Administrative court dismisses appeal when applicant withdraws protection claim, leaving first-instance decision final.

W103 1237671-6/17E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Auttrit als Einzelrichter im Verfahren der XXXX, StA. Ukraine, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom, XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX, beschlossen:

Spruch

I. Das Beschwerdeverfahren von XXXX gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX betreffend Spruchteil I und II wird gemäß §§ 28 Abs. 1, 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt.

II. Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang

1. Die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, stellte am 11.8.2008 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz (über den bisherigen Verfahrensverlauf wird auf das Erkenntnis AsylGH 8.10.2009, S15 237671-5/2009/3E, verwiesen). Sie ist die Ehefrau des Beschwerdeführers zu D6 237669-6/2010 und die Mutter des mj. Beschwerdeführers zu D6 259187-5/2010.

2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.1.2010 wies das Bundesasylamt den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100 (im Folgenden: AsylG 2005), ab und erkannte ihr den Status des Asylberechtigten nicht zu (Spruchpunkt I.); gemäß § 8 Abs. 1 (richtig wohl auch: Z 1) AsylG 2005 wurde der Beschwerdeführerin der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukraine nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 (richtig wohl auch: Z 2) AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Ukraine ausgewiesen (Spruchpunkt III.); gleichzeitig wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid gemäß § 38 Abs. 1 (richtig wohl auch: Z 4) AsylG 2005 aberkannt (Spruchpunkt IV.).

3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, mit welcher der Bescheid angefochten sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt wird.

4. Der Asylgerichtshof hat mit EK vom 08.02.2010 zur Zl. D6 237671-6/2010/2E der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt IV. gemäß § 66 Abs. 4 AVG stattgegeben und diesen Spruchpunkt ersatzlos behoben.

5. Am 09.10.2013 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Schriftsatz der Beschwerdeführerin ein, in dem mitgeteilt wurde, dass die beschwerdeführende Partei die Beschwerde gegen die Spruchteile I. und II. des angefochtenen Bescheides zurückzieht. Gleichzeitig wurde im Schriftsatz festgehalten, dass die Beschwerde hinsichtlich Spruchteil III aufrechterhalten wird, diesbezüglich wird mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes entschieden werden.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Zu I)

Gemäß § 25 Abs. 2 2. Satz AsylG 2005 gilt das Zurückziehen eines Antrags auf internationalen Schutz im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht als Zurückziehung der Beschwerde; der erstinstanzliche Bescheid wird damit rechtskräftig.

Auf Grund der Zurückziehung der Beschwerde mit Schreiben vom 09.10.2013 ist der angefochtene und im Spruch näher bezeichnete Bescheid des Bundesasylamtes hinsichtlich Spruchteil I und II in Rechtskraft erwachsen, weshalb das Beschwerdeverfahren diesbezüglich einzustellen ist.

Zu II):

Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.