Asylum appeal dismissed; return decision admissibility review remanded to Federal Office for Aliens and Refugees.

W 199 1412665-1/23E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Michael SCHADEN als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Bangladesh, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.3.2010, 07 08.360-BAW, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.7.2013, am 14.10.2013 und am 28.02.2014 zu Recht erkannt:

A)

I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I und II wird gemäß §§ 3, 8 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100/2005 abgewiesen.

II. Gemäß § 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100/2005, idF BG BGBl. I 68/2013 wird das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bangladesh', stellte am 11.9.2007 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er dazu bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Grenzpolizeiinspektion Laa/Thaya) am selben Tag und bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt (Erstaufnahmestelle Ost in Traiskirchen und Außenstelle Wien) am 9.11.2007 und am 13.8.2008 an, er sei als Mitglied der Awami League (in der Folge: AL) auf Grund seiner politischen Gesinnung von Mitgliedern der BNP (di. der Bangladesh Nationalist Party) und Angehörigen der Übergangsregierung verfolgt worden.

Bei der Einvernahme am 13.8.2008 legte der Beschwerdeführer Unterlagen vor, die er mittlerweile erhalten habe.

2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005) ab (Spruchpunkt I), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wies es den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesh ab (Spruchpunkt II), gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 wies es den Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Bangladesh aus (Spruchpunkt III).

Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 24.3.2010 durch Hinterlegung beim Postamt zugestellt.

3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, fristgerechte Beschwerde vom 6.4.2010.

Am 25.6.2013 und am 13.08.2013 legte der Beschwerdeführer Unterlagen zu seiner Situation in Österreich vor.

4. Am 26.7.2013 und am 14.10.2013 führte der Asylgerichtshof, am 28.2.2014 das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Am Verhandlungstermin vom 26.7.2013 nahm keine der Parteien teil, an den beiden anderen nur der Beschwerdeführer; es wurden ihnen Dolmetscher für die Sprache Bengali beigezogen. Das Bundesasylamt bzw. das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) hatte jeweils auf die Teilnahme an der Verhandlung verzichtet.

5. Der Asylgerichtshof bzw. das Bundesverwaltungsgericht erhob Beweis, indem der Beschwerdeführer in der Verhandlung vernommen und - außer den Akten des erstinstanzlichen Verfahrens - folgende Unterlagen eingesehen wurden, die auch in der Verhandlung vom 28.2.2014 erörtert wurden:

Home Office, UK Border Agency, Operational Guidance Note Bangladesh. September 2013

U.S. Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2012 - Bangladesh (19. April 2013)

Bangladesch: Tote bei umstrittener Parlamentswahl. Die Presse, 5. 1. 2014 (online)

Sascha Zastiral, Zwei Frauen spalten Bangladesch. Die Presse, 6. 1. 2014 (online)

Parlamentswahlen in Bangladesch. Regierung holt Zweidrittelmehrheit. TAZ, 6. 1. 2014 (online)

Da sich die politische Situation in Bangladesh geändert hatte, führte das Bundesverwaltungsgericht am 28.2.2014 eine weitere mündliche Verhandlung durch und zog dazu einen Sachverständigen für die politische Situation in Bangladesh bei, der ein Gutachten zur aktuellen Situation in Bangladesh und zur Verfolgungsgefahr politisch aktiver und politisch nicht aktiver Personen erstattete.

Da am 28.02.2014 übersehen worden war, einen weiteren aktuellen Bericht vorzuhalten, wurde dem Beschwerdeführer am 11.03.2014 (zugestellt am 17.03.2014) mitgeteilt, dass das Bundesverwaltungsgericht beabsichtige, seine Feststellungen auch auf den Bericht

Home Office, Bangladesh. Country of Origin Information (COI) Report. 31 August 2013

zu stützen. Es wurde dem Beschwerdeführer freigestellt, dazu binnen einer Woche Stellung zu nehmen. Er gab am 21.03.2014 bekannt, dass er die "Länderfeststellungen" zur Kenntnis nehme, und verwies auf seine bisherigen Ausführungen.

In den Verhandlungen vom 14.10.2013 und vom 28.02.2014 sowie am 04.11.2013, am 08.11.2013, am 12.12.2013 und am 08.01.2014 legte der Beschwerdeführer Unterlagen zu seiner Situation in Österreich vor.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt):

1.1. Zur Situation in Bangladesh stellt das Bundesverwaltungsgericht fest:

1.1.1.1. Allgemeine Entwicklung

Das heutige Bangladesh - ein Staat mit etwa 150 Mio. Einwohnern - bildete seit 1947 den Ostteil Pakistans. Im Unabhängigkeitskrieg von 1971 gewann es die staatliche Unabhängigkeit. Es folgten Regierungen unter Sheikh Mujibur Rahman (1972 - 1975), dem Führer der Awami League (AL), die schon früher für größere Autonomie Ost-Pakistans eingetreten war, Ziaur Rahman (1975 - 1981), dem Gründer der Bangladesh Nationalist Party (BNP), Hussain Mohammad Ershad (1982 - 1990), Khaleda Zia (BNP, 1991 - 1996 und 2001 - 2006), der Witwe Ziaur Rahmans, und Sheikh Hasina (1996 - 2001), der Tochter Mujibur Rahmans. Zwischen Oktober 2006 und Jänner 2009 amtierten zwei Übergangsregierungen.

Die Verfassung von 1972, die seit 1986 wieder gilt, basierte ursprünglich auf den Grundsätzen des Nationalismus, des Sozialismus, der Demokratie und des Säkularismus. 1977 wurde der Säkularismus durch den Islam ersetzt, 1988 der Islam als Staatsreligion eingeführt, 2011 das Staatsprinzip des Säkularismus wiederhergestellt, der Islam aber als Staatsreligion beibehalten. Staatsoberhaupt ist der Präsident. Die Exekutivgewalt liegt beim Ministerpräsidenten (Prime Minister), der dem Ministerrat vorsteht. Das Parlament besteht aus 350 Mitgliedern, von denen 300 direkt gewählt werden. Die übrigen 50 Sitze sind für Frauen reserviert, sie werden den Parteien aliquot - entsprechend den 300 durch direkte Wahl bestimmten Mandaten - zugeteilt.

Die beiden größten Parteien sind

die AL und

die BNP.

Andere Parteien sind:

die Islami Oikya Jote (IOJ), gegründet 1990. Sie besteht aus sieben Einzelparteien und ist islamistisch orientiert. Ihr Obmann, Mufti Fazlul Haque Amini, tritt für die Einführung der Sharia (des islamischen Rechts) in Bangladesh ein und hat mehrmals "Fatwas" gegen Medien ausgesprochen. Obwohl die Partei 2001 nur zwei der 300 Parlamentssitze errang, übte sie einen deutlichen Einfluss auf die Politik der BNP aus, die in den Jahren danach regierte.

die Jamaat-i-Islami Bangladesh (JIB). Sie stellte sich im Unabhängigkeitskrieg 1971 auf die Seite Pakistans. Unter der Regierung Sheikh Mujibur Rahmans wurde sie verboten und ins Exil in Pakistan gezwungen. 1976 (unter Ziaur Rahman) wurde die Islamische Demokratische Liga legalisiert, die von der JIB unterstützt wurde. Die Partei hatte in den 80er Jahren bescheidene Unterstützung, die in den 90er Jahren stark abnahm, als sie eine radikalere und gewalttätige Strategie annahm und Leute tötete, die sie als "Verräter" ansah, da sie 1971 gegen Pakistan gekämpft hatten. Unter der Übergangsregierung zwischen Jänner 2007 und Dezember 2008 ging es ihr etwas besser als der AL und der BNP, obwohl ihr Führer Matiur Rahman Nizami im Zuge der Anti-Korruptions-Kampagne der Regierung kurzfristig festgehalten wurde. 2008 errang die Partei nur zwei Sitze (2001 noch 17). Die Regierung versuchte, gegen die Studentenorganisation der JIB namens Islami Chhatra Shibir hart durchzugreifen, die 2009 und 2010 in Gewalttätigkeiten verwickelt war. Die JIB wird durch Prozesse gegen einige ihrer Führer (wegen Verbrechen, die 1971 begangen worden waren) in Mitleidenschaft gezogen (siehe unten).

die Jatiya Party (Ershad). Die National (Jatiya) Party (JP) wurde 1986 von Hussain Mohammed Ershad gegründet, der sich damit Unterstützung für seine Herrschaft sichern wollte. 1986 errang sie 153, 1991 (nach dem Rücktritt Ershads) 36 Sitze. Die Partei zerbrach, als die Regierung sie unterdrückte und führende Politiker, auch Ershad, eingesperrt wurden. 1996 wurde sie gleichsam wiederbelebt, als sie die AL unterstützte und mit ihr den Rücktritt Khaleda Zias forderte. Sie errang dann 32 Sitze und unterstützte die AL-Regierung; Ershad wurde von Hasina freigelassen. Die JP zerfällt in drei Fraktionen, die als eigene Parteien operieren. Die größte Fraktion - unter der Führung Ershads - hält 14 Sitze und unterstützte 2008 die AL. Die drei Fraktionen der Partei entschieden sich im November 2011, sich von der Regierung der Grand Alliance zu trennen.

Die Parlamentswahlen vom 29.12.2008 wurden von heimischen und internationalen Beobachtern als frei und fair angesehen, wenngleich es vereinzelt zu Unregelmäßigkeiten und zu Gewalttätigkeiten kam. Bei den Wahlen gewann die "Grand Alliance", die von der AL unter Sheikh Hasina Wajed geführt wurde, 261 der 300 Parlamentssitze, die in direkter Wahl vergeben wurden. Sheikh Hasina wurde im Jänner 2009 Ministerpräsidentin. Ihrem Kabinett gehörten auch Vertreter der anderen Parteien ihrer Allianz an. Die Führerin der BNP, Khaleda Zia, wurde Oppositionsführerin. Die Oppositionsparteien setzten 2012 ihren Boykott der parlamentarischen Arbeit fort, nahmen aber soweit teil, als es notwendig war, um ihre Mandate zu behalten. In den 48 Parlamentsausschüssen arbeiteten sie mit.

