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W244 2140553-1 ECLI:AT:BVWG:2017:W244.2140553.1.00 KI-generiert

Afghan asylum seekers granted refugee status; others granted subsidiary protection; appeal dismissed.

Geschäftsnummer W244 2140553-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Administrative Court granted asylum to one applicant and subsidiary protection to four others, dismissing the appeal against the Federal Office for Immigration and Asylum's decisions. The applicants, all from Afghanistan, argued for protection based on their personal circumstances during the oral hearing. The court ruled that while one applicant met the criteria for full asylum, the remaining four qualified for subsidiary protection under the relevant sections of the Asylum Act.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 1 AsylG 2005; § 34 Abs. 2 AsylG 2005: The court established that asylum seekers from Afghanistan may be granted refugee status or subsidiary protection depending on the specific risk of persecution or inability to return safely.

Schlagwörter

KI-generiert
Afghan asylum seekers subsidiary protection refugee status Asylum Act 2005 Federal Administrative Court procedural dismissal oral hearing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 28 Abs. 2 VwGVG
Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und 1.
§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 und 2.
§ 34 Abs. 2 AsylG 2005
1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.
§ 3 Abs. 5 AsylG 2005
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass 1.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw.
§ 3 Abs. 1 AsylG
XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 und 2.
§ 34 Abs. 2 AsylG
1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.
§ 3 Abs. 5 AsylG
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass 1.
§ 29 Abs. 4 VwGVG
5 VwGVG, da auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführenden Parteien ausdrücklich verzichtet wurde und ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

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Volltext

W244 2140551-1/7E

W244 2140553-1/8E

W244 2140540-1/7E

W244 2140535-1/7E

W244 2140549-1/7E

Gekürzte Ausfertigung des am 24.03.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses:

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Verena JEDLICZKA-MESSNER als Einzelrichterin über die Beschwerde von 1. XXXX, geb. XXXX, 2. XXXX, geb. XXXX, 3. XXXX, geb. XXXX, 4. XXXX, geb. XXXX, und 5. XXXX, geb. XXXX, alle StA. Afghanistan, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen die Spruchpunkte I. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.11.2016, Zlen. 1. 1094037205-151728595, 2. 1094036807-151728960, 3. 1094037608-151728951, 4.

1094039308-151728641 und 5. 1106051806-160264644, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.03.2017 zu Recht erkannt:

A)

I. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und 1.

XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 und 2. XXXX, 3. XXXX, 4. XXXX und

5. XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

II. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass 1. XXXX, 2. XXXX, 3. XXXX, 4. XXXX und 5. XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 24.03.2017 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführenden Parteien ausdrücklich verzichtet wurde und ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.