die eingeholten Sachverständigengutachten den Parteien des Verfahrens mit Schreiben vom 27.04.2017 im Rahmen des Parteigehörs und räumte diesen die Möglichkeit ein, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Die Beschwerdeführerin teilte durch ihren Vertreter, den KOBV - Der Behindertenverband für Wien, NÖ Bgld. mit Eingabe vom 15.05.2017 mit, dass das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis genommen und um die eheste Übermittlung des Erkenntnisses ersucht werde.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H.

Die Beschwerdeführerin hat folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:

1. Zustand nach Hüft-Totalendoprothese links 2016 Coxarthrose rechts

2. Zustand nach Knie-Totalendoprothese rechts 2010

3. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule Lumboischialgie rechts bei Skoliose und Osteochondrosis deformans, Anterolisthese L4/5 Grad

I

4. Funktionseinschränkung linke Schulter

Sie stellte am 28.07.2016 beim Sozialministeriumservice, Landessstelle Burgenland unter anderem einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass.

Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist der Beschwerdeführerin wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar.

Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden einzelnen Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß, wechselseitiger Leidensbeeinflussung und medizinischer Einschätzung und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel werden die diesbezüglichen Beurteilungen in den Sachverständigengutachten der Ärztin für Allgemeinmedizin vom 24.03.2017 und des Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie vom 06.04.2017 der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zum Behindertenpass und zur Antragstellung ergeben sich aus dem Akteninhalt.

Die Feststellungen zu den bei der Beschwerdeführerin aktuell bestehenden Funktionseinschränkungen basieren auf dem in sich schlüssigen und nachvollziehbaren medizinischen Sachverständigengutachten der Ärztin für Allgemeinmedizin vom 24.03.2017.

Die Feststellung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung gründet sich auf die beiden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten der Ärztin für Allgemeinmedizin und des Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie. Beide medizinischen Sachverständigen kommen unabhängig voneinander übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass es der Beschwerdeführerin aufgrund der bestehenden Funktionseinschränkungen nicht zumutbar ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen.

Es sind daher für das Bundesverwaltungsgericht auf Basis dieser beiden in sich schlüssigen und nachvollziehbaren Sachverständigengutachten ausreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen erheblicher Einschränkungen im Sinne der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen objektiviert.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchteil A)

1. Zur Entscheidung in der Sache

Der Vollständigkeit halber wird zunächst darauf hingewiesen, dass mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15.12.2016 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gemäß §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz idgF BGBl I Nr. 18/2017 (in der Folge kurz BBG) abgewiesen wird.

Verfahrensgegenstand ist somit nicht die Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung, sondern ausschließlich die Prüfung der Voraussetzungen der Vornahme der beantragten Zusatzeintragung.

Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten:

§ 42. (1) Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, den Wohnort und einen festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.

...

§ 45. (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.

(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

(3) In Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

...

§ 47. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen."

§ 1 Abs. 4 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, idg F BGBl II Nr. 263/2016 lautet - soweit im gegenständlichen Fall relevant - auszugsweise:

"§ 1 ....

(4) Auf Antrag des Menschen mit Behinderung ist jedenfalls einzutragen:

1. .......

2. ......

3. die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und

Fähigkeiten, Funktionen oder

Abs. 2 Z 1 lit. b oder d vorliegen.

(5) Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Abs. 4 genannten Eintragungen erfüllt sind, bildet ein Gutachten eines/einer ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.

(6)......"

Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist, und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung unzumutbar ist (vgl. VwGH 23.02.2011, 2007/11/0142, und die dort zitierten Erkenntnisse vom 18.12.2006, 2006/11/0211, und vom 17.11.2009, 2006/11/0178, jeweils mwN.).

Ein solches Sachverständigengutachten muss sich mit der Frage befassen, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt (VwGH 20.03.2001, 2000/11/0321). Dabei ist auf die konkrete Fähigkeit der Beschwerdeführerinin zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einzugehen, dies unter Berücksichtigung der hierbei zurückzulegenden größeren Entfernungen, der zu überwindenden Niveauunterschiede beim Aus- und Einsteigen, der Schwierigkeiten beim Stehen, bei der Sitzplatzsuche, bei notwendig werdender Fortbewegung im Verkehrsmittel während der Fahrt etc. (VwGH 22.10.2002, 2001/11/0242; VwGH 14.05.2009, 2007/11/0080).

Wie oben im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt - auf die diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen -, stützt sich das Bundesverwaltungsgericht auf die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingeholten Sachverständigengutachten vom 24.03.2017 und vom 06.04.2017. Mit dem Vorliegen der bei der Beschwerdeführerin objektivierten aktuellen Funktionsbeeinträchtigungen insbesondere der unteren Extremitäten liegt nach rechtlicher Würdigung durch das Bundesverwaltungsgericht eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Sinne der Bestimmung des § 1 Abs. 4 Z 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen vor.

Es ist daher im Beschwerdefall zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt rechtlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass vorliegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung

Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde und auf das über deren Veranlassung eingeholte medizinische Sachverständigengutachten, das auf einer persönlichen Untersuchung beruht, auf alle Einwände und vorgelegten Atteste der Beschwerdeführerin in fachlicher Hinsicht eingeht. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurden keine diesem Gutachten widersprechende Befunde oder Gegengutachten vorgelegt. Beide Parteien haben keinen Verhandlungsantrag gestellt und im Rahmen des eingeräumten Parteiengehörs keine Stellungnahme abgegeben. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.

Zu Spruchteil B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in den gegenständlichen Beschwerden vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.