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G306 2102453-1 ECLI:AT:BVWG:2015:G306.2102453.1.00 KI-generiert

Asylum claim dismissed as void due to voluntary departure; appeal rejected for lack of fundamental legal question.

Geschäftsnummer G306 2102453-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court declared the asylum application void and inadmissible because the applicant voluntarily returned to their country of origin. The court found documentary evidence confirming the applicant's written declaration and actual departure, rendering the protection request legally irrelevant under the Asylum Act. Consequently, the court dismissed the appeal as it did not raise a question of fundamental legal significance.

Legislator-Regeste

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§ 25 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005; Art. 133 Abs. 4 B-VG: An application for international protection is void if the foreigner voluntarily departs, and appeals are inadmissible if the decision does not depend on a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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voluntary departure void asylum application fundamental legal question inadmissible appeal Asylum Act 2005 Asylgrund Wegweisung im Asylverfahren freiwillige Ausreise

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005
§ 25 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 als gegenstandslos abgelegt.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art.
Art 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 25 Abs. 1 Z 3 AsylG
Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist ein Antrag auf internationalen Schutz mit der Ausreise des Fremden als gegenstandslos abzulegen, wenn der Fremde freiwillig in den Herkunftsstaat abreist.
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Volltext

G306 2102453-1/8E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Kosovo, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.02.2015, Zl. 1051551009-150146407 beschlossen:

A)

Der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz wird gemäß

§ 25 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 als gegenstandslos abgelegt.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

Zu Spruchteil A): Einstellung des Verfahrens:

Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat am 06.02.2015 seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Gegen den abweisenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.02.2015, Zl. 1051551009-150146407 wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist ein Antrag auf internationalen Schutz mit der Ausreise des Fremden als gegenstandslos abzulegen, wenn der Fremde freiwillig in den Herkunftsstaat abreist.

Den von der XXXX in Übersendung gebrachten Unterlagen, sowie dem "Informationsbefundsystem Zentrales Fremdenregister" kann entnommen werden, dass der BF am XXXX.2015 schriftlich erklärt hat freiwillig in seinen Herkunftsstaat zurückkehren zu wollen und dies am XXXX.2015 auch getan hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.