Revocation of favored disabled status for failure to meet 50% disability threshold under BEinstG

Geschäftszahl (GZ):

W 133 2002136-1/5E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Natascha GRUBER als Vorsitzende und den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER sowie den fachkundigen Laienrichter Franz GROSCHAN als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX, gegen den Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Wien, vom 19.09.2013, betreffend die Aberkennung der Begünstigteneigenschaft, zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 2, § 3 sowie § 14 Abs. 1 und 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) idgF mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Zitierung des Grades der Behinderung im Spruch des angefochtenen Bescheides entfällt und Frau XXXX mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung dieses Erkenntnisses folgt, nicht mehr dem Kreis der begünstigten Behinderten zugehört.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang

Die Beschwerdeführerin stellte erstmals am 05.10.2011 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 BEinstG. Dies erfolgte insbesondere aufgrund eines am 22.08.2011 entfernten fibroblastischen Meningeoms (Anm.: Form eines Hirntumors) bei der Beschwerdeführerin. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführerin am 28.12.2011 auch ein Hypophysenadenom (Anm.: Tumor im Bereich der Hypophyse) entfernt.

Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten (im Folgenden kurz: Bundesberufungskommission) vom 01.08.2012 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 28.12.2011 dem Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne der §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) angehöre und der Grad ihrer Behinderung 50 von Hundert (vH) betrage. Ausdrücklich festgehalten wurde in diesem Bescheid weiters, dass im Zeitraum vom 05.10.2011 bis zum 27.12.2011 die Voraussetzungen aufgrund des Grades der Behinderung von nur 40 vH nicht vorgelegen wären. Diese Einschätzung basierte auf einem nervenfachärztlichen Sachverständigengutachten nach der Einschätzungsverordnung, in welchem die Funktionseinschränkungen

Zustand nach zweimaliger Kopfoperation (Meningeom- und Hypophysenadenomentfernung) 02.07.01 40%

Oberer Rahmensatz, da zweizeitige Operation und noch anhaltend affektive Begleiterkrankung;

Degenerative Kniegelenksveränderungen mit Funktionseinschränkung mittleren Grades 02.05.20 30%;

Chronische Nierensteinbildung 08.01.04 20%

eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da rezidivierende Steinbildungen mit Chroniken unter Berücksichtigung der stattgefundenen operativen Eingriffe;

Degenerative Wirbelsäulenveränderungen 02.01.01 20%

oberer Rahmensatz, da deutliche Funktionseinschränkung zervikal; und

Verlust eines Ovars 08.03.04 10%

zugeordnet und ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH angeführt wurden, da das Leiden 2 wegen eigenem Krankheitswert um eine Stufe erhöhe. Eine Nachuntersuchung wurde in einem Jahr empfohlen. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund der zwischenzeitig durchgeführten neuerlichen Operation (Hypophysenadenomentfernung am 28.12.2011) eine höhere Einstufung erfolgt sei. Ebenfalls sei eine affektive Begleiterkrankung mitberücksichtigt worden.

Mit Schreiben vom 11.06.2013 leitete das Bundessozialamt (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) eine amtswegige Nachuntersuchung der Beschwerdeführerin ein. Seitens der belangten Behörde wurde ein neurologisch-psychiatrisches Sachverständigengutachten unter Anwendung der Einschätzungsverordnung in Auftrag gegeben, in welchem nach Durchführung einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 08.08.2013 die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen

Zustand nach zweimaliger Kopfoperation 03.06.01 20%

eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da Zustand nach zwei Hirnoperationen mit geringer Restsymptomatik (affektive Symptomatik, therapeutisch stabilisiert);

Degenerative Kniegelenksveränderungen mit Funktionseinschränkung mittleren Grades 02.05.20 30%;

Chronische Nierensteinbildung 08.01.04 20%

eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da rezidivierende Steinbildungen mit Chroniken unter Berücksichtigung der stattgefundenen operativen Eingriffe;

Degenerative Wirbelsäulenveränderungen 02.01.01 20%

oberer Rahmensatz, da deutliche Funktionseinschränkung zervikal; und

Verlust eines Ovars 08.03.04 10%

zugeordnet und nunmehr ein Gesamtgrad der Behinderung von nur mehr 30 vH angeführt wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass es zu keiner weiteren Erhöhung komme, da die führende funktionelle Einschränkung durch die anderen funktionellen Einschränkungen nicht erhöht werde, da diese zu geringe Relevanz hätten. Es sei zu einer Herabsetzung im Vergleich zu den Vorgutachten gekommen, da eine deutliche Besserung bezüglich Leiden 1 eingetreten sei. Es wurde weiters festgehalten dass die Untersuchte infolge des Ausmaßes der funktionellen Einschränkungen zumindest zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb geeignet sei.

