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W167 2134341-1 ECLI:AT:BVWG:2017:W167.2134341.1.00 KI-generiert

Effect of voluntary withdrawal of administrative appeal on the finality of the contested pension insurance decision

Geschäftsnummer W167 2134341-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court ordered the dismissal of the administrative appeal proceedings due to the appellant's voluntary withdrawal of the complaint, rendering the initial decision of the Pension Insurance Institution legally effective. The dispute concerned a claim for voluntary pension insurance under § 18b of the General Social Insurance Act (ASVG) to cover periods of caring for a relative, which had been rejected by the Insurance Institution. The procedural termination was grounded in § 17 of the Administrative Court Act (VwGVG) in conjunction with §§ 13(1) and 7 of the Administrative Procedure Act (AVG), which permit the withdrawal of an appeal at any stage prior to the final decision, while the non-admissibility of a constitutional revision was established under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG) and § 25a of the Federal Administrative Court Act (VwGG) due to the absence of a fundamental legal question requiring clarification.

Legislator-Regeste

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§ 17 VwGVG in conjunction with § 13 AVG; Art. 133(4) B-VG: A withdrawal of a complaint renders the underlying administrative decision final and precludes any further judicial review, as the matter no longer requires a decision on a question of general legal significance.

Schlagwörter

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withdrawal of complaint finality of administrative decision inadmissibility of revision self-insurance ASVG Federal Constitutional Law Abhängigkeitsversicherung Erhaltung des Vorsorgeschutzes Pflegebedürftigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 17 VwGVG
Eine Zurückziehung der Beschwerde ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich (§ 17 VwGVG in Verbindung mit § 13 Absatz 1 und 7 AVG sowie Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 7 VwGVG, K 6).
§ 13 AVG
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art.
§ 18b ASVG
Daria MACA-DAASE als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt Hauptstelle Wien vom XXXX, betreffend die Ablehnung des Antrags auf Selbstversicherung gemäß § 18b ASVG, beschlossen:
§ 7 VwGVG
Eine Zurückziehung der Beschwerde ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich (§ 17 VwGVG in Verbindung mit § 13 Absatz 1 und 7 AVG sowie Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 7 VwGVG, K 6).
§ 28 VwGVG
Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde ist keine Sachentscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht zulässig, welches daher das Beschwerdeverfahren durch Beschluss (VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047) einzustellen hat (vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], § 28 VwGVG Anm 5).

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320
VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320).
VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047
Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde ist keine Sachentscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht zulässig, welches daher das Beschwerdeverfahren durch Beschluss (VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047) einzustellen hat (vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], § 28 VwGVG Anm 5).
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Volltext

W167 2134341-1/7E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Daria MACA-DAASE als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt Hauptstelle Wien vom XXXX, betreffend die Ablehnung des Antrags auf Selbstversicherung gemäß § 18b ASVG, beschlossen:

A)

Das Beschwerdeverfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Artikel 133 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt:

1. Am 31.05.2016 stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin einen Antrag gemäß § 18b ASVG auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege einer nahen Angehörigen (Schwiegermutter).

2. Mit Bescheid vom 14.07.2016 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt den Antrag ab.

3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde.

4. Mit Schreiben vom 05.01.2017 zog die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde zurück.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zu A) Einstellung wegen Zurückziehung der Beschwerde:

Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde mit Schreiben vom 05.01.2017 eindeutig zurückgezogen (vgl. VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320).

Eine Zurückziehung der Beschwerde ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich (§ 17 VwGVG in Verbindung mit § 13 Absatz 1 und 7 AVG sowie Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 7 VwGVG, K 6).

Der Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt ist durch die Zurückziehung der Beschwerde rechtskräftig geworden.

Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde ist keine Sachentscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht zulässig, welches daher das Beschwerdeverfahren durch Beschluss (VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047) einzustellen hat (vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], § 28 VwGVG Anm 5).

Daher ist das Beschwerdeverfahren einzustellen.

3.2. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Rechtslage ist klar und die relevante Judikatur wurde unter 3.2. wiedergegeben.