Withdrawal of appeal against rejection of Red-White-Red Card for key personnel
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Administrative Court (Bundesverwaltungsgericht) ordered the termination of the proceedings and ruled that a revision to the Federal Supreme Court is inadmissible. The case involved a complaint filed against the Austrian Labour Market Service (AMS) Vienna's decision of 12 February 2014, which had rejected the applicant's request of 17 September 2013 for the issuance of a Red-White-Red Card for key personnel under § 12b No. 1 of the Foreigners' Employment Act. Although the proceedings were initially characterized in the reasoning as a social insurance matter subject to single-judge jurisdiction, the decisive factor for the final outcome was the complainant's withdrawal of the appeal via email on 16 June 2014. Pursuant to § 28 Abs 1 and § 31 VwGVG, the court dismissed the case without deciding on the merits due to this withdrawal. The court further held under Art. 133 Abs 4 B-VG and § 25a Abs 1 VwGG that the revision was not admissible because the decision did not depend on a legal question of fundamental importance, nor did it deviate from existing case law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs 1 VwGVG; § 31 Abs 1 VwGVG: If a complaint is withdrawn, the administrative court must terminate the proceedings by decision; under Art 133 Abs 4 B-VG, a revision is inadmissible if the decision does not depend on the solution of a question of general legal significance.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
W201 2008564-1/3E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Angela Schidlof als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXXX, vom 24.03.2014 gegen den Bescheid des AMS Wien vom 12.02.2014, XXXXX, mit dem der Antrag vom 17.09.2013 auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte für eine Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG für XXXXX, Staatsangehöriger Republik Kosovo, abgewiesen wurde, beschlossen:
A)
Das Verfahren wird eingestellt.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:
Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid des AMS Wien vom 12.02.2014 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte für eine Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG für Herrn XXXXX abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin am 24.03.2014 das Rechtsmittel der Beschwerde.
Die gegenständliche Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt wurden dem mit Wirksamkeit 01.01.2014 eingerichteten und zur Behandlung der Beschwerde zuständigen Bundesverwaltungsgericht am 06.06.2014 vom AMS Wien, vorgelegt. Die Rechtssache wurde am selben Tag der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung zugewiesen.
Mit E-Mail vom 16.06.2014 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sie ihre Beschwerde vom 24.03.2014 zurückzieht.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Da gegenständlich eine Beitragszuschlagssache und damit eine ASVG-Verwaltungssache gemäß § 410 Abs 1 Z 5 ASVG zu entscheiden ist, liegt bereits dem Grunde nach gemäß § 414 Abs 2 ASVG idF BGBl I 2013/139 e contrario keine Rechtssache vor, die zu einer Senatszuständigkeit im Beschwerdeverfahren vor dem BVwG führen könnte; es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl Nr 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Gemäß § 29 Abs 1 zweiter Satz VwGVG sind die Erkenntnisse zu begründen. Für Beschlüsse ergibt sich eine sinngemäße Anwendung aus § 31 Abs 3 VwGVG.
Zu A)
Da die gegenständliche Beschwerde zurückgezogen wurde, war das anhängige Beschwerdeverfahren durch das Bundesverwaltungsgericht einzustellen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.