Mit Schreiben der belangten Behörde vom 29.08.2013 wurde der Beschwerdeführerin das Ergebnis der amtswegigen Nachprüfung des Grades der Behinderung zur Kenntnis und Stellungnahmemöglichkeit gebracht.

Mit Schreiben vom 09.09.2013 erstattete die Beschwerdeführerin eine entsprechende Stellungnahme und führte aus, dass für die unter der Nummer 1 angeführte Gesundheitsschädigung weiterhin ein Grad der Behinderung von 40 % heranzuziehen gewesen wäre, da sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin keinesfalls gebessert habe. Sie leide weiterhin an Schwindel, Gangunsicherheit und Kopfschmerzen. Außerdem müsse sie weiterhin antidepressive Medikamente nehmen. Die Kniegelenksveränderung sei bereits so weit fortgeschritten, dass demnächst eine Operation notwendig sei. Aus diesem Grund sei auch hier ein höherer Grad der Behinderung heranzuziehen gewesen. Es werde daher beantragt, aufgrund der Einwendungen den Sachverhalt neuerlich zu überprüfen und auszusprechen, dass der Grad der Behinderung weiterhin 50 vH betrage.

Zu diesen Einwendungen erstattete der ärztliche Dienst eine entsprechende Stellungnahme vom 17.09.2013, worin ausgeführt wurde, dass in der Stellungnahme keine neuen Erkenntnisse vermittelt würden, insbesondere habe das behauptete Leidensausmaß hinsichtlich der neurologisch relevanten Symptomatik in der aktuellen Begutachtung gerade eben nicht mehr objektiviert werden können und sei die Mindereinstufung im Vergleich zum Vorgutachten schlüssig begründet. Die Stellungnahme der Beschwerdeführerin führe zu keiner weiteren Änderung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid stellte das Bundessozialamt gemäß §§ 2 und 14 BEinstG fest, dass die Beschwerdeführerin mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nicht mehr erfülle und daher festgestellt werde, dass sie mit Ablauf des Monats, der auf die Zustellung dieses Bescheides folge, nicht mehr zum Kreis der begünstigten Behinderten gehöre.

Mit Schreiben vom 08.10.2013, bei der belangten Behörde eingelangt am 10.10.2013, erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Berufung vor der damals zuständigen Bundesberufungskommission. Der Bescheid wird darin in vollem Umfang angefochten. Begründend wird in der Berufung (nunmehr als Beschwerde bezeichnet) ausgeführt, dass für die unter der Nummer 1 angeführte Gesundheitsschädigung weiterhin ein Grad der Behinderung von 40 % heranzuziehen gewesen wäre, da sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin keinesfalls gebessert habe. Sie leide weiterhin an chronischen Schwindelzuständen und chronischen Kopfschmerzen. Weiters leide die Beschwerdeführerin unter schweren Depressionen mit Angsterkrankung und Panikattacken, die trotz optimaler fachärztlicher psychiatrischer Behandlung nicht zu einer Besserung und Stabilisierung gebracht werden hätten können. Weiters leide die Beschwerdeführerin an einem Verdacht auf einen Herzfehler und Verdacht auf Herzinsuffizienz sowie ausgeprägte Bradykardie. Diese Gesundheitsschädigung sei bis dato nicht richtsatzgemäß eingestuft worden. Weiters sei für die unter der laufenden Nummer 4 angeführte Gesundheitsschädigung ein höherer Grad der Behinderung heranzuziehen gewesen. Die Beschwerdeführerin leide an Zervikalsyndrom, Spondylosis deformans der HWS, sowie an Osteochondrose, Retrolistese bei Bandescheibengefügelockerung sowie an chronischen Schulterschmerzen bei Periathropathia humeroscapularis calcificans. Weiters wurde die Einholung von Sachverständigengutachten aus den Fachgebieten für Neurologie, Psychiatrie, der internen Medizin sowie der Orthopädie, Chirurgie beantragt. Der Beschwerde beigelegt wurden eine hausärztliche Stellungnahme vom 07.10.2013, eine EKG Auswertung vom 27.09.2013, ein Arztbrief eines Facharztes für Orthopädie vom 23.05.2011, ein psychiatrischer Befund vom 26.09.2013, ein serologischer Befund vom 10.10.2013 sowie ein Befund eines Diagnosezentrums vom 03.10.2013.

