Residence ban for EEA citizen: threat to public order from attempted aggravated robbery and § 9 BFA-VG proportionality balancing

G307 2141253-1/4E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA: Ungarn, vertreten durch XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 22.11.2016, Zahl XXXX zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerde als unbegründet a b g e w i e s e n .

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben vom 20.10.2016 setzte das Landesgericht für Strafsachen XXXX (im Folgenden: LG XXXX) das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA, RD Wien) über die mit selbem Tag zu Zahl XXXX in Rechtskraft erwachsene Verurteilung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) wegen versuchten Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 24 Monaten, wovon 16 Monate unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren verhängt worden seien, in Kenntnis.

2. Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme forderte das BFA, RD Wien, den BF mit Schreiben vom 05.11.2016 auf, innerhalb von 10 Tagen ab Zustellung zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes unter Angabe seiner persönlichen Verhältnisse und Integrationsmomente Stellung zu nehmen.

3. Mit Schreiben vom 16.11.2016, beim BFA eingelangt am selben Tag, nahm der BF hiezu Stellung.

4. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), diesem gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.

5. Gegen diesen Bescheid, dem BF persönlich am 24.11.2016 zugestellt, erhob dieser durch die im Spruch genannte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV), beim BFA Beschwerde, welche am 30.11.2016 eingebracht wurde. Darin wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid der "Erstbehörde" zur Gänze zu beheben, in eventu die Dauer des Aufenthaltsverbotes zu reduzieren, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

7. Die Beschwerde und der zugrunde liegende Verwaltungsakt wurden vom BFA dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 05.12.2016 vorgelegt und langten dort am selben Tag ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt):

1.1. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist ungarischer Staatsbürger und somit EWR-Bürger gemäß § 2 Abs. 4 Z 8 FPG. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF in einer Beziehung lebt und Obsorge- oder Sorgepflichten hat. Ferner konnte nicht festgestellt werden, dass der BF enge Bindungen zu im Bundesgebiet wohnhaften Personen oder sonstige soziale Kontakte in Österreich pflegt. In Österreich befinden sich keine Familienangehörigen des BF.

Der BF besuchte in Ungarn 10 Jahre lang die Schule und arbeitete danach als angelernter Maler.

1.2. Der BF reiste im November 2014 nach Österreich ein, unterließ es jedoch, Zeit seines Aufenthaltes, sich behördlich anzumelden. Er befand sich vom XXXX bis XXXX in der Justizanstalt XXXX vom XXXX bis XXXX in der Justizanstalt XXXX in Strafhaft und war vom XXXX bis XXXX im XXXX untergebracht. Seit dem ist der BF abgemeldet und sein Aufenthalt unbekannt.

1.3. Der BF ging bis dato und geht derzeit in Österreich keiner Beschäftigung nach.

1.4. Der BF ist einkommenslos und konnte nicht festgestellt werden, dass der BF über Vermögen verfügt, arbeitsunfähig ist oder an irgendeiner Krankheit leidet.

1.5. Der BF wurde vom LG XXXX zu Zahl XXXX wegen versuchten Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 24 Monaten, wovon 16 Monate unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren verhängt wurden, verurteilt. Diese Entscheidung erwuchs am XXXX in Rechtskraft.

Im Zuge dieser Verurteilung wurde der BF für schuldig befunden, am XXXX gemeinsam mit einem weiteren Mittäter unter Gewaltanwendung versucht zu haben, dem Opfer dessen Umhängetasche wegzunehmen und sich dadurch zu bereichern, in dem er Aufpasserdienste leistete und das Opfer an der Flucht hinderte.

Als mildernd wurden hiebei das Alter des BF unter 21 Jahren und der Umstand, dass es beim Versuch geblieben sei, als erschwerend zwei einschlägige Vorstrafen in Ungarn und die Tatbegehung innerhalb offener Probezeit gewertet.

Festgestellt wird, dass der BF die darin angeführte Tat begangen und das darin beschriebene Verhalten gesetzt hat.

Der BF befand sich wegen dieser Verurteilung bis zum XXXX in Strafhaft.

Dem BF liegen ferner zwei einschlägige Vorstrafen in Ungarn zur Last.

1.6. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF über Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus verfügt.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.

2.2. Der oben festgestellte Sachverhalt beruht auf dem im vorliegenden Akt durchgeführten Ermittlungsverfahren und wird in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt:

Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität und Staatsbürgerschaft des BF sowie zum Aufenthalt in Österreich getroffen wurden, ergeben sich diese aus dem unzweifelhaften und unstrittigen Akteninhalt. Der BF verfügt über kein amtliches Lichtbilddokument, weshalb im vorliegenden Fall von einer Verfahrensidentität auszugehen ist.

Der BF führte selbst aus, sich seit rund 2 1/2 Jahren in Österreich zu befinden und bei Freunden gewohnt zu haben. Dieses Vorbringen wurde auch vom BFA nicht in Zweifel gezogen. Die fehlende Meldung ergibt sich aus dem Inhalt des den BF betreffenden Auszugs aus dem Zentralen Melderegister (im Folgenden: ZMR). Daraus ergeben sich auch die in Haft verbrachten Zeiten. Ob der BF nach Ungarn gereist ist, konnte nicht festgestellt werden, zumal sich im ZMR unter dem Punkt "Verzogen nach:" der Ausdruck "Unbekannt" findet.

Schul- und Berufsausbildung in Ungarn wurden plausibel dargetan.

Die fehlenden familiären Bindungen im Bundesgebiet hat der BF in seiner Stellungnahme selbst vorgebracht. Ferner hat er zwar behauptet, bei Freunden in XXXX gewohnt zu haben, jedoch weder Namen noch eine genauere Anschrift oder sonstige Hinweise auf den Bestand amikaler Verhältnisse ins Treffen geführt. Aus diesem Grund konnte diesbezüglich auch nichts Näheres festgestellt werden.

Wenn in der Beschwerde behauptet wird, der BF habe in XXXX XXXX kennengelernt, welche in XXXX lebe, erscheint dies nicht glaubwürdig. Einerseits findet sich unter diesem Namen im Zentralen Melderegister keine Meldung im XXXX. Andererseits hat der BF in seiner Stellungnahme nichts von dieser Beziehung erwähnt und widerspräche deren Zustandekommen seit diesem Zeitpunkt dem Umstand der in Haft verbrachten Zeit, während welcher der BF wohl kaum die Möglichkeit gefunden hat, eine derartige Bekanntschaft zu schließen. Im Übrigen verstößt dieses Vorbringen gegen das in § 20 Abs. 1 BFA-VG normierte Neuerungsverbot. Dem gegenständlichen Sachverhalt sind nämlich keine Anzeichen zu entnehmen, dass sich der Sachverhalt, der der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, nach der Entscheidung des BFA maßgeblich geändert hat. Auch eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor der belangten Behörde wurde nicht dargetan. Der BF machte auch keinen Einwurf, dass ihm der Beweis dieses Umstandes nicht zugänglich gewesen sei. Schließlich wurde im Rechtsmittel auch nicht bescheinigt, dass der BF nicht in der Lage gewesen sei, diese angebliche Tatsache vorzubringen. Demgemäß konnte ebenso wenig ein dadurch bedingter Eingriff in das Privatleben des BF festgestellt werden.

Die aktuelle - wie auch bisherige - Beschäftigungslosigkeit in Österreich ergibt sich aus dem Inhalt des Sozialversicherungsdatenauszuges und wurde dieser Umstand vom BF auch nicht bestritten. Nicht erkennbar ist, welche Wirkungen die in der Beschwerde gemachte Behauptung, der BF sei bis dato im Bundesgebiet keiner illegalen Beschäftigung nachgegangen, entfalten solle.

Ausführungen zu einer allenfalls nicht vorhandenen Arbeitsfähigkeit oder einer Krankheit wurden nicht getätigt, weshalb dahingehend nichts festgestellt werden konnte.

Der Umstand, dass keine Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus festgestellt werden konnten, folgt aus der fehlenden Vorlage einer diesbezüglichen Bestätigung.

Die Verurteilung in Österreich samt Urteilsbegründung und Strafzumessung ist dem im Akt befindlichen Urteil des LG XXXX wie dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich (im Folgenden: BVwG) zu entnehmen. Ebenso finden sich die beiden einschlägigen Verurteilungen in Ungarn im Strafurteil erwähnt.

Was die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des BF angeht, so gab der BF in seiner Stellungnahme selbst an, einkommenslos zu sein. Anhaltspunkte für ein allenfalls vorhandenes Vermögen fanden sich nicht.

Wenn in der Beschwerde moniert wird, die belangte Behörde habe dem BF dessen Glaubwürdigkeit abgesprochen und er "immer" im Verfahren mitgewirkt, so dürfte es sich hiebei um einen falschen - nicht auf diesen Sachverhalt zutreffenden - Textbaustein handeln, weil sich bei genauerer Betrachtung des Akteninhaltes keine Anzeichen hiefür ergeben.

