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W149 2118944-2 ECLI:AT:BVWG:2016:W149.2118944.2.00 KI-generiert

Federal Administrative Court dismisses appeal and terminates proceedings after applicant withdraws review request without oral hearing.

Geschäftsnummer W149 2118944-2
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The applicant withdrew their review request before an oral hearing, leading the court to terminate the proceedings under administrative procedural law. The Administrative Court rejected the subsequent appeal, ruling it inadmissible because the decision did not involve a question of fundamental legal significance. Consequently, the case was closed without a full trial, adhering to established interpretations of withdrawal and appeal admissibility.

Legislator-Regeste

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§ 31 Abs 1 VwGVG; Art 133 Abs 4 B-VG: Withdrawal of a review request before an oral hearing necessitates a formal decision to terminate proceedings, while an appeal is inadmissible if the decision lacks fundamental legal significance.

Schlagwörter

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withdrawal of review request termination of proceedings admissibility of appeal fundamental legal significance oral hearing requirement administrative procedure law senate decision authority Rückzug der Klage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 31 Abs 1 VwGVG
A) Das Verfahren wird gemäß § 31 Abs 1 VwGVG iVm § 311 BVergG
§ 311 BVergG
A) Das Verfahren wird gemäß § 31 Abs 1 VwGVG iVm § 311 BVergG
Art 133 Abs 4 B-VG
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
§ 25a Abs 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art.
§ 28 Abs 1 VwGVG
§ 6 BVwGG
Aus § 6 BVwGG iVm § 292 Abs 1 BVergG ergibt sich zwar grundsätzlich die Zuständigkeit eines gemäß § 292 Abs 2 BVergG zusammengesetzten Senates.
§ 292 Abs 1 BVergG
Aus § 6 BVwGG iVm § 292 Abs 1 BVergG ergibt sich zwar grundsätzlich die Zuständigkeit eines gemäß § 292 Abs 2 BVergG zusammengesetzten Senates.
§ 292 Abs 2 BVergG
Aus § 6 BVwGG iVm § 292 Abs 1 BVergG ergibt sich zwar grundsätzlich die Zuständigkeit eines gemäß § 292 Abs 2 BVergG zusammengesetzten Senates.

Zitierte Rechtsprechung

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BVwG 28.09.2015, W114 2114328-1/13E
BVwG 07.12.2015, W187 2117695-2/13E
VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047-11
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Volltext

W149 2118944-2/22E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag Dr Rita-Maria Kirschbaum im Verfahren betreffend das Vergabeverfahren "Archivierung, BBG-GZ 2701.02631" auf Grund des Antrages der XXXX, vom 28.12.2015 wie folgt beschlossen:

A) Das Verfahren wird gemäß § 31 Abs 1 VwGVG iVm § 311 BVergG

eingestellt.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Spruchpunkt A)

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 29.01.2016 den Nachprüfungsantrag vom 28.12.2015 vor der Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. Das Verfahren ist daher gemäß § 31 Abs 1 VwGVG iVm § 311 BVergG einzustellen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs 1 und 31 Abs 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Nachprüfungsantrag) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist.

Aus § 6 BVwGG iVm § 292 Abs 1 BVergG ergibt sich zwar grundsätzlich die Zuständigkeit eines gemäß § 292 Abs 2 BVergG zusammengesetzten Senates. Allerdings führt der senatsvorsitzende Richter bis zur mündlichen Verhandlung das Verfahren. Die dazu nötigen Beschlüsse bedürfen keines Senatsbeschlusses.

Im vorliegenden Verfahren wurde keine mündliche Verhandlung durchgeführt und auch nicht über den Antrag entschieden. Daher kann der senatsvorsitzende Richter ohne Beiziehung eines Senats über die Einstellung des Verfahrens entscheiden (BVwG 28.09. 2015, W114 2114328-1/13E; 07.12. 2015, W187 2117695-2/13E).

II. Spruchpunkt B)

Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf die grundsätzliche Bedeutung einer zu lösenden Rechtsfrage vor.

Zur Begründung darf insbesondere auf den zuvor angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden.