Asylum proceedings discontinued due to unknown whereabouts and failure to fulfill cooperation duties
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Administrative Court dismissed the appeal and discontinued the asylum proceedings pursuant to § 24(2) of the Asylum Act 2005, ruling that the revision is not admissible. The dispute concerned an application for international protection by an Afghan national, where the appellant had substantively challenged the Federal Asylum Office's decision and requested an oral hearing. However, the court found that the applicant’s current whereabouts were unknown despite checks of the central registration office, the care information system, and inquiries to the representative, and that the applicant had not fulfilled their cooperation duties under § 15 Asylum Act 2005. Consequently, the court determined that the applicant had withdrawn from the proceedings (§ 24(1) Asylum Act 2005) and that a decision could not be rendered without further personal involvement or hearing, necessitating the discontinuation of the procedure under § 24(2) Asylum Act 2005, applied via § 17 of the Administrative Court Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 24 Abs. 1, 2 AsylG 2005; § 133 Abs. 4 B-VG: An asylum procedure is terminated if the applicant's whereabouts are unknown and unlocatable, rendering a decision impossible without further inquiry; an appeal is inadmissible if the decision does not depend on a question of general legal significance.
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KI-generiertThe procedural basis explicitly cited in the dispositive for discontinuing the asylum proceedings because the applicant's whereabouts were unknown and they had withdrawn from the procedure.
The constitutional provision cited in the dispositive to declare that a revision (appeal to the Constitutional Court) is not admissible.
Volltext
W152 1434853-1/6E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Walter KOPP über die Beschwerde von XXXX, StA. von Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.04.2013, Zl. 12 13.255-BAG, beschlossen:
A)
Das Verfahren wird gemäß § 24 Abs. 2 AsylG 2005 idgF eingestellt.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG idgF nicht zulässig.
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:
Die beschwerdeführende Partei stellte am 24.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Mit undatiertem Schriftsatz, der am 29.04.2013 eingebracht wurde, erhob die beschwerdeführende Partei gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.04.2013, ZI. 12 13.255-BAG, Beschwerde.
In der Beschwerde wird die Begründung des oben genannten Bescheides konkret und substantiiert bekämpft und die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beantragt.
Die Durchführung einer Verhandlung zur hinreichenden Klärung des Sachverhaltes erscheint daher erforderlich.
Eine hg. am 22.05.2014 vorgenommene Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister (ZMR) ergab, dass die beschwerdeführende Partei zuletzt vom 07.01.2013 bis 06.09.2013 an der Adresse XXXX, gemeldet gewesen ist. Eine aktuelle Meldeadresse scheint jedoch nicht auf.
Eine hg. am 22.05.2014 vorgenommene Einsichtnahme in das Betreuungsinformations-system (GVS) verlief ebenfalls negativ.
Eine hg. am 22.05.2014 vorgenommene fernmündliche Erhebung beim XXXX (Vertreter der beschwerdeführenden Partei), Herr XXXX, ergab, dass der derzeitige Aufenthaltsort der beschwerdeführenden Partei unbekannt ist.
II. Entscheidungsgrundlagen:
Als Entscheidungsgrundlagen wurden eine aktuelle Meldeauskunft aus dem Zentralen Melderegister (ZMR), ein aktueller Auszug aus dem Betreuungsinformationssystem (GVS), die oben genannte fernmündliche Erhebung und der Verwaltungsakt herangezogen.
III. Würdigung der Entscheidungsgrundlagen:
Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus den angeführten Entscheidungsgrundlagen.
Da in der Beschwerde die Begründung des oben genannten Bescheides konkret und substantiiert bekämpft wird, erscheint die Durchführung einer Verhandlung zur hinreichenden Klärung des Sachverhaltes erforderlich.
IV. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 10/2013 (BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF (VwGVG), sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 idgF entzieht sich ein Asylwerber dem Asylverfahren, wenn dem Bundesverwaltungsgericht sein Aufenthaltsort wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflichten (§ 15) weder bekannt noch sonst durch das Bundesverwaltungsgericht leicht feststellbar ist.
Gemäß § 24 Abs. 2 1. Satz AsylG 2005 idgF sind Asylverfahren einzustellen, wenn sich der Asylwerber dem Verfahren entzogen hat (Abs. 1) und eine Entscheidung ohne eine allenfalls weitere Einvernahme oder Verhandlung nicht erfolgen kann.
Zu A):
Die beschwerdeführende Partei hat ihren aktuellen Aufenthaltsort weder bekannt gegeben noch ist dieser durch das Bundesverwaltungsgericht leicht feststellbar.
Zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes ist die persönliche Mitwirkung der beschwerdeführenden Partei erforderlich. Dies ist durch die Abwesenheit der beschwerdeführenden Partei nicht möglich, weshalb das Verfahren gemäß
§ 24 Abs. 2 AsylG 2005 einzustellen ist.
Zu B):
Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 idgF (VwGG), hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Da der Wortlaut des Gesetzes nämlich eindeutig ist, liegt keine diesbezügliche Rechtsfrage vor.