Ergänzend sei bemerkt, dass es gegenständlich nicht - wie in der Beschwerde behauptet - um die Erlassung eines Einreise- sondern um jene eines Aufenthaltsverbotes geht.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Der mit "Aufenthaltsverbot" betitelte § 67 FPG lautet:

"(1) Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige ist zulässig, wenn auf Grund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahmen begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, das Aufenthaltsverbot wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.

(2) Ein Aufenthaltsverbot kann, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden.

(3) Ein Aufenthaltsverbot kann unbefristet erlassen werden, wenn insbesondere

1. der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;

2. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB);

3. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder

4. der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

(4) Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes ist auf die für seine Erlassung maßgeblichen Umstände Bedacht zu nehmen. Die Frist beginnt mit Eintritt der Durchsetzbarkeit zu laufen.

(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)"

Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG lautet:

"§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

(4) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 Abs. 1a FPG nicht erlassen werden, wenn

1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder

2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."

3.1.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, dies aus folgenden Gründen:

Für den BF, der aufgrund seiner ungarischen Staatsangehörigkeit in den persönlichen Anwendungsbereich von § 67 FPG fällt, kommt der Prüfungsmaßstab des § 67 Abs. 1., 1. Satz FPG für Unionsbürger zur Anwendung.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Erstellung der für jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährdungsprognose das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist (vgl dazu etwa VwGH 25.04.2014, Ro 2014/21/0039).

Bei der vom BF zu erstellenden Gefährdungsprognose steht dessen aktuelle strafgerichtliche Verurteilung im Mittelpunkt. Die BF wurde zuletzt vom LG XXXX wegen versuchten schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 24 Monaten verurteilt, wovon 16 Monate unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt verhängt wurden.

Dieses Verbrechen stellt ohne Zweifel ein die öffentliche Sicherheit auf dem Gebiet des Fremdenwesens besonders schwer gefährdendes und beeinträchtigendes Fehlverhalten dar.

So hat etwa der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seinem Erkenntnis vom 22.09.2011, Zahl 2008/18/0508 erwogen, dass dadurch, dass der Fremde das Verbrechen des schweren Raubes unter Verwendung einer Waffe begangen hat, er das große öffentliche Interesse an der Verhinderung der Eigentums- und der Gewaltkriminalität gravierend beeinträchtigt.

Der Gesinnungswandel eines Straftäters ist grundsätzlich daran zu prüfen, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug der Freiheitsstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat (zu all dem vgl. etwa das Erkenntnis vom 21. Februar 2013, Zl. 2011/23/0192). Die seit der letzten Verurteilung (Oktober 2016) verstrichene Zeitspanne erweist sich daher zu kurz, um der BF bereits jetzt eine positive Zukunftsprognose zu attestieren. Ferner befand sich dieser bis vor kurzem in Haft.

Aber auch die weiteren - im Rahmen des Gesamtverhaltens des BF zu berücksichtigenden Momente - gereichen dem BF im Rahmen einer Zukunftsprognose zu Nachteil:

So unternahm der BF innerhalb des mehr als zweijährigen Aufenthaltes in Österreich augenscheinlich keinen Versuch, im Berufsleben Fuß zu fassen. Wovon der BF im Bundesgebiet gelebt hat, bleibt offen. Umso verwerflicher erscheint daher die Aneignung fremden Vermögens durch die im erwähnten Strafurteil geschilderte Vorgangsweise.

Abgesehen davon, dass dem gesamten Sachverhalt kein reumütges Verhalten des BF zu entnehmen ist, hat er aus seinen bisherigen einschlägigen Verurteilungen in Ungarn nichts gelernt, indem er sich zur Begehung eines weiteren Delikts hinreißen hat lassen. Er war sich offenbar auch nicht bewusst, dass durch sein strafbares Handeln das Aufenthaltsrecht in Österreich auf dem Spiel steht.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass das Strafgericht den Ausspruch eines Viertels der Strafe als unbedingt für notwendig erachtet hat, obwohl der BF mit seinem Mittäter nicht zum Ziel gekommen ist, den Raub zu vollenden und zudem das Alter des BF unter 21 Jahren in die Betrachtung miteinbezogen hat. Daran anknüpfend ist es bemerkenswert, dass der BF mit 21 Jahren bereits 3 Verurteilungen im Bereich von Vermögensdelikten aufweist.

Im Hinblick auf das bisher Gesagte kann dem BF kein positiver Gesinnungswandel zuerkannt werden, setzt, wie der obigen VwGH-Judikatur zu entnehmen ist, die Qualifikation eines BF-Verhaltens als positiv voraus, dass dieser eine bestimmte Zeit in Freiheit verbracht hat. Der BF befand sich jedoch bis April 2017 in Haft und wohnt seinem Handeln weder Einsicht noch Respekt vor der Einhaltung der österreichischen Gesetze inne. Seine Verurteilung liegt erst rund 7 Monate zurück.

Die BF verfügt im Bundesgebiet über keine verwandtschaftlichen Verhältnisse und konnte keinen Bestand weiterer sozialer Kontakte darlegen.

Im Ergebnis hat die Beschwerde in keinster Weise Momente aufgezeigt, welche Momente der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes entgegenstünden.

Zu beurteilen bleibt schließlich noch die Frage der Gegenwärtigkeit der Gefahr im Sinne des § 67 FPG, welche kumulativ mit der Erheblichkeit und der Tatsächlichkeit vorliegen muss.

Insbesondere die beiden einschlägigen Vorstrafen, der Rückfall und die Uneinsichtigkeit, trotzdem eine weitere strafbare Handlung dieser Art zu begehen, lassen auf eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr des persönlichen Verhaltens des BF schließen, welches ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

Wie ferner bereits hervorgehoben, erweist sich die bis dato verstrichene Zeitspanne als zu kurz, um eine Gegenwärtigkeit der Gefahr im Sinne des § 67 FPG ausschließen zu können.

Ferner konnte im Lichte der nach § 9 BFA-VG gebotenen Abwägung der privaten und familiären Interessen des BF mit den entgegenstehenden öffentlichen Interessen nicht zu einer Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes führen.

Angesichts des besagten und in seiner Gesamtheit gravierenden Fehlverhaltens des BF ist davon auszugehen, dass das gegen den BF erlassene Aufenthaltsverbot gemäß § 9 BFA-VG zulässig ist, ist es doch zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Verhinderung von weiteren strafbaren Handlungen durch die BF, Schutz fremden Vermögen mittels Gewaltanwendung oder -drohung) dringend geboten.

Die öffentlichen Interessen an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes sind demnach höher zu gewichten als die gegenläufigen privaten Interessen des BF. Unter diesen Umständen ist die Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 9 BFA-VG als zulässig zu werten (vgl etwa VwGH 20.08.2013, 2013/22/0097).

3.2. Auch was die gewählte Dauer des Aufenthaltsverbotes betrifft, bewegt sich diese innerhalb des dem Bundesamt zur Verfügung stehenden Rahmens. So hat die belangte Behörde diesbezüglich die aktuelle Verurteilung des BF, dessen fehlende soziale Bezüge im Bundegebiet, seine mangelnde Integration - unter anderem weil sich der BF nicht um ein berufliches Fortkommen in Österreich bemüht hat - und die bis dato fehlende Meldung im Bundesgebiet trotz des bisher mehr als zweijährigen Aufenthaltes des BF in seine Betrachtung miteinbezogen.

Dem Bundesamt stand im gegenständlichen Fall ein Rahmen bis zu einer maximalen Dauer von 10 Jahren zu, welchen es zur Hälfte ausgeschöpft hat. Angesichts der beiden weiteren einschlägigen Verurteilungen des BF in seinem Heimatland erweist sich diese Dauer als absolut gerechtfertigt.

3.3. Zu den Spruchpunkten II. und III. des bekämpften Bescheides

Gemäß § 70 Abs. 3 FPG ist EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen ist bei der Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.

Was die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde betrifft, bestimmt § 18 Abs. 3 BFA-VG, dass bei EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot aberkannt werden kann, wenn deren sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.

Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom BFA aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Gemäß § 18 Abs. 6 BFA-VG steht ein Ablauf der Frist nach § 18 Abs. 5 BFA-VG der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.

Vor dem Hintergrund des deliktischen Verhaltens des BF, seiner "Vorgeschichte", die ihn scheinbar nicht zur Einsicht gebracht hat und des Umstandes, dass sich dieser noch immer in Haft befindet, sind die Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 BFA-VG erfüllt, war der Beschwerde die aufschiebende Wirkung daher abzuerkennen und vom Ausspruch eines Durchsetzungsaufschubs Abstand zu nehmen.

3.4. Entfall einer mündlichen Verhandlung:

Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFAVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl.

Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFAVG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.

Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. Für eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens ergeben sich aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. So ist die belangte Behörde ihrer Ermittlungspflicht hinreichend nachgekommen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung der belangten Behörde festgestellt und es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinaus gehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet.

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konnte im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben, weil der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde samt Ergänzung geklärt war. Was das Vorbringen der BF in der Beschwerde betrifft, so findet sich in dieser kein neues bzw. kein ausreichend konkretes Tatsachenvorbringen, welches die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig gemacht hätte.

Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.

Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.