Seitens der Bundesberufungskommission wurden in weiterer Folge ein nervenfachärztliches Sachverständigengutachten sowie ein zusammenfassendes ärztliches Sachverständigengutachten eines Allgemeinmediziners nach der Einschätzungsverordnung eingeholt, in welchem der Gesamtgrad der Behinderung der Beschwerdeführerin mit 20 VH angeführt wird. In dem, nach neuerlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin am 10.12.2013 erstatteten nervenfachärztlichen Sachverständigengutachten vom 10.12.2013 wird auszugsweise wie folgt ausgeführt:

"....Diagnosen:

Depressive Reaktion nach mehrmaligen Operationen 030601 20%

1 Stufe über unterem Rahmensatz, da mäßige Ausprägung der Symptomatik ohne bisher stattgefundene psychiatrische stat. Betreuung

BEGRÜNDUNG (es werden nur die nervenärztlich relevanten Befunde angeführt):

Abl.84/2-1: Keine Änderung der Einschätzung. Es besteht ein Z.n. 2x Kopfoperationen (Meningeom, Hypophysenadenom ohne zusätzliche Behandlung) ohne objektivierbare neurolog. Ausfälle, die reaktive depressive Symptomatik ist als mäßig einzustufen ohne bisherige stat. Behandlung Abl.84/3-12: keine Änderung der Einschätzung, die BW ist nicht aus psychiatrischem Grund im Krankenstand (sondern wegen Herzproblematik), bisher keine stat. Behandlung deswegen.

Abl.69/22-20:Im Vergleich zum VGA (Vorgutachten vom 25.4.12) wurde die Einschätzung verändert, da keine neurolog. Funktionsdefizite nach den Kopfoperationen vorliegen, die affektiven Symptome wurden extra eingestuft.

Abl.72-75:Keine Änderung der Einschätzung zum VGA 8.8.13

Abl.79:Keine Änderung der Einschätzung

Dauerzustand."

Im zusammenfassenden ärztlichen Gutachten vom 07.01.2014 wird unter anderem Folgendes ausgeführt:

" .....

Beurteilung:

1 Depressive Reaktion nach mehrmaligen Operationen 030601 20

Heranziehung dieser Position mit 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da mäßige Ausprägung der Symptomatik ohne bisher stattgefundene psychiatrische stationäre Betreuung

2 Chronische Nierensteinbildung 080104 20

Heranziehung dieser Position mit 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz,

da rezidivierende Steinbildung mit Koliken unter Berücksichtigung der stattgehabten operativen Eingriffe

3 Degenerative Wirbelsäulenveränderungen 020101 20

Heranziehung dieser Position mit dem oberen Rahmensatz, da mäßige Funktionseinschränkungen bei flacher Skoliose, Cervicalsyndrom und Retrolisthese C3-4 - inkludiert auch Schwindelneigung und Cephalea

4 Kniegelenksabnützung rechts 020518 10

Heranziehung dieser Position mit dem unteren Rahmensatz, da bei Gonalgie nach Meniskusläsion derzeit keine maßgebliche Funktionseinschränkung verifiziert werden kann

5 Verlust eines Ovars 080304 10

Die in Zusammenwirken der oben angeführten Gesundheitsschädigungen verursachte Funktionsbeeinträchtigung beträgt zwanzig vom Hundert (20 v.H.). Der führende Grad der Behinderung unter laufender Nr. 1 wird durch Leiden 2-5 nicht weiter erhöht, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliegt.

Stellungnahme:

Im Vergleich zum Gutachten der 1. Instanz (Abl. 72-75 und 79) sowie des Vergleichsgutachtens (Abl. 69/20-22) kommt es zu einer maßgeblichen Herabstufung der Gesamteinschätzung.

Dies gegenüber beiden Gutachten aufgrund der deutlichen Erhöhung des Bewegungsumfangs bei Kniegelenksabnützung rechts, sowie im speziellen gegenüber dem Vergleichsgutachten, da auch eine deutliche Besserung der Symptomatik nach wiederholter Kopfoperation eingetreten ist.

Den Einwendungen in der Berufung vom 8.10.2013 (Abl. 84/1-2) konnte somit nicht gefolgt werden. Lediglich die Diktion von Position 1 wurde aufgrund des neurologischen Gutachtens wegen der nunmehr im Vordergrund stehenden Symptomatik geändert.

In den in der 2. Instanz vorgelegten (Abl. 84/3-12) und nachgereichten Befunden fanden sich keine abweichenden relevanten Erkenntnisse beziehungsweise eine Bestätigung der nunmehr geänderten Einstufung (für das Kniegelenk im Besonderen Abl. 84/6)

Ein Verdacht auf Herzfehler ohne dokumentierte maßgebliche cardiale Funktionseinschränkungen, Diclofenacallergie, Zustand nach Hydronephrose rechts und Harnsteinen beidseits, eine pathologische Glucosetoleranz, Zustand nach Borreliose ohne dokumentierte bleibende funktionelle Restsymptomatik, ein Zustand nach Sinusbradykardie sowie radiologische Hinweise auf beginnende Fingergelenkspolyarthrosen und chronische Schulterschmerzen ohne maßgebliche Funktionseinschränkung im Gelenk erreichen keinen Grad der Behinderung.

Für eine einschätzungsrelevante Endometriose oder Herzinsuffizienz wurden keine Befunde vorgelegt.

GdB gilt ab Aug. 2013.

Der BW ist zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb geeignet.

Dauerzustand."

Mit 01.01.2014 ging die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei der Bundesberufungskommission anhängigen Verfahren auf das Bundesverwaltungsgericht über. Dies trifft auch auf den gegenständlichen Beschwerdefall zu.

Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.04.2014 wurden die Beschwerdeführerin und das Bundessozialamt über das Ergebnis der Beweisaufnahme informiert und ihnen in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, zum Ergebnis der Beweisaufnahme binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme beim Bundesverwaltungsgericht abzugeben. Dieses Schreiben wurde der rechtlichen Vertretung der Beschwerdeführerin entsprechend der im Akt aufliegenden Übernahmebestätigung am 29.04.2014, dem Bundessozialamt ebenfalls am 29.04.2014 zugestellt,

Mit Schreiben vom 07.05.2014 erstattete die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme und führte aus, dass in der gegenständlichen Rechtssache die bisherigen Einwendungen aufrechterhalten würden. Ebenso würden die Anträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus den Fachbereichen der Orthopädie/Chirurgie und Internen Medizin aufrechterhalten.

Mit weiterer Eingabe vom 23.05.2014 legte die Beschwerdeführerin einen Befund eines Diagnosezentrums vom 15.05.2014 vor, welcher nach durchgeführter CT- Untersuchung der Nieren und der ableitenden Harnwege erstellt und worin folgende Diagnose gestellt wurde:

"Nephrolitiasis beidseits (Anm,: Nierensteinkrankheit), Simple Nierenparenchymzysten links, durchwegs Bosniak I Klassifikation (Anm: gutartige, benigne Nierenszyste). Sonst unauffälliger Befund im Abdomen."

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Feststellungen (Sachverhalt):

Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesberufungskommission vom 01.08.2012 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 28.12.2011 dem Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne der §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) angehört und der Grad ihrer Behinderung 50 vH beträgt.

Die Beschwerdeführerin ist am 03.03.1961 geboren und besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft. Die Beschwerdeführerin steht in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis. Sie ist in der Lage eine Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (§ 11) auszuüben.

Bei der Beschwerdeführerin liegt zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 vH vor.

Beweiswürdigung:

Die österreichische Staatsbürgerschaft ergibt sich aus dem von der Beschwerdeführerin im Verfahren vorgelegten Personalausweis der Republik Österreich. Es ergibt sich aus dem vorliegenden Verwaltungsakt keine Änderung der Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin und ging auch die belangte Behörde von deren österreichischer Staatsangehörigkeit aus.

Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis steht, ergibt sich aus dem im Akt erliegenden Versicherungsdatenauszug.

Die Feststellung, dass bei der Beschwerdeführerin zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 vH vorliegt, gründet sich auf die beiden seitens der Bundesberufungskommission eingeholten Sachverständigengutachten: Das nervenfachärztliche Sachverständigengutachten vom 10.12.2013 sowie das in Folge erstattete zusammenfassende ärztliche Gutachten vom 07.01.2014, worin auf die Art der Leiden der Beschwerdeführerin und deren Ausmaß ausführlich und schlüssig eingegangen wird. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung sowie unter Berücksichtigung der vorgelegten ärztlichen Befunde erhobenen klinischen Befund, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. Die Sachverständigen bestätigten in ihren Gutachten letztlich die Einschätzung, die auch bereits dem, dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Gutachten zu entnehmen ist, mit Ausnahme der Funktionseinschränkungen betreffend das rechte Kniegelenk der Beschwerdeführerin. Hier stufte der nunmehrige Gutachter die Funktionseinschränkung im Kniegelenk als Funktionseinschränkung geringen Grades einseitig ein, im Gegensatz zur Einschätzung des Gutachters in 1. Instanz, der noch von einer Funktionseinschränkung mittleren Grades einseitig ausgegangen war. In der oben wiedergegebenen Stellungnahme führt der Gutachter jedoch nachvollziehbar und schlüssig aus, dass die Herabstufung aufgrund einer deutlichen Erhöhung des Bewegungsumfanges - welchen er im Rahmen der erfolgten persönlichen Untersuchung ja selbst feststellen konnte - erfolgt sei. Insbesondere wies er hinsichtlich der vorgelegten Befunde auf den Arztbrief vom 23.05.2011 hin, welcher von der Beschwerdeführerin selbst im Beschwerdeverfahren vorgelegt worden war. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin in der täglichen Arbeit durch die Beschwerden am Knie wenig beeinträchtigt ist. In der dortigen Anamnese wird weiters ausgeführt, dass die Patientin als Putzfrau arbeiten könne, mit Kniestrumpf gehe das ganz gut, nur bei längerem Gehen würden Schmerzen im Knie auftreten.

In nachvollziehbarer Weise begründete auch der nervenfachärztliche Gutachter seine Beurteilung, diesbezüglich wird auf die obigen Ausführungen bzw. Wiedergaben aus dem Gutachten verwiesen.

Auch die Stellungnahmen im zusammenfassenden ärztlichen Gutachten vom 07.01.2014 sind widerspruchsfrei, nachvollziehbar und schlüssig. In der Stellungnahme der Beschwerdeführerin wurden diese nicht entkräftet, sondern wurde lediglich allgemein auf die bisherigen Einwendungen verwiesen und neuerlich eine Begutachtung durch einen Sachverständigen aus den Fachbereichen der Orthopädie/Chirurgie und internen Medizin beantragt.

Der Allgemeinmediziner, der die Gesamtbeurteilung im zusammenfassenden Gutachten vom 07.01.2014 vorgenommen hat, hat auch auf alle, in der Beschwerde genannten Leidenszustände Bezug genommen. Im Rahmen der Stellungnahme wurden weder weitere Befunde noch ein Gegengutachten auf gleicher fachlicher Ebene vorgelegt.

Aus dem Sachverständigengutachten vom 07.01.2014 geht auch hervor, dass die Beschwerdeführerin in der Lage ist, eine Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb auszuüben.

Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit der vorliegenden Sachverständigengutachten, die weder von der Beschwerdeführerin noch von der belangten Behörde im Rahmen des Parteiengehörs ausreichend substantiiert bestritten wurden. In den Gutachten wurden auch die von der Beschwerdeführerin im Verfahren vorgelegten ärztlichen Befunde berücksichtigt.

Das vorliegende Sachverständigengutachten vom 07.01.2014 sowie das nervenfachärztliche Sachverständigengutachten vom 10.12.2013 werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.

Auch jener Befund eines Diagnosezentrums vom 15.05.2014, den die Beschwerdeführerin mit weiterer Eingabe vom 23.05.2014 vorgelegt hat, welcher nach durchgeführter CT- Untersuchung der Nieren und der ableitenden Harnwege erstellt und worin folgende Diagnose gestellt wurde: "Nephrolitiasis beidseits (Anm,: Nierensteinkrankheit), Simple Nierenparenchymzysten links, durchwegs Bosniak I Klassifikation (Anm: gutartige, benigne, Nierenszyste). Sonst unauffälliger Befund im Abdomen, vermag die in den Gutachten angeführten Einschätzungen nicht zu entkräften.

Der vorgelegte Befund vom 15.05.2014 dokumentiert kein höheres Funktionsdefizit als gutachtlich bereits festgestellt und bereits berücksichtigt wurde. Die bestehende Nierensteinkrankheit der Beschwerdeführerin wurde im zu Grunde gelegten Gutachten unter der Leidensposition 2 bereits berücksichtigt. Im vorgelegten Befund werden darüber hinaus lediglich zwei simple Nierenzysten befundiert, die nicht geeignet sind, ein darüber hinausgehendes aktuelles einschätzungsrelevantes Leiden darzutun.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) ist die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei der Bundesberufungs-kommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten anhängigen Verfahren auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen.

Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 19b Abs. 1 iVm Abs. 6 BEinstG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des § 14 Abs. 2 leg.cit. durch einen Senat, in welchem eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken hat.

Im Beschwerdefall liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).

Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Zu Spruchteil A)

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des BEinstG, BGBl. I Nr. 22/1970 idF des BGBl. I Nr. 138/2013, ergänzt durch die VO BGBl. II Nr. 59/2014, lauten:

"Begünstigte Behinderte

§ 2. (1) Begünstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH. Österreichischen Staatsbürgern sind folgende Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH gleichgestellt:

1. Unionsbürger, Staatsbürger von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Schweizer Bürger und deren Familienangehörige,

2. Flüchtlinge, denen Asyl gewährt worden ist, solange sie zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind,

3. Drittstaatsangehörige, die berechtigt sind, sich in Österreich aufzuhalten und einer Beschäftigung nachzugehen, soweit diese Drittstaatsangehörigen hinsichtlich der Bedingungen einer Entlassung nach dem Recht der Europäischen Union österreichischen Staatsbürgern gleichzustellen sind.

4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/2013)

(2) Nicht als begünstigte Behinderte im Sinne des Abs. 1 gelten behinderte Personen, die

a) sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder

b) das 65. Lebensjahr überschritten haben und nicht in Beschäftigung stehen oder

c) nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften Geldleistungen wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (dauernder Berufsunfähigkeit) bzw. Ruhegenüsse oder Pensionen aus dem Versicherungsfall des Alters beziehen und nicht in Beschäftigung stehen oder

d) nicht in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehen und infolge des Ausmaßes ihrer Funktionsbeeinträchtigungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (§ 11) nicht in der Lage sind.

(3) Die Ausschlussbestimmungen des Abs. 2 lit. a gelten nicht für behinderte Personen, die als Lehrlinge in Beschäftigung stehen, eine Ausbildung zum gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege absolvieren, an einer Hebammenakademie oder einer entsprechenden Fachhochschule ausgebildet werden oder zum Zwecke der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, eine abgeschlossene Hochschulausbildung erfordernden Beruf nach Abschluss dieser Hochschulausbildung beschäftigt werden und die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen.

...

Behinderung

§ 3. Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Arbeitsleben zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.

...

Feststellung der Begünstigung

§ 14. (1) Als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gilt der letzte rechtskräftige Bescheid über die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit mindestens 50 vH

a) eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (der Schiedskommission) bzw. des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder der Bundesberufungskommission im Sinne des Bundesberufungskommissionsgesetzes, BGBl. I Nr. 150/2002;

b) eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. das Urteil eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, zuständigen Gerichtes;

c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes;

d) in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).

Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (§ 2) auf Grund der in lit. a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft des jeweiligen Bescheides bzw. Urteiles folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten angehören zu wollen.

(2) Liegt ein Nachweis im Sinne des Abs. 1 nicht vor, hat auf Antrag des Menschen mit Behinderung das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen den Grad der Behinderung nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) einzuschätzen und bei Zutreffen der im § 2 Abs. 1 angeführten sonstigen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zum Kreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten (§ 2) sowie den Grad der Behinderung festzustellen. Hinsichtlich der ärztlichen Sachverständigen ist § 90 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, anzuwenden. Die Begünstigungen nach diesem Bundesgesetz werden mit dem Zutreffen der Voraussetzungen, frühestens mit dem Tag des Einlangens des Antrages beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wirksam. Sie werden jedoch mit dem Ersten des Monates wirksam, in dem der Antrag eingelangt ist, wenn dieser unverzüglich nach dem Eintritt der Behinderung (Abs. 3) gestellt wird. Die Begünstigungen erlöschen mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, mit dem der Wegfall der Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten rechtskräftig ausgesprochen wird.

...

Inkrafttreten

§ 25. (12) § 13a, § 14 Abs. 2, § 26 und § 27 Abs. 1 und 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2010 treten mit 1. September 2010 in Kraft."

Dem bereits seitens der Bundesberufungskommission eingeholten Sachverständigengutachten vom 07.01.2014 zu Folge beträgt der Gesamtgrad der Behinderung der Beschwerdeführerin unter Anwendung der Einschätzungsverordnung zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt 20 vH.

Das vorliegende Gutachten vom 07.01.2014 ist - wie bereits oben im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt wurde - schlüssig und nimmt auch in nachvollziehbarer Weise zu den Abweichungen gegenüber dem Vorgutachten sowie den Einwendungen der Beschwerdeführerin in der Beschwerde Stellung.

Wie ebenfalls bereits oben dargelegt wurde, erstattete keine der beiden Parteien des Verfahrens eine substantiierte Stellungnahme zum aktuellen neurologischen Gutachten und zum zusammenfassenden Gutachten vom 07.01.2014. Die Beschwerdeführerin verwies allgemein auf ihre bisherigen Einwendungen und beantragte weitere Begutachtungen, diesbezüglich wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

Bei der Beschwerdeführerin liegt daher kein Grad der Behinderung von mindestens 50 vH vor. Im gegenständlichen Fall sind daher die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 BEinstG, wonach begünstigte Behinderte österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH sind, nicht gegeben.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Feststellung der Begünstigteneigenschaft in Betracht kommt (vgl. dazu etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.11.2012, Zl. 2011/11/0118).

Was den Umstand betrifft, dass das Bundessozialmt im angefochtenen Bescheid den Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin mit 30 vH festgestellt hat, ist auf den ausdrücklichen Wortlaut des § 14 Abs. 2 1. Satz BEinstG und die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach dem Gesetz nicht entnommen werden kann, dass der Grad der Behinderung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 BEinstG, also wenn der Grad der Behinderung mit weniger als 50 vH eingeschätzt wird, bescheidmäßig festzustellen ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.04.2012, Zl. 2010/11/0173) zu verweisen. Eine rückwirkende Feststellung, dass jemand nicht mehr dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört, ist jedoch unzulässig (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 04. 11.1992, Zl. 92/09/0213).

Die Beschwerde war daher mit der Maßgabe als unbegründet abzuweisen, dass die Zitierung des Grades der Behinderung im Spruch entfällt und die Beschwerdeführerin mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung dieses Erkenntnisses folgt, nicht mehr dem Kreis der begünstigten Behinderten zugehört.

Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder

2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich Nr. 2), und vom 3. Mai 2007, Nr. 17.912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hoch-technische" Fragen ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft. Der Gerichtshof verwies im Zusammenhang mit Verfahren betreffend ziemlich technische Angelegenheiten ("rather technical nature of disputes") auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtige (VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221).

In seinem Urteil vom 18. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren gebe, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung aufträten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221).

Im gegenständlichen Fall wurde der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung eingeschätzt. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht substantiiert bestrittenen Sachverständigengutachtens geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG nicht entgegen. Im Übrigen wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde nicht beantragt.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Zu Spruchteil B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.