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W196 1421925-2 ECLI:AT:BVWG:2016:W196.1421925.2.00 KI-generiert

Asylum claim dismissed as voidable due to voluntary departure; ordinary revision inadmissible per B-VG Art. 133.4.

Geschäftsnummer W196 1421925-2
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Administrative Court declared the applicant's asylum application voidable and barred ordinary revision. The applicant had previously had their application rejected and was deemed expellable to Russia, yet voluntarily traveled to Russia with IOM assistance in August 2015. Under the Asylum Act, such voluntary departure renders the protection claim voidable, and the court found no grounds for further review as the legal situation was clear and consistent with established case law.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 25 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005; § 28 Abs. 1 VwGVG; § 31 Abs. 1 VwGVG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: An asylum application is voidable if the foreigner voluntarily departs to the country of origin, and ordinary revision is inadmissible when the decision does not depend on a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

KI-generiert
voluntary departure asylum voidable ordinary revision inadmissible fundamental legal significance administrative procedure Schutzgesuch internationaler Schutz Wiederherstellung der Flüchtlingseigenschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 25 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005
Der Antrag auf internationalen Schutz wird gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 als gegenstandslos abgelegt.
§ 28 Abs. 1 VwGVG
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
§ 31 Abs. 1 VwGVG
§ 31 Abs. 1 VwGVG lautet:
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 25 Abs. 1 Z 3 AsylG
Der Antrag auf internationalen Schutz wird gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 als gegenstandslos abgelegt.
KI-generiert
W147 1403283-5
Federal Administrative Court dismisses appeal and terminates proceedings after applicant withdraws asylum complaint.
W112 1428716-2
Federal Administrative Court grants suspension for asylum rejection linked to deportation under transitional asylum law rules.
I405 2116713-1
Asylum appeal dismissed and revision barred after applicant voluntarily returned to home country.
W112 1428715-2
Asylum claim dismissed as void due to voluntary return; appeal inadmissible for lack of fundamental legal question.
W121 1422637-1
Asylum procedure dismissed due to applicant's absence; appeal inadmissible as no fundamental legal issue.

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Volltext

W196 1421925-2/4E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Ursula SAHLING über die Beschwerde von XXXX, StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.11.2013, Zl. 12 09.782-BAW, beschlossen:

A)

Der Antrag auf internationalen Schutz wird gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 als gegenstandslos abgelegt.

B)

Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

Die beschwerdeführende Partei stellte am 30.12.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 18.11.2013, Zl. 12 09.782-BAW, gem. der §§ 3,8 und 10 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 idgF abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass ihre Ausweisung in die Russische Föderation zulässig sei. Die beschwerdeführende Partei erhob dagegen Beschwerde.

Am 25.01.2016 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine E-Mail des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl samt einer Ausreisebestätigung der International Organization for Migration (IOM) vom 25.08.2015 betreffend die Ausreise am 20.08.2015 ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die beschwerdeführende Partei stellte am 30.07.2012 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass eine Ausweisung der beschwerdeführenden Partei in die Russische Föderation zulässig sei.

Während des Beschwerdeverfahrens reiste die beschwerdeführende Partei am 20.08.2015 freiwillig unter Gewährung der Rückkehrhilfe aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Herkunftsstaat aus.

2. Beweiswürdigung:

Diese Feststellungen ergeben sich zweifelsfrei aus den Akten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und des Bundesverwaltungsgerichtes.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Gegenstandslosigkeit:

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31 Abs. 1 VwGVG lautet:

"Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss."

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist ein Antrag auf internationalen Schutz mit der Ausreise als gegenstandslos abzulegen, wenn der Fremde freiwillig in den Herkunftsstaat abreist.

Im vorliegenden Fall sind die beschwerdeführenden Parteien am 04.03.2015 freiwillig aus dem Bundesgebiet ausgereist und in den Herkunftsstaat zurückgekehrt, weshalb ihr Antrag auf internationalen Schutz jeweils mit diesem Zeitpunkt als gegenstandslos abzulegen war.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Denn das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.