Nach dem Recht Bangladesh' waren die Parlamentswahlen von einer unabhängigen Übergangsregierung durchzuführen; dies wurde 1996 eingeführt, um das Wahlsystem gegen politische Einflüsse zu sichern. Am 30.6.2011 beschloss das Parlament einen Verfassungszusatz, mit dem dieses System abgeschafft wurde; dem war im Mai eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorausgegangen, mit der es für verfassungswidrig erklärt worden war. Dass die nächsten und alle folgenden Parlamentswahlen daher unter der Aufsicht der jeweils amtierenden Regierung durchzuführen sind, wird von unabhängigen Beobachtern kritisiert, die fürchten, dass das Wahlsystem nun wieder für politischen Einfluss anfällig wird.

Am 5.1.2014 fanden wieder Wahlen zum Parlament statt. Insgesamt 21 Parteien boykottierten die Wahl, darunter die BNP. Nur neun Parteien nahmen überhaupt an der Wahl teil. Mindestens 18 Menschen wurden getötet. Polizisten eröffneten ua. das Feuer auf Tausende Demonstranten, die Wahllokale angriffen, mehr als 200 Wahllokale im ganzen Land in Brand setzten und Stimmzettel verbrannten. In 153 Wahlkreisen traten nur Kandidaten der AL oder mit ihr verbündeter Parteien an. Am 6.1.2014 teilte die Wahlkommission mit, dass die AL 232 der 300 Sitze errungen habe. Die meisten anderen Mandate gingen an ihre früheren Koalitionspartner. In acht Wahlkreisen muss neu gewählt werden, weil wegen der Gewaltwelle die Abstimmung gestoppt wurde.

Die Studentenorganisationen der größeren Parteien spielen seit jeher eine wichtige Rolle. Wegen gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen ihnen müssen Universitäten oft geschlossen werden.

Die Regierung unter Sheikh Hasina machte in den 90er Jahren den Weg für Prozesse gegen die Männer frei, die 1975 ihren Vater Sheikh Mujibur Rahman getötet hatten. 1998 verhängte ein Richter in Dhaka 15 Todesurteile (bei 20 Angeklagten, von denen nur vier in Haft waren). Die Verurteilten erhoben Rechtsmittel; 2001 wurde Hasina abgewählt, die Verurteilten blieben im Gefängnis. Nach langen Verfahren bestätigte der Oberste Gerichtshof im November 2009 mehrere Todesurteile. Am 27.1.2010 wurden fünf Todesurteile vollstreckt.

Im März 2010 richtete die AL-Regierung ein Gericht zur Verfolgung von Gewalttaten ein, die 1971 von Bangladeshis begangen worden waren (International Crimes Tribunal). Seit Juni 2010 wurden sechs JIBund zwei BNP-Führer wegen angeblicher Verwicklung verhaftet; am 28.5.2012 wurden zwei JIB-Führer, Motiur Rahman Nizami und Abdul Quader Mollah, förmlich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ("crimes against humanity"), darunter Völkermordes, angeklagt. Die JIB behauptet, das Tribunal habe mit Vorbedacht nur Mitglieder der Opposition angeklagt - so, Delwar Hossain Sayedee sei angeklagt worden, weil er in die oberen Ränge der Führung aufgestiegen sei, obwohl er 1971 nur von geringer Bedeutung gewesen sei -, während Ankläger und Historiker sagen, die Rolle der Angeklagten in den Verbrechen sei gut dokumentiert. Ob das International Crimes Tribunal unparteiisch ist, ist umstritten. Die Reaktion auf die einzelnen Verurteilungen waren Straßenschlachten zwischen Anhängern der JIB und der Polizei. Säkulare Teile der Bevölkerung verlangten strengere Strafen, viele ein Verbot religiös-fundierter Parteien wie der JIB. Am 5.2.2013 kam es zu Protesten vieler Menschen auf dem Shahbagh Square. Sie waren die Reaktion auf ein Urteil (nur) zu lebenslanger Haft, das am Vortag gegen den Generalsekretär der JIB, Mollah, verhängt worden war. Tausende verlangten seinen und den Tod anderer JIB-Angehöriger, die angeklagt waren. Die Proteste schwächten den Einfluss der BNP bei der Bevölkerung; die JIB ist Teil der von der BNP geführten Oppositions-Allianz. Die Demonstrationen führten dazu, dass das Parlament durch ein Gesetz dem Staat erlaubte, eine Beschwerde gegen unangemessene Strafen an den Obersten Gerichtshof zu erheben.

In Bangladesh sind terroristische Gruppen aktiv, ua. die Harkat-ul-Jihad-al Islami Bangladesh (HuJI-B), die Jagrata Muslim Janata Bangladesh (JMJB), die Jama'atul Mujahideen Bangladesh (JMB) und die Purba Bangla Communist Party (PBCP).

Eine große Zahl von heimischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen arbeitet unabhängig und ohne Einschränkungen durch die Regierung. Sie untersuchen Menschenrechtsfälle und veröffentlichen ihre Ergebnisse. Obwohl sie oft sehr kritisch gegenüber der Regierung sind, betreiben sie auch Selbstzensur. Nicht-Regierungsorganisationen, die über heikle Themen wie zB die Menschenrechte arbeiten, werden immer wieder von der Regierung bei der Arbeit behindert.

Zur Situation nach den Wahlen vom 05.01.2014: Die AL errang bei den Parlamentswahlen eine Zweidrittelmehrheit. Insgesamt erhielt sie 232 der 300 Sitze. Die JP erlangte als zweitstärkste Partei 34 Sitze. Der Wahlsieg der AL stand bereits vor der Wahl fest, da die größte Oppositionspartei, die BNP, die Abstimmung boykottierte. Sie kommt daher auf 0 Sitze im Parlament.

Am Wahltag wurden mehrere Personen verletzt und getötet, was ua. auch auf die Gewalt durch die Exekutive zurückzuführen ist. Khaleda Zia, die Anführerin der BNP, hatte ihre Anhänger bereits vor der Wahl dazu aufgefordert, die Abstimmung am 05.01.2014 zu verhindern. Das Wahlergebnis wird vom Großteil der Bevölkerung nicht akzeptiert. Die EU und die USA verzichteten darauf, Wahlbeobachter zu entsenden. Nur vier ausländische Beobachter aus Indien und Bhutan waren am Wahltag zugegen. (Bei der Wahl 2008 waren es noch 585 gewesen).

Nach den Wahlen hat sich die Situation weitgehend beruhigt. Die beiderseitigen Gewaltakte sind zurückgegangen. Die Führung der BNP hat einen andauernden Protest angekündigt. Er blieb jedoch auf Grund der Kommunalwahlen (Upazila election) aus, die im Feber stattfanden. Aus diesen Wahlen ging die BNP als Wahlsieger hervor.

Für politisch nicht aktive Bangladeshis besteht derzeit grundsätzlich keine Verfolgungsgefahr. Bei politisch aktiven Mitgliedern der BNP besteht grundsätzlich eine Verfolgungsgefahr, jedoch muss jeder Fall einzeln beurteilt werden, da das Verfolgungsrisiko von vielen Faktoren abhängt, wie zB der Bekanntheit der Person, strafrechtlichen Anzeigen im Vorfeld usw.

Mitglieder der AL und der JP (Ershad) sind derzeit keiner Verfolgungsgefahr auf Grund politischer Gesinnung ausgesetzt. Die JP ist zwar derzeit eine Oppositionspartei, ihre Geschicke werden jedoch von der AL gelenkt.

1.1.1.2. Rolle und Arbeitsweise des Militärs und der Sicherheitsbehörden

Die Streitkräfte bestehen aus etwa 172.000 Mann. Es besteht keine Wehrpflicht.

Das "Directorate General of Forces Intelligence" (DGFI) ist der militärische Geheimdienst, es wurde 1977 errichtet und unterhält Büros in allen Distrikten.

Die Sicherheitskräfte bestehen aus der Polizei und vier weiteren Wachkörpern: den Border Guards of Bangladesh (BGB), dem "Rapid Action Battalion" (RAB), den Ansars und der Village Defence Party, die alle auf gesamtstaatlicher Ebene organisiert sind und dem Innenministerium unterstehen. Die Polizei hat die Aufgabe, die innere Sicherheit sowie Ruhe und Ordnung zu gewährleisten. Das RAB wurde am 26.3.2004 eingerichtet und ist die zentrale Verbrechensbekämpfungs- und Anti-Terrorismus-Eliteeinheit. Es untersteht dem Innenministerium, sein Personal wird aus der Polizei und den Streitkräften rekrutiert.

Die Regierung unternahm Schritte, um der verbreiteten Korruption in der Polizei beizukommen. Unterstützt von internationalen Gebern, wird ein Programm eingeführt, um die Polizei zu schulen, die Korruption anzugehen und eine verantwortungsbewusstere Polizei zu schaffen. Über den Erfolg der Strategie ist nichts bekannt. Auf Grund des Polizeireformprogramms erhalten Polizeibeamte seit 2005 spezielle Ausbildungen ua. in Menschenrechtsbelangen. Das RAB richtete eine Einheit für interne Angelegenheiten ein. Trotz solchen Anstrengungen begingen Sicherheitskräfte, einschließlich des RAB, mitunter - straffrei - Misshandlungen.

1.1.1.3. Menschenrechtslage

Die National Human Rights Commission (NHRC) besteht aus sieben Mitgliedern, davon fünf ehrenamtlichen. Beobachter meinen, dass sie über zu wenig Personal und Mittel verfüge. Ihre Hauptaktivität besteht darin, die Öffentlichkeit über die Menschenrechte zu informieren.

Nach Berichten von Medien, von Menschenrechtsorganisationen und der Regierung wurden 2012 70 Menschen ohne Verfahren getötet ("were killed extrajudicially"); davon sollen 46 von RAB-Beamten und 24 (2011: 33) von anderen Sicherheitskräften getötet worden sein. Zu diesen Tötungen kam es während Razzien, Verhaftungen und anderen Polizeieinsätzen. Soweit bekannt, kam es in wenigen Fällen zu Verwaltungsstrafen und in keinem zu gerichtlichen Strafen gegenüber schuldigen Beamten. - Odhikar spricht für 2012 von 169 Todesfällen und 17.161 Körperverletzungen aus politischer Motivation; darunter sind auch Fälle gewalttätiger Auseinandersetzungen innerhalb einzelner Parteien, die aber häufig eher mit kriminellen Aktivitäten als mit politischen Motiven zu tun haben. 2012 nahm die Zahl von Entführungen ab; Odhikar spricht von 24 Entführungen mit behaupteten Verbindungen zu Sicherheitskräften gegenüber 30 im Vorjahr.

Das Gesetz erlaubt, Menschen wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung ohne gerichtliche Anordnung festzuhalten, das geschieht auch. Die Höchstdauer von 30 Tagen wird manchmal überschritten. Willkürliche Verhaftungen kommen üblicherweise im Zusammenhang mit politischen Demonstrationen vor. Aus verschiedenen Gründen (mangelnde Effizienz, beschränkte Ressourcen, Korruption, mangelhafte Einhaltung des Gesetzes) sind willkürliche und überlange Zeiten einer Untersuchungshaft ein Problem. Nahezu 70 % der Gefangenen sollen Untersuchungsgefangene sein, mitunter erreicht oder überschreitet die Dauer der Untersuchungshaft das zulässige Strafmaß.

Die Haftbedingungen sind hart und zT lebensgefährlich, die Gefängnisse sind überfüllt, die medizinische Versorgung ist mangelhaft. Daher kommt es zu Todesfällen in der Haft ("custodial deaths"); laut Odhikar sollen es 2012 58 Fälle gewesen sein (2011: 105). Etwa ein Drittel der (etwa 68.700) Gefangenen sind Untersuchungsgefangene.

Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wird durch die Verfassung garantiert. Die Regierung ließ politische Versammlungen zu, und sie wurden häufig durchgeführt. Gelegentlich verbot die Regierung politischen Gruppen Versammlungen und Demonstrationen, weil die Gefahr von Gewalt bestehe. Gelegentlich wenden Polizeibeamte oder Aktivisten der Regierungspartei Gewalt an, um Demonstrationen aufzulösen.

Die Verfassung garantiert die Meinungs- und die Pressefreiheit. Die Regierung kann die Meinungsfreiheit aus verschiedensten Gründen (zB solchen der Staatssicherheit, der Beziehungen zu anderen Staaten, der öffentlichen Ordnung, des Anstands und der Moral) einschränken. Die unabhängigen Medien verbreiten verschiedenste Ansichten, regierungskritische Medien können unter Druck geraten. Journalisten können Opfer körperlicher Angriffe und von Belästigungen und Einschüchterungen durch staatliche und nicht-staatliche Akteure werden.

1.1.1.4. Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis

Die unteren Gerichte stehen unter dem Einfluss der Regierung. Im Strafprozess gilt die Unschuldsvermutung; Entscheidungen werden in der Regel von Richtern und nicht von Geschworenen oder Schöffen getroffen. Mittellosen Angeklagten wird ein Pflichtverteidiger zur Verfügung gestellt; Angeklagte haben ausreichend Zeit, um sich auf das Verfahren vorzubereiten, häufige Vertagungen sind einer der Gründe für die großen Rückstände. Während die politische Zugehörigkeit mitunter ein Grund dafür ist, Mitglieder einer Oppositionspartei festzuhalten und mit den Mitteln des Strafrechts zu verfolgen, wird niemand ausschließlich aus politischen Gründen verfolgt. Die Regierung übt Druck auf die Gerichte aus; Fälle, die Oppositionsführer betreffen, werden häufig vorschriftswidrig durchgeführt.

1.1.2. Minderheiten

1.1.2.1. ethnische Minderheiten

Etwa 98 % der Bevölkerung Bangladesh' sind ethnische Bengalen. Die ethnischen Minderheiten, meist Stammesvölker (Adivasi) im Norden und Osten, sind oft Nicht-Muslime. In den Chittagong Hill Tracts (CHT) im Südosten leben eine Reihe indigener Völker, die gemeinsam als Jumma oder Pahari bezeichnet werden. Sie unterscheiden sich vom Rest der Bevölkerung in Aussehen, Religion, Sprache und sozialer Organisation. Zwischen 1973 und 1997 gab es einen bewaffneten Konflikt in den CHT; dadurch wurden Zehntausende Indigene vertrieben, während sich die Regierung bemühte, landlose Bengalen aus den Ebenen dort anzusiedeln, dies mit dem unerklärten Ziel einer bengalischen Mehrheit. Es gibt immer wieder Übergriffe bengalischer Siedler auf Indigene. Eine Landkommission, die Landraub untersuchen und rückgängig machen soll, löste 2012 keinen der Konflikte, da Bengalen ebenso wie Indigene ihre Unparteilichkeit in Frage stellen. Indigene außerhalb der CHT berichten, dass sie Land an muslimische Bengalen verloren haben, so wird in Wäldern gearbeitet, die traditionell Indigenen gehören.

1.1.2.2. Religionsfreiheit und religiöse Minderheiten

Rund 90 % der Einwohner Bangladesh' sind sunnitische Muslime, 9,5 % Hindus, der Rest sind vorwiegend Christen (zumeist römisch-katholisch) und Buddhisten (der Theravada-Richtung). Ethnische und religiöse Minderheiten überschneiden einander häufig. Die Rechtsordnung schützt die Religionsfreiheit, die Regierung respektiert dies im Allgemeinen. Jede religiöse Gruppe hat ihr Familienrecht, das in der Rechtsordnung kodifiziert ist.

Seit 2001 werden religiöse Feste, die Ziel extremistischer Angriffe sein könnten, von Sicherheitskräften geschützt. Es gibt Berichte über Angriffe und Diskriminierungen durch nicht-staatliche Akteure. Gewalt gegen Minderheiten kann zu Todesfällen und Eigentumsverlust führen, die wahren Motive - religiöse Feindschaft, rein kriminelle Motive, persönliche Streitigkeiten oder Landstreitigkeiten - bleiben oft unklar. Religiöse Minderheiten stehen oft zuunterst in der sozialen Hierarchie und haben die geringste politische Unterstützung.

Mitglieder religiöser Minderheiten mussten als Ergebnis diskriminierender Gesetzgebung ihre Heimatgebiete verlassen und waren Binnenvertriebene. Beinahe 750.000 Hindus verloren im Lauf der Jahre ihren landwirtschaftlichen Boden.

Gesellschaftliche Gruppen stacheln mitunter zu Taten gegenüber religiösen Minderheiten an, zB zur Brandstiftung und Plünderung religiöser Stätten und von Wohnungen. Die Urteile gegen drei JIB-Führer Anfang 2013 durch das International Crimes Tribunal führten zu Angriffen auch auf Hindu-Tempel und die Wohnungen von Hindus.

1.1.2.3. Biharis

Die so genannten Biharis sind eine Minderheit; sie oder ihre Vorfahren kamen im Zuge der Teilung des indischen Subkontinents in die Staaten Indien und Pakistan aus Bihar und anderen indischen Landesteilen in das damalige Ost-Pakistan (das heutige Bangladesh). Sie sprachen nicht Bengali, sondern Urdu und standen im Unabhängigkeitskampf Bangladesh' 1971 auf der Seite West-Pakistans. Nach dem Krieg wurden sie als Verräter gebrandmarkt und geächtet. Viele siedelten nach Pakistan über, die übrigen (heute etwa 250.000) leben zT (151.000) in 116 Lagern im ganzen Land, die von der Regierung eingerichtet worden waren, zT haben sie sich in die Bengali-sprechende Mehrheitsgesellschaft integriert.

Am 8.5.2008 entschied der Oberste Gerichtshof, dass Biharis, die im Lande leben, Staatsbürger Bangladesh' seien. Dennoch gibt es weiterhin Biharis, die in Armut leben und keinen Zugang zu den lebensnotwendigen Versorgungseinrichtungen haben, sei es, weil es in ihrer Umgebung keine gibt, sei es, weil sie die Voraussetzungen zum Zugang - wie einen Pass - nicht erfüllen.

1.1.3. Repressionen durch Dritte

Der BNP-geführten Regierung, die 2001 bis 2006 amtierte und der auch die JIB und die IOJ angehörten, wurde vorgeworfen, sie habe stillschweigend radikale islamistische Gruppen wie die Jamaat ul-Mujahideen Bangladesh (JMB) unterstützt, die für 459 Sprengstoffanschläge vom 17.8.2005 verantwortlich war (dabei kamen zwei Personen um, mehr als hundert wurden verletzt). Die BNP begann spät, die JMB zu unterdrücken; obwohl es dadurch zu Spannungen innerhalb der Regierung kam, gelang es, die führenden Köpfe auszuforschen. Im Mai 2007 gab es drei Bombenanschläge auf Bahnhöfe in verschiedenen Städten; eine Gruppe namens Zadid Al-Qaeda - vielleicht eine Neugruppierung von JMB-Aktivisten - behauptete, sie durchgeführt zu haben. Die Regierung sprach im April 2009 von 122 Organisationen, die in terroristische Aktivitäten verwickelt seien. Anschläge im Ausmaß jener von 2005 haben sich nicht wiederholt; Anti-Terror-Aktionen waren erfolgreich darin, die Schlüsselmitglieder der JMB zu verhaften und ihre Möglichkeiten zu beschneiden. Die derzeitige AL-Regierung versucht, die Ausbreitung des Islamismus einzudämmen. Versuche des Obersten Gerichtshofs, religiöse Parteien zu verbieten und die Verfassung auf ihre säkularen Wurzeln zurückzuführen, wurden durch den 15. Verfassungszusatz erschwert, der den Islam als Staatsreligion beibehält. Schon dass die Wortfolge "absoluter Glaube und Vertrauen in Allah" aus der Präambel der Verfassung gestrichen wurde, genügte dafür, dass islamistische Organisationen Ausschreitungen begingen. Trotzdem hat sich die Lage in Bangladesh seit 2009 stabilisiert.

Am 12.5.2012 hob der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung des High Court von 2001 auf, wonach "Fatwas" nicht zulässig gewesen wären. Er stellte jedoch klar, dass Fatwas nur religiöse Fragen beilegen und nicht Strafen aussprechen oder staatliches Recht verdrängen können. Nach islamischer Tradition dürfen nur Religionsgelehrte mit Erfahrung in islamischem Recht eine Fatwa aussprechen; trotzdem kommt es vor, dass auch Dorfgeistliche dies tun; sie laufen auf Bestrafungen für angebliche moralische Vergehen hinaus, va. gegenüber Frauen.

1.1.4. Grundversorgung

Das Land hat große Fortschritte in der Basis-Gesundheitsversorgung gemacht. Die meisten Gesundheitsindikatoren zeigen ständige Verbesserungen, der Gesundheitszustand der Bevölkerung hat sich verbessert. Die Regierung hat Schritte unternommen, um die Basis-Gesundheitseinrichtungen wieder zu beleben, indem sie die Kliniken der Gemeinschaften einsatzbereit gemacht hat. Mit der Ausbreitung der Gesundheitseinrichtungen an die Peripherie hat sich die Gesundheitsversorgung verbessert und verbreitert. Mit Unterstützung der Regierung erzeugt die pharmazeutische Industrie Medikamente für den Gebrauch im Land und für den Export. Die Erzeugung im Land deckt etwa 97 % der Nachfrage nach Medikamenten und 100 % der Nachfrage nach wichtigen Medikamenten.

Für den Fünf-Jahres-Zeitraum von 2007 bis 2012 legte das "National Minimum Wage Board" (NMWB) den monatlichen Mindestlohn mit 1500 Taka (19 $) für alle Wirtschaftssparten fest, in denen es keine industrie-spezifischen Löhne gibt. Für die Bekleidungsindustrie erhöhte das Arbeitsministerium den monatlichen Mindestlohn für 2010 von 1662 Taka (21 $) auf 3000 Taka (37 $).

1.1.5. Ausweichmöglichkeiten

Das Gesetz erlaubt, sich innerhalb des Landes frei zu bewegen, es zu verlassen und wieder zurückzukehren; die Behörden respektieren dies, außer bei einigen Oppositionspolitikern bzw. in zwei Gebieten, nämlich CHT und Cox's Bazar. Um das Land zu verlassen, genügt ein gültiger Reisepass.

Wer Misshandlungen durch Angehörige gegnerischer Parteien oder durch Angehörige eines gegnerischen Flügels der eigenen Partei befürchtet, kann sich in anderen Gebieten ansiedeln, eine solche Möglichkeit ist nur dann nicht anzunehmen, wenn bestimmte Umstände in der Fluchtgeschichte dagegen sprechen.

1.1.6. Echtheit der Dokumente

Es gibt zahllose falsche Dokumente, darunter Pässe, Geburtsurkunden, Bankauszüge, Steuerdokumente, Geschäftsdokumente, Schuldokumente und Heiratsurkunden. Niemand hat ein Problem, solche Dokumente zu erwerben, man bedient sich dazu eines Mittelsmannes ("dalal"). Es wird ein lebhafter Handel mit gefälschten oder falschen Dokumenten betrieben.

1.2. Zur Person und zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Bangladesh' und Muslim. In Bangladesh hat er acht bis zehn Jahre die Schule besucht, aber keinen formellen Abschluss (in Frage gekommen wäre der SSC [Secondary School Certificate]) erworben.

Der Beschwerdeführer hält sich seit September 2007 in Österreich auf. Er verdient sich seinen Lebensunterhalt als XXXX und hat damit seit Mai 2012 - dem ersten Monat, für den er eine "Lohn/Gehaltsabrechung" vorlegte - im Durchschnitt monatlich 612,81 Euro eingenommen. Für die Monate Feber bis April 2013 legte er keine "Lohn/Gehaltsabrechungen" vor; in der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof am 14.10.2013 gab er dazu an, er habe Urlaub gehabt. Für den Beschwerdeführer wurden für die Zeiträume vom 10.05.2012 bis zum 31.10.2012, vom 01.11.2012 bis zum 24.04.2013, vom 10.05.2013 bis zum 31.10.2013 und vom 01.11.2013 bis zum 17.04.2014 Beschäftigungsbewilligungen für die Tätigkeit als XXXX erteilt. Das monatliche Entgelt sollte danach bei Ganztagsbeschäftigung 1210, 1260 bzw. (nach den beiden letzten Bewilligungen) 1320 Euro betragen.

Der Beschwerdeführer verfügt über Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen. Im Feber 2014 hat er einen Deutschkurs auf den Niveau B1 inskribiert. Er hat an einer Unterweisung in die "Lebenserhaltenden Sofortmaßnahmen am Ort des Verkehrsunfalls" teilgenommen und verfügt in Österreich über soziale Kontakte, nicht aber über familiäre Bezüge.

Die Fluchtgründe, die der Beschwerdeführer vorgebracht hat, werden den Feststellungen nicht zugrundegelegt: dass er nämlich als Mitglied der AL oder der Chattra League (in der Folge: CL) von Angehörigen der BNP verfolgt worden sei.

2. Beweiswürdigung:

Diese Feststellungen beruhen auf folgender Beweiswürdigung:

2.1. Die Feststellungen zur Lage in Bangladesh beruhen iW auf den Berichten des britischen Home Office vom 31.8.2013 und des U.S. Department of State vom 19.4.2013; sie werden durch den Bericht des britischen Home Office vom September 2013 (Operational Guidance Note) bestätigt. Die jüngsten Entwicklungen (Wahlen im Jänner 2014) werden anhand zweier Zeitungsmeldungen (vom 5.1.2014 und vom 6.1.2014) dargestellt.

Die Feststellung zur Einwohnerzahl beruht auf dem Bericht des britischen Home Office vom 31.8.2013 (Pt. 1.03); danach hatte das Bangladesh Bureau of Statistics (BBS) 2012 für den 15.3.2011 eine Einwohnerzahl von 149,8 Mio. angegeben.

Die Feststellungen zu den Ausweichmöglichkeiten beruhen auf dem Bericht des U.S. Department of State vom 19.4.2013 (sect 2/d) und auf dem Bericht des Home Office vom September 2013 (Pt. 2.3.3 und 3.9.23).

Die zitierten Unterlagen, auf denen diese Feststellungen beruhen, stammen von angesehenen staatlichen Einrichtungen, die sich ihrerseits auf zahlreiche staatliche und nichtstaatliche Quellen beziehen. Es bestehen daher keine Bedenken dagegen, sich darauf zu stützen.

Die Feststellungen zur Situation nach den Wahlen 05.01.2014 (die letzten fünf Absätze unter "Allgemeine Entwicklung") gründen sich auf das Gutachten des Sachverständigen in der Verhandlung vom 28.02.2014. Der Sachverständige ist in Bangladesh geboren und aufgewachsen. Er verfügt dort über zahlreiche Kontakte, ist mit den dortigen Gegebenheiten vertraut und recherchiert dort - auch für den Asylgerichtshof - immer wieder. Auf Grund seiner Sachkenntnis wurde er bereits in vielen Verfahren als Gutachter herangezogen; er hat im Auftrag des Asylgerichtshofes zahlreiche nachvollziehbare und schlüssige Gutachten zur aktuellen Lage in Bangladesh erstattet.

In seiner Stellungnahme vom 30.10.2013 - sie bezog sich auf Unterlagen, die der Asylgerichtshof in der Verhandlung vom 14.10.2013 vorgehalten hatte und die das Bundesverwaltungsgericht aus Aktualitätsgründen am 28.02.2014 weitgehend durch andere Unterlagen ersetzte - führte der Beschwerdeführer aus, in seinem Herkunftsland komme es nach wie vor zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den politischen Parteien; auch aus der Tagespresse (Hinweis auf einen Bericht des "Standard" vom 28.10.2013) sei ersichtlich, dass es auf Grund der bevorstehenden Wahlen zu solchen Auseinandersetzungen komme. Er sei demnach auch außerhalb seiner unmittelbaren Heimatregion derzeit vor politisch motivierter Verfolgung nicht sicher. Dazu zitiert die Stellungnahme aus damals vorgehaltenen Unterlagen. Diese Stellungnahme ist zT überholt, da die Wahlen inzwischen stattgefunden haben; zum anderen ist sie insoweit nicht relevant, als sie davon ausgeht, der Beschwerdeführer sei politisch aktiv gewesen. Nach den Ergebnissen des Beweisverfahrens ist aber festgestellt worden, dass dies nicht der Fall ist. Zu den Unterlagen, die das Bundesverwaltungsgericht in der Verhandlung vom 28.02.2014 vorhielt, sowie zu dem dort erstatteten mündlichen Gutachten (zur Sicherheitslage nach den Wahlen) äußerte sich der Beschwerdeführer nur kurz und bezeichnete die Wahlen als nicht "echt".

2.2.1. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit, zur Religionszugehörigkeit und zur Schulbildung des Beschwerdeführers stützen sich auf seine insoweit glaubwürdigen Angaben. Auf die Frage nach seiner Schulbildung gab er in der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof am 14.10.2013 an, er habe acht Jahre lang die Schule besucht, aber keinen SSC-Abschluss erworben. Als ihm vorgehalten wurde, er habe bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 13.8.2008 angegeben, dass er fünf Jahre die Volksschule und fünf Jahre die Hauptschule besucht habe, meinte der Beschwerdeführer, er sei "eigentlich" zehn Jahre in die Schule gegangen, habe aber den Abschluss nicht gemacht. Auf die Frage, warum er dann zuvor von acht Schuljahren gesprochen habe, erklärte er, er habe einen Fehler gemacht und sich geirrt. Da es für den Ausgang des Verfahrens bedeutungslos ist, welche der beiden Angaben tatsächlich zutrifft (möglicherweise wollte der Beschwerdeführer zum Ausdruck bringen, dass er zehn Jahre die Schule besucht, aber nur den Schulerfolg der achten Klasse aufzuweisen habe), wird nur festgestellt, dass er acht bis zehn Jahre die Schule besucht habe.

Die Feststellungen zum Einkommen des Beschwerdeführers beruhen auf den vorgelegten "Lohn/Gehaltsabrechungen" für Mai 2012 bis Jänner 2013 und für Mai 2013 bis Jänner 2014 (somit für 18 Monate). Danach bezog der Beschwerdeführer monatliche Netto-Einkommen von 254,97, dreimal 347,68; 625,19; 347,68; 513,57; 364,64; 340,33; 267,40; 364,64, zweimal 560,99; 951,38; 1071,58; 1621,06 und zweimal 1071,58 Euro. Der errechnete Durchschnittsbetrag von 612,81 Euro sänke auf 525,27, bezöge man die Monate Feber bis April 2013 ein, in denen der Beschwerdeführer nach seinen Angaben Urlaub hatte (und kein Einkommen bezog). Der Versicherungsdatenauszug vom 04.10.2013 weist für 2009 Beitragsgrundlagen von 541,80, für 2012 von 3190,67 und für 2013 von 401,33 Euro aus. Mit XXXX wird im Elektronischen Datensammelsystem der Sozialversicherungsträger eine "Änderungsmeldung" ausgewiesen, wonach der Monats-Bruttolohn 1320 Euro und das Beschäftigungsausmaß 40 Stunden in der Woche betragen solle.

Die Feststellungen zu den Beschäftigungsbewilligungen beruhen auf den vorgelegten Bescheidausfertigungen (vom 07.05.2012, vom 25.10.2012, vom 10.05.2013 und vom 31.10.2013).

Die Feststellung zu den Deutschkenntnissen des Beschwerdeführers beruht auf dem vorgelegten "Sprachzertifikat Deutsch" des Österreichischen Integrationsfonds vom XXXX und auf der Inskriptionsvereinbarung vom XXXX. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer an der Unterweisung in die "Lebenserhaltenden Sofortmaßnahmen am Ort des Verkehrsunfalls" teilgenommen hat, beruht auf einer entsprechenden Bestätigung des Österreichischen Roten Kreuzes vom XXXX.

Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer keine familiären Bezüge in Österreich hat, beruht auf seiner eigenen Aussage in der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof. Die Feststellung, dass er über soziale Kontakte in Österreich verfügt, beruht auf den vorgelegten fünf einzelnen und zehn auf einer Liste gesammelten, somit insgesamt 15 Unterstützungserklärungen von Freunden und Bekannten, die sich für seinen Verbleib in Österreich einsetzen. Relativiert wird das Gewicht zumindest einer dieser Unterstützungserklärungen dadurch, dass darin von Kindern des Beschwerdeführers die Rede ist, die er aber nach seinen Angaben nicht hat ("Ich kann bestätigen, dass sich die Familie XXXXX sozial massiv in Österreich integriert hat. [...] Insbesondere auch die Kinder haben sich in Österreich hervorragend eingelebt und sind hier zu Hause."). Auf einen entsprechenden Vorhalt erklärte der Beschwerdeführer in der Verhandlung vom 14.10.2013, es handle sich um einen Irrtum, er habe dem Aussteller des Schreibens Fotos von den Kindern seiner Schwester gezeigt. Die rechtsfreundliche Vertreterin des Beschwerdeführers wies darauf hin, dass es "entsprechende Vordrucke" gebe. Damit wird nicht erklärt, wie der Aussteller zu dieser Äußerung gekommen ist; er hat handschriftlich bestätigt, dass sich Kinder, die sich in Bangladesh aufhalten, in Österreich eingelebt haben, offenkundig, ohne sie zu kennen und dies wirklich bestätigen zu können. Dies wird auch durch den Hinweis auf Vordrucke nicht erklärt, da der Aussteller der Bestätigung der einzige ist, der dies behauptet, und da er seine Bestätigung mit der Hand geschrieben hat. Dem erkennenden Richter sind auch, obwohl er häufig Vordrucke von Unterstützungserklärungen gesehen hat, keine bekannt, in denen schablonenhaft von Kindern die Rede wäre, die sich in Österreich eingelebt hätten. Zumindest diese Unterstützungserklärung erweckt daher den Eindruck einer Gefälligkeitsbestätigung.

2.2.2. Das Bundesverwaltungsgericht folgt den Behauptungen des Beschwerdeführers über seine Fluchtgründe (Verfolgung durch Angehörige der BNP wegen seiner Mitgliedschaft in der CL) nicht, und zwar aus folgenden Gründen:

Der Beschwerdeführer gab bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Grenzpolizeiinspektion Laa/Thaya) am 11.9.2007 an, er sei als Mitglied der AL auf Grund seiner politischen Gesinnung von Mitgliedern der BNP und Angehörigen der Übergangsregierung verfolgt worden. Er habe Angst, in Bangladesh getötet zu werden.

Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (Erstaufnahmestelle Ost) am 9.11.2007 gab der Beschwerdeführer an, er habe immer in der Gemeinde XXXX gelebt. Am 10.7.2007 habe er XXXX, am 15.7.2007 Bangladesh verlassen. Er sei zwar nie im Gefängnis oder in Polizeihaft gewesen, werde aber gesucht. Seit 2002 sei er eingetragenes Mitglied der AL, habe dort aber keine Funktion gehabt, sondern sei einfaches Mitglied gewesen. Er werde von der Sondereinheit der Sicherheitsbehörde gesucht, ihre Leute seien am 10.7.2007 in seinem Elternhaus gewesen.

Auf die Frage, warum er seine Heimat verlassen habe, gab der Beschwerdeführer an, als Mitglied der AL sei er, nachdem die BNP an die Macht gekommen sei, mehrmals von ihren Mitgliedern geschlagen worden. Sie (gemeint: Angehörige der AL) hätten während der Amtsperiode der BNP-Regierung alle mehr oder weniger Probleme gehabt. Die BNP-Regierung habe eine Sondereinheit der Sicherheitsbehörde namens RAB gehabt; dazu gehörten Leute der Polizei und des Militärs. Mit der Sondereinheit sei sie gegen die AL vorgegangen. Am 10.7.2007, als er nicht zu Hause gewesen sei, seien Beamte des RAB - in Zivil und auch uniformiert - in sein Elternhaus gekommen und hätten nach ihm gesucht. Zu dieser Zeit sei er in Dhaka gewesen, um Zuchtfische zu kaufen. Sein Vater habe ihn telefonisch von dieser Hausdurchsuchung informiert, daher sei er nicht mehr nach XXXX zurückgekehrt. In Dhaka habe er sich, da das RAB auch dort sehr aktiv gewesen sei, nicht wohl gefühlt, deshalb sei er nach Chittagong gefahren. Von dort aus habe er am 15.7.2007 Bangladesh Richtung Ankara über Dubai verlassen.

Auf die Frage, warum genau die Leute des RAB zu seinem Elternhaus gekommen seien, antwortete der Beschwerdeführer, die Beamten hätten seinem Vater gesagt, dass gegen den Beschwerdeführer eine Beschwerde bei der Polizeistation in XXXX vorliege. Was es mit dieser Beschwerde auf sich habe, sei seinem Vater nicht gesagt worden. Der Beschwerdeführer hätte sich jedenfalls bei der Polizeistation und beim RAB melden sollen. Aus Angst, erschossen zu werden, habe er sich nicht dorthin getraut. Davor fürchte er sich auch im Falle einer Rückkehr.

Bei einer weiteren Einvernahme vor dem Bundesasylamt (Außenstelle Wien) am 13.8.2008 gab der Beschwerdeführer an, sein Vater habe mittlerweile Beweismittel aus Bangladesh geschickt, die er vor etwa fünfzehn Tagen mit der Post erhalten habe und nunmehr vorlege: eine Behandlungsbestätigung des behandelnden Arztes, wonach er von Mitgliedern der BNP geschlagen worden sei, einen Anzeigenbericht, in dem der Ehemann seiner Schwester als Kläger aufscheine, da sein Vater krank gewesen sei (sein Elternhaus sei von Mitgliedern der BNP beraubt worden, nachdem sie den Beschwerdeführer nicht gefunden hätten), und eine Bestätigung der CL, in der seine Funktion bestätigt werde. (Die Unterlagen hat das Bundesasylamt übersetzen lassen.)

Der Beschwerdeführer gab an, er habe immer in XXXX im Haus seiner Eltern gelebt, mit ihnen, seinen beiden Brüdern und seiner verwitweten Schwester XXXX. Seine zweite Schwester XXXX lebe mit ihrem Mann etwa 30 bis 35 km entfernt. Außer in XXXX habe er nirgendwo in Bangladesh gewohnt. Er habe fünf Jahre die Volks- und fünf Jahre die Hauptschule besucht und die Schule 1997 abgeschlossen. Seither betreibe er gemeinsam mit seinem Vetter XXXX eine Fischzucht und einen Fischhandel.

Am 10.7.2007 habe er sein Elternhaus verlassen und sei nach Chittagong gegangen. Am 11.7.2007 habe sein Vater auf Linienbussen, die nach Chittagong gefahren seien, ein Poster mit Fotos - darunter auch einem des Beschwerdeführers - und der Aufschrift "WANTED" gesehen. Der Beschwerdeführer habe sich in Chittagong nicht mehr sicher gefühlt und sei unmittelbar zum Flughafen nach Dhaka gefahren.

Der Beschwerdeführer wurde gefragt, warum er Bangladesh verlassen habe, und erzählte, er sei auf Grund seiner Mitgliedschaft in der CL von Mitgliedern der BNP gesucht worden. Sie seien maskiert gewesen; als sie ihn nicht gefunden hätten, seien sie wütend gewesen und hätten seine Familienangehörigen geschlagen. Außerdem werde er auch von der Polizei und vom RAB gesucht. Die BNP-Leute seien am 24.4.2006 bei ihm gewesen; zu diesem Zeitpunkt sei er geschäftlich bei seinem Bruder in Dhaka gewesen. Sein Vater habe ihn bei seinem Bruder angerufen und ihm gesagt, dass sieben bis acht maskierte Männer gegen ein Uhr in der Früh bei ihnen gewesen seien. Sie hätten die Fenstergitter aufgeschnitten, seien ins Haus eingedrungen, hätten nach dem Beschwerdeführer gefragt und seinen Vater aufgefordert, dem Beschwerdeführer zu sagen, dass er sie kontaktieren solle. Zu diesem Zeitpunkt sei sein Freund XXXX bei ihm in seinem Zimmer (offenbar im Elternhaus) gewesen. Die Männer hätten XXXX geschlagen und am Kopf verletzt. Die Eltern des Beschwerdeführers, seine ältere Schwester XXXX und ihre beiden Kinder seien im Haus gewesen, sie alle seien gefesselt und es seien ihnen die Augen verbunden worden und sie seien auch beraubt worden. Nachdem sein Freund zu sich gekommen sei, habe er die anderen befreit. Sein Vater und sein Schwager XXXX seien in derselben Nacht zur Polizeistation XXXX gegangen und hätten Anzeige erstattet; die Abschrift habe er vorgelegt. Der Beschwerdeführer sei dann von Dhaka nach Hause zurückgekehrt und tags darauf wieder geschäftlich nach Dhaka gefahren. Zwei Tage danach seien Beamte des RAB zu ihm ins Haus gekommen und hätten den Fall untersucht. Zu dieser Zeit sei er noch immer in Dhaka gewesen. Sein Vater habe ihn in Dhaka angerufen und gesagt, das RAB habe den Fall untersucht. Er selbst habe teilweise in Dhaka und teilweise zu Hause gelebt. Die Frage, ob er Angst gehabt habe, dass die Anhänger der BNP wieder kämen, bejahte der Beschwerdeführer; sein Vater sei auf der der Straße von BNP-Anhängern bedroht worden. Er habe, sagte er nun, überwiegend in Dhaka gelebt, hin und wieder auch zu Hause.

Zum konkreten Anlass dafür, das Heimatland zu verlassen, erzählte der Beschwerdeführer, es seien sechs bis sieben Monate vergangen (offenbar seit dem Vorfall mit den BNP-Leuten). Am 9.6.2007 gegen neun Uhr Früh - er sei gerade vor dem Elternhaus gewesen - hätten ihn fünf Leute angegriffen. Zwei davon, XXXX und XXXX, seien aus seinem Dorf gewesen; die drei, die ihn angegriffen hätten, habe er nicht gekannt, XXXX und XXXX seien zu dieser Zeit noch weiter entfernt gewesen. Einer der Angreifer habe einen Hockeyschläger, ein anderer ein Fleischbeil gehabt. Einer habe ihm mit dem Beil auf sein linkes Schienbein und auf sein Gesäß geschlagen, er habe dort Schnittwunden erlitten. Die Männer hätten ihn zusammengeschlagen und seien dann weggelaufen. Sein Vater habe seine Schreie gehört und sei aus dem Haus gekommen. Sein Vater und sein Onkel hätten ihn in die XXXX-Klinik in Narayangonj gebracht, in der er sechs Tage gewesen sei. (Die Bestätigung dafür habe er vorgelegt.) Danach seien sie gleich zur Polizei in XXXX gegangen, um Anzeige zu erstatten, sie sei aber nicht entgegengenommen worden. Es sei gesagt worden, dass es keine Beweise gebe, wer den Beschwerdeführer angegriffen habe. Auf die Frage, warum er glaube, dass die Anzeige nicht entgegengenommen worden sei, da es ja beim ersten Mal (gemeint ist offenbar der Vorfall vom 24.4.2006) auch keine Beweise gegeben habe, meinte der Beschwerdeführer, damals habe es "Verletzte und Blut" gegeben. Dem Beschwerdeführer wurde vorgehalten, dass er nun ja auch verletzt worden und sogar im Spital gewesen sei; er antwortete, er habe selbst auch keine Anzeige erstattet und wisse nicht, warum die Polizei die Anzeige nicht entgegengenommen habe.

Auf die Frage, warum er nicht, etwa durch einen Rechtsanwalt oder einen Parteifunktionär, darauf bestanden habe, dass eine Anzeige aufgenommen werde, da ja die Polizei dazu verpflichtet sei, antwortete der Beschwerdeführer, sein Vater sei von den beiden Personen, die der Beschwerdeführer erkannt habe, eingeschüchtert worden und habe sogar Angst gehabt, dass sie den Beschwerdeführer und seinen Bruder umbringen würden.

Weiters gab der Beschwerdeführer an, nach seiner Entlassung aus dem Spital sei er nach Hause gegangen. Einen Monat nach diesem Vorfall sei er geschäftlich in Dhaka gewesen. Als er wieder bei seinem Bruder gewesen sei, sei die Polizei am 10.7.2007 in der Nacht zu seinen Eltern gekommen und habe seinen Vater nach ihm gefragt. Sein Vater habe nachgefragt, warum sie nach ihm fragten. Die Polizisten hätten geantwortet, dass eine Beschwerde gegen ihn vorliege, und hätten ihn über seinen Vater aufgefordert, sich am nächsten Tag bei der Polizeistation XXXX zu stellen. Sein Vater habe ihn angerufen und ihm alles erzählt. Dann sei er direkt nach Chittagong gefahren. Was gegen ihn vorliege, wisse er nicht. Auf die Frage, warum er nicht danach habe fragen lassen, antwortete der Beschwerdeführer, er habe Angst gehabt; sein Vater habe Angst gehabt, dass ihn die beiden, die ihn verletzt hätten, töten würden. Darauf wurde dem Beschwerdeführer vorgehalten, unter diesen Umständen hätte er auch in Dhaka bleiben können. Er antwortete, sein Vater sei nach seinen Söhnen gefragt worden, habe aber nichts gesagt. Auf die Frage, warum er demnach nicht in Dhaka geblieben sei, wies der Beschwerdeführer auf das Poster auf dem Linienbus hin.

Auf die Frage, warum er wohl zusammengeschlagen worden sei, gab der Beschwerdeführer an, man habe gewollt, dass er der BNP beitrete, das habe er aber abgelehnt. Auf die weitere Frage, warum die Täter Interesse an seinem Beitritt gehabt hätten, gab er an, er sei in seinem Dorf beliebt gewesen; er habe einen großen Freundeskreis gehabt. Auf die Frage schließlich, ob nur er im Dorf solche gravierenden Probleme gehabt habe, erklärte der Beschwerdeführer, alle hätten solche Probleme gehabt. Auf die Frage, warum er dann nicht in Dhaka geblieben sei, erwiderte der Beschwerdeführer, er sei wegen seiner Fischzucht immer wieder nach Hause zurückgekehrt. Dem Beschwerdeführer wurde vorgehalten, dass er in Österreich auch keine Fischzucht mehr betreiben könne; er antwortete, er habe Angst vor den Männern, die ihn zusammengeschlagen hätten, und vor den anderen BNP-Leuten. Auf den Vorhalt, dass die Verfolger, wenn er nach Dhaka ginge, kein Motiv mehr hätten, ihn zu verfolgen, erklärte der Beschwerdeführer, er habe auch Angst wegen der Poster gehabt.

In der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof am 14.10.2013 blieb der Beschwerdeführer im Kern bei seinen Angaben. Er verwickelte sich jedoch in einige Widersprüche. So gab er an, am 09.07.2007 hätten ihn sechs BNP-Leute angegriffen. Am 15. habe er das Land verlassen; auf die Frage nach Monat und Jahr gab er an, es sei am 15.09.2007 gewesen, und berichtigte sich dann sofort auf den 15.07.2007. Er sei am 09.07.2007 angegriffen worden, sei dann nach Dhaka gefahren, dann sei, während er gerade in Dhaka gewesen sei, die Polizei gekommen. Nach zwei Tagen sei er von Dhaka nach Chittagong gefahren und habe am 15.07.2007 das Land verlassen. Einen zeitlichen Abstand zwischen dem ersten Vorfall und seiner Reise nach Dhaka gab er nicht an. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 13.08.2008 dagegen hatte er angegeben, dieser Vorfall habe sich am 09.06.2007 abgespielt; einen Monat später sei er geschäftlich in Dhaka gewesen. Sollte sich der Vorfall tatsächlich erst am 09.07.2007 zugetragen haben, wie der Beschwerdeführer bei der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof angab, so wäre es nicht möglich, dass er noch mindestens einen Monat in Bangladesh verbracht und das Land am 15.07.2007 verlassen hätte.

Bei seiner Einvernahme am 13.08.2008 hatte der Beschwerdeführer angegeben, am 11.07.2007 habe sein Vater auf Linienbussen, die nach Chittagong gefahren seien, ein Plakat mit Fotos - darunter auch einem des Beschwerdeführers - und der Aufschrift "WANTED" gesehen. In der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof gab er dagegen an, sein Vater habe Steckbriefe mit der Aufschrift "Most Wanted" auf Linienbussen gesehen, die von Narayangonj nach Dhaka gefahren seien. Er selbst stamme aus dem Dorf XXXX in Distrikt Narayangonj. Als ihm seine Aussage vor dem Bundesasylamt vorgehalten wurde, gab er an, sein Vater habe diese Plakate an Bussen gesehen, die von Narayangonj nach Dhaka gefahren seien; auf Bussen, die nach Chittagong gefahren seien - das seien Nachtbusse - habe sein Vater solche Plakate nicht gesehen ([BAA = Bundesasylamt] "Einige Tage danach wurde ich per Steckbrief gesucht. Da stand: ‚Most Wanted'. [...] Dann begab ich mich nach Chittagong. Nachdem mein Vater diese Plakate gesehen hatte - sie waren an Linienbussen angebracht, die von Narayangonj nach Dhaka fuhren -, sagte mir mein Vater, ich sei in Dhaka nicht sicher und solle Dhaka verlassen." - [...] - "Sie haben auch beim BAA von diesen "Wanted-Plakaten" auf den Bussen gesprochen, haben dort aber gesagt, dass die Busse nach Chittagong gefahren seien [...]." - "Die meisten Busse von Narayangonj fahren nach Dhaka. Ich war in Dhaka nicht sicher, deshalb bin ich nach Chittagong gegangen." - "Wohin sind die Busse gefahren, auf denen diese Plakate waren?" - "Mein Vater hat diese Plakate an Bussen gesehen, die von Narayangonj nach Dhaka fahren. Es gibt aber auch Busse, die nach Chittagong fahren, das sind Nachtbusse." - "Waren auch auf solchen Bussen solche Plakate?" - "Das hat mein Vater nicht gesehen.").

Auf die Frage nach einer Parteimitgliedschaft gab der Beschwerdeführer vor dem Asylgerichtshof an, er sei nicht "direkt" bei der AL gewesen, sondern Mitglied der CL. Dagegen hatte er am 09.11.2007 angegeben, er sei seit 2002 eingetragenes Mitglied der AL, habe aber dort keine Funktion gehabt.

Die Frage, ob es vor dem Vorfall vom Juli 2007 andere Vorfälle gegeben habe, verneinte der Beschwerdeführer vor dem Asylgerichtshof. Eigentlich sei es um seine Fischzucht gegangen; seine Gegner hätten die Fischzucht selbst betreiben wollen. Auf die Frage, ob es einen Vorfall mit seinem Freund XXXX gegeben habe, antwortete der Beschwerdeführer, nachdem er in der Türkei gewesen sei, seien "sie" bei ihm zu Hause gewesen. Sie hätten seinen Freund (also XXXX), der dort gewesen sei, mit dem Beschwerdeführer verwechselt und ihn geschlagen, ebenso die Brüder des Beschwerdeführers.

Auf den Vorhalt, er habe beim Bundesasylamt einen Vorfall vom 24.04.2006 beschrieben, bestätigte der Beschwerdeführer und gab an, er habe den Vorfall erwähnt, bei dem XXXX verletzt worden sei. Es wurde ihm vorgehalten, dass sich der Vorfall nicht 2006 abgespielt haben könne, da er 2006 noch in Bangladesh gewesen sei. Der Beschwerdeführer meinte darauf, er habe damals (dh. bei der Einvernahme vom 13.8.2008) einen Fehler gemacht und sich im Datum geirrt. Der Vorfall habe sich zugetragen, als er sich in der Türkei aufgehalten habe. Daraufhin wurde ihm seine Aussage vor dem Bundesasylamt wörtlich übersetzt.

Er bestätigte, dass es sich um den Vorfall mit XXXX gehandelt habe. Es wurde ihm vorgehalten, er habe damals sehr deutlich gemacht, dass er zum Zeitpunkt des Vorfalls mit XXXX in Bangladesh gewesen sei, so habe er erwähnt, dass er (danach) aus Dhaka zurückgekehrt sei. Der Beschwerdeführer gab dazu an, nachdem "sie" ihn zu Hause nicht gefunden hätten, hätten sie ihn nach einem Monat auf der Straße geschlagen; also habe das Datum (das er ursprünglich angegeben hatte, also der 24.04.2006) doch gestimmt. Die Frage, ob er sich zum Zeitpunkt des Vorfalls um XXXX in der Türkei aufgehalten habe, verneinte der Beschwerdeführer nun.

Auf den Vorhalt, wenn er einen Monat später angegriffen worden sei, so wäre dies im Mai 2006 und nicht im Juli 2007 gewesen, meinte er, es seien zwei Monate gewesen. Auf den weiteren Vorhalt, zwischen dem Mai 2006 und dem Juli 2007 liege mehr als ein Jahr, gab der Beschwerdeführer an, der Vorfall mit XXXX habe sich 2006, der Angriff auf ihn selbst im Juli 2007 abgespielt. Darauf wurde ihm vorgehalten, er habe beim Bundesasylamt angegeben, dass zwischen den beiden Vorfällen sechs bis sieben Monate vergangen seien. Er gab dazu nur an, der Vorfall habe sich 2006 ereignet, das Datum stimme, zuerst sei XXXX, später er selbst angegriffen worden.

Dann seien sie nochmals bei ihm zu Hause gewesen, während er sich in der Türkei aufgehalten habe.

Dem Beschwerdeführer wurde die Bestätigung der CL vorgehalten, die er am 13.08.2008 vorgelegt hatte. Ihm wurden auch mehrere Schreibfehler im Briefkopf vorgehalten, die er nicht aufklären konnte ([BF = Beschwerdeführer] "Sie haben dem BAA am 13.8.2008 mehrere Unterlagen vorgelegt [...], ua. eine Bestätigung der Chattra League. Handelt es sich bei dem Briefkopf um einen Vordruck?" - "Ja." - "Weshalb heißt es im Briefkopf ‚Leage' statt richtig ‚League'?" - "Normalerweise ist es im Briefkopf so." - "Wissen Sie, wie man League schreibt?" - "Nein." - "Weshalb heißt es im Briefkopf ‚Godnail Union Brnach' statt richtig ‚Godnail Union Branch'?" - "Ich schreibe meinen Nachnamen mit Doppel-M. In meinen Arbeitsbestätigungen steht aber nur ein M." - "Warum heißt es auf einem der beiden Blätter im Kopf ‚Joy Bangabaundha' und auf dem anderen ‚Joy Bangabaudha'?" - "Das ist ihr Fehler. Ich habe so ein Dokument nicht selbst erstellt." - "Bei welcher Organisation waren Sie?" - "CL." - "Wissen Sie, wie man das schreibt?" [BF schreibt auf ein Blatt. Dolmetscher transkribiert: Chatra Legue.] - "Shatra oder Chatra?" - "Chatra." Neben den Fehlern, die sich aus der Niederschrift ergeben, war auch das Wort "Chatra" falsch geschrieben [nämlich mit S als erstem Buchstaben statt mit C].). Als dem Beschwerdeführer die Briefköpfe vorgehalten und transkribiert wurden, meinte er, auf Englisch schreibe man das "so", und deutete auf die vorgelegten Urkunden.

Dem Beschwerdeführer wurde weiters vorgehalten, er habe am 09.11.2007 angegeben, dass er seit 2002 einfaches Mitglied der AL gewesen sei, in der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof nun, dass er einfaches Mitglied der CL gewesen sei, während aus der vorgelegten Bestätigung hervorgehe, dass er Vorstandsmitglied der CL gewesen sei. Er gab dazu an, er sei weder Obmann noch Sekretär, sondern aktives Mitglied gewesen. Die Frage, ob er Mitglied des "Working Committee" gewesen sei - als solcher wird er in der vorgelegten Bestätigung geführt - bejahte er und gab an, er sei eines der besten Mitglieder gewesen.

Schließlich wurde dem Beschwerdeführer noch vorgehalten, aus dem vorgelegten Ersten Informationsbericht ergäben sich keine Hinweise darauf, dass die Täter bei dem Vorfall vom 24.04.2006 nach dem Beschwerdeführer gefragt hätten oder dass sie mit der BNP in Verbindung stünden. Er meinte darauf, es sei nicht wichtig, dass sein Name in der Anzeige vorkomme, und die Täter seien maskiert gewesen.

Die vorgelegte Bestätigung der CL weist derart viele Fehler im Briefkopf auf, dass nicht davon auszugehen ist, es könnte sich um ein Original handeln, das tatsächlich von der CL ausgestellt worden ist. Dazu kommt, dass sich die Briefköpfe der beiden Blätter, aus denen die Bestätigung besteht, in einem weiteren Rechtschreibfehler voneinander unterscheiden. Der Beschwerdeführer hat sich darin widersprochen, welcher Organisation (AL oder CL) er angehöre; auch wenn die CL eine Vorfeldorganisation der AL ist, hat er vor dem Asylgerichtshof ausdrücklich angegeben, er sei nicht "direkt" Mitglied der AL gewesen. Schließlich hat er die geschilderten Vorfälle zeitlich nicht einordnen können, wie die oben dargestellten Widersprüche zeigen, insbesondere den Vorfall, in den sein Freund XXXX verwickelt gewesen sein soll und den er mehrmals an den Rest der Fluchtgeschichte anpassen wollte.

Insgesamt erscheint somit die Fluchtgeschichte, die der Beschwerdeführer vorgebracht hat, nicht glaubwürdig, weil sie schwere Widersprüche enthält. Den bisherigen Überlegungen steht nur die Beteuerung des Beschwerdeführers gegenüber, die Wahrheit zu sprechen. Die Gründe, die gegen die Glaubwürdigkeit sprechen, überwiegen bei Weitem. Dass die vorgelegten Bestätigungen zumindest teilweise gefälscht sein dürften, ist oben dargestellt worden. Darüber hinaus ergibt sich aus den Länderfeststellungen, dass falsche und gefälschte Dokumente leicht zu erwerben sind, was den Beweiswert vorgelegter Urkunden mindert. Das Bundesverwaltungsgericht geht daher davon aus, dass der Beschwerdeführer seine Geschichte eingelernt und nicht erlebt hat.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1.1. Gemäß § 75 Abs. 19 AsylG 2005 idF des FNG-Anpassungsgesetzes BGBl. I 68/2013 sind alle mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab 1. Jänner 2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des § 75 Abs. 20 AsylG 2005 idF des FNG-Anpassungsgesetzes zu Ende zu führen.

Gemäß § 73 Abs. 1 AsylG 2005 idF ist das AsylG 2005 am 1.1.2006 in Kraft getreten; es ist gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005 auf alle Verfahren anzuwenden, die am 31.12.2005 noch nicht anhängig waren.

Gemäß § 73 Abs. 11 und 12 AsylG 2005 idF des Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetzes BGBl. I 87/2012 (in der Folge: FNG) und des FNG-Anpassungsgesetzes ist § 10 AsylG 2005 idF des FNG und des FNG-Anpassungsgesetzes mit 1.1.2014 in Kraft getreten.

Gemäß § 3 Abs. 8 Z 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, Art. 2 BGBl. I 33/2013, können Verfahren, die mit Ablauf des 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängig waren, vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt werden, wenn die Rechtssache in diesem Zeitpunkt "zur Zuständigkeit eines Senates des Asylgerichtshofes gehört hat, danach zur Zuständigkeit des Senates oder des Einzelrichters des Bundesverwaltungsgerichtes gehört und alle Mitglieder dieses Senates bzw. der Einzelrichter dem Senat des Asylgerichtshofes angehört haben bzw. hat."

3.1.2. Das vorliegende Verfahren war am 31.12.2005 nicht anhängig; das Beschwerdeverfahren ist daher nach dem AsylG 2005 zu führen. Da es am 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängig war, ist es vom Bundesverwaltungsgericht zu Ende zu führen. Da der Einzelrichter, dem die Rechtssache nach der Geschäftsverteilung zugewiesen worden ist, dem Senat des Asylgerichtshofes angehört hat, zu dessen Zuständigkeit die Rechtssache am 31.12.2013 gehört hat, kann das Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt werden.

Da der angefochtene Bescheid zwischen dem 1.1.2010 und dem 30.6.2011 erlassen worden ist, hat das Bundesasylamt den Ausspruch über die Ausweisung (Spruchpunkt III) - gemäß § 73 Abs. 7 AsylG 2005 idF des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2009 BGBl. I 122 (in der Folge: FrÄG 2009) zu Recht - auf § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 idF des FrÄG 2009 gestützt. Anstattdessen hat das Bundesverwaltungsgericht nun gemäß § 73 Abs. 11 und 12 AsylG 2005 idF des FNG und des FNG-Anpassungsgesetzes den § 10 AsylG 2005 idF des FNG und des FNG-Anpassungsgesetzes sowie § 75 Abs. 20 AsylG AsylG 2005 und § 9 BFA-Verfahrensgesetz (Art. 2 FNG) idF des Art. 2 FNG-Anpassungsgesetz und des BG BGBl. I 144/2013 (in der Folge: BFA-VG) anzuwenden.

3.2. Gemäß § 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Art. 1 BG BGBl. I 33/2013 (in der Folge: VwGVG), idF BG BGBl. I 122/2013 ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch das VwGVG geregelt. Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits kundgemacht waren, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG - wie die vorliegende - das AVG mit Ausnahme seiner §§ 1 bis 5 und seines IV. Teiles, die Bestimmungen weiterer, hier nicht relevanter Verfahrensgesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, welche die Verwaltungsbehörde in jenem Verfahren angewandt hat oder anzuwenden gehabt hätte, das dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangen ist. Dementsprechend sind im Verfahren über die vorliegende Beschwerde Vorschriften des AsylG 2005 und des BFA-VG anzuwenden. (So enthalten zB § 16 Abs. 1 zweiter Satz und § 21 Abs. 7 BFA-VG ausdrücklich Sonderbestimmungen gegenüber dem VwGVG.)

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht - und somit auch das Bundesverwaltungsgericht - über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder seine Feststellung durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Verwaltungsbehörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde "unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens" widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Verwaltungsbehörde ist dabei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von der das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine andere als die Zuständigkeit des Einzelrichters ist für die vorliegende Rechtssache nicht vorgesehen, daher ist der Einzelrichter zuständig.

Zu A)

1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Asylantrag gestellt hat, soweit der Antrag nicht gemäß §§ 4, 4a oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. 2004 Nr. L 304/12 [Statusrichtlinie] verweist). Damit will der Gesetzgeber an die Gesamtheit der aufeinander bezogenen Elemente des Flüchtlingsbegriffs der GFK anknüpfen (VwGH 24.3.2011, 2008/23/1443). Gemäß § 3 Abs. 3 AsylG 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG 2005) gesetzt hat.

Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (idF des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) - deren Bestimmungen gemäß § 74 AsylG 2005 unberührt bleiben - ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren." (vgl. VfSlg. 19.086/2010; VfGH 12.6.2010, U 613/10)

Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011; 17.3.2009, 2007/19/0459; 28.5.2009, 2008/19/1031). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde (vgl. VwGH 19.12.2007, 2006/20/0771; 17.3.2009, 2007/19/0459; 28.5.2009, 2008/19/1031; 6.11.2009, 2008/19/0012). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011; 28.5.2009, 2008/19/1031). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 9.9.1993, 93/01/0284; 15.3.2001, 99/20/0128; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Relevant kann aber nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss vorliegen, wenn der Asylbescheid (bzw. das Asylerkenntnis) erlassen wird; auf diesen Zeitpunkt hat die Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 9.3.1999, 98/01/0318; 19.10.2000, 98/20/0233).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.3.1995, 95/19/0041; 27.6.1995, 94/20/0836; 23.7.1999, 99/20/0208; 21.9.2000, 99/20/0373; 26.2.2002, 99/20/0509 mwN; 12.9.2002, 99/20/0505; 17.9.2003, 2001/20/0177; 28.10.2009, 2006/01/0793; 23.2.2011, 2011/23/0064) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (VwGH 22.3.2000, 99/01/0256 mwN).

Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe Dritter präventiv zu schützen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793¿19.11.2010, 2007/19/0203; 23.2.2011, 2011/23/0064; 24.3.2011, 2008/23/1101). Für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht - unter dem Fehlen einer solchen ist nicht "zu verstehen, dass die mangelnde Schutzfähigkeit zur Voraussetzung hat, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht" (VwGH 22.3.2000, 99/01/0256) -, kommt es darauf an, ob jemand, der von dritter Seite (aus den in der GFK genannten Gründen) verfolgt wird, trotz staatlichem Schutz einen - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteil aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat (vgl. VwGH 22.3.2000, 99/01/0256 im Anschluss an Goodwin-Gill, The Refugee in International Law2 [1996] 73; weiters VwGH 26.2.2002, 99/20/0509 mwN; 20.9.2004, 2001/20/0430; 17.10.2006, 2006/20/0120; 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793; 19.11.2010, 2007/19/0203; 23.2.2011, 2011/23/0064; 24.3.2011, 2008/23/1101). Für einen Verfolgten macht es nämlich keinen Unterschied, ob er auf Grund staatlicher Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einen Nachteil zu erwarten hat oder ob ihm dieser Nachteil mit derselben Wahrscheinlichkeit auf Grund einer Verfolgung droht, die von anderen ausgeht und die vom Staat nicht ausreichend verhindert werden kann. In diesem Sinne ist die oben verwendete Formulierung zu verstehen, dass der Herkunftsstaat "nicht gewillt oder nicht in der Lage" sei, Schutz zu gewähren (VwGH 26.2.2002, 99/20/0509). In beiden Fällen ist es dem Verfolgten nicht möglich bzw. im Hinblick auf seine wohlbegründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes seines Heimatlandes zu bedienen (vgl. VwGH 22.3.2000, 99/01/0256; 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793; 19.11.2010, 2007/19/0203; 23.2.2011, 2011/23/0064; 24.3.2011, 2008/23/1101).

Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK sieht vor, dass die GFK auf eine Person, die unter Art. 1 Abschnitt A GFK fällt, nicht mehr angewandt wird, wenn die Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, nicht mehr bestehen und sie es daher nicht weiterhin ablehnen kann, sich unter den Schutz ihres Heimatlandes zu stellen. Die in Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK enthaltene Endigungsklausel - die dem Wortlaut nach auf "anerkannte Flüchtlinge" abstellt - basiert auf einem "materiellen Flüchtlingsbegriff", sodass die Anwendbarkeit nicht von einer innerstaatlichen Anerkennung als Flüchtling abhängig ist (vgl. diesbezüglich Rohrböck, Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl [1999], Rz 465; s. auch VwGH 4.5.2000, 99/20/0561, wo die Anwendbarkeit des Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK auf Asylwerber implizit vorausgesetzt wird). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße - möglicherweise vorübergehende - Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände mit sich brachte, die zur Ansehung des Asylwerbers als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK führten, nicht dafür aus, dass nicht mehr von der Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers zum Beurteilungszeitpunkt auszugehen wäre (VwSlg. 15.412 A/2000, Bezug nehmend auf VwGH 21.1.1999, 98/20/0399; vgl. zB auch VwGH 25.1.2001, 98/20/0549; 17.9.2003, 2000/20/0209).

1.2. Da der Beschwerdeführer die behaupteten Fluchtgründe, nämlich die Verfolgung durch Angehörige der BNP wegen seiner Mitgliedschaft in der AL oder in der CL, nicht hat glaubhaft machen können, liegt die Voraussetzung für die Gewährung von Asyl nicht vor, nämlich die Gefahr einer aktuellen Verfolgung aus einem der in der GFK genannten Gründe.

Selbst wenn man aber die Angaben des Beschwerdeführers als wahr unterstellte, ergäbe sich daraus nicht, dass er aus Gründen, die in der GFK genannt werden, verfolgt wird. Dann stünde ihm nämlich, wie sich aus den Feststellungen ergibt, eine innerstaatliche Flucht- bzw. Schutzalternative offen, da er sich in Bangladesh außerhalb seiner engeren Heimat niederlassen kann. Das Gesetz erlaubt, sich innerhalb des Landes frei zu bewegen, es zu verlassen und wieder zurückzukehren; die Behörden respektieren dies, außer bei einigen Oppositionspolitikern bzw. in zwei Gebieten, nämlich CHT und Cox's Bazar. Der Beschwerdeführer war aber nach seinen Angaben Angehöriger der jetzigen Regierungspartei oder einer Vorfeldorganisation dieser Partei und stammt auch nicht aus einem der beiden genannten Gebiete.

Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach dem weiteren Wahlsieg seiner Partei, der AL, nicht mit Verfolgung durch die Gegenpartei zu rechnen hat. In der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof am 14.10.2013 gab der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang an, es gehe mit der Regierung der AL zu Ende. Es sehe so aus, als ob bei der nächsten Wahl die BNP an die Macht kommen werde. Die Lage der AL sei derzeit "nicht so gut". Diese Einschätzung hat sich nicht bewahrheitet; wie sich aus den Länderfeststellungen ergibt, hat die AL die Wahl gewonnen. Der Beschwerdeführer gab dazu in der Verhandlung vom 28.02.2014 an, dies sei keine echte Wahl gewesen, die Oppositionspartei habe nicht teilgenommen. Die BNP-Leute hätten ihm seinen Fischzuchtbetrieb weggenommen. - Unabhängig davon, ob man die Wahl als "echt" bezeichnen möchte oder nicht, ergibt sich daraus, dass die AL an der Macht ist und ein Mitglied dieser Partei oder einer ihrer Vorfeldorganisationen nicht mit Verfolgung durch die BNP zu rechnen hat.

Auch wenn man also die Angaben des Beschwerdeführers als wahr unterstellt, liegt die Voraussetzung für die Gewährung von Asyl nicht vor, nämlich die Gefahr einer aktuellen Verfolgung aus einem der in der GFK genannten Gründe, die sich im gesamten Herkunftsstaat auswirken würde.

2.1.1. Wird ein Asylantrag "in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten" abgewiesen, so ist dem Asylwerber gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, "wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde". Nach § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung dieses Status mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 AsylG 2005 zu verbinden.

Gemäß § 8 Abs. 3, 3 a und 6 AsylG 2005 ist der Asylantrag bezüglich dieses Status abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offen steht, wenn ein Aberkennungsgrund vorliegt oder wenn der Herkunftsstaat des Asylwerbers nicht festgestellt werden kann. Daraus und aus mehreren anderen Vorschriften (§ 2 Abs. 1 Z 13, § 10 Abs. 1 Z 3, § 27 Abs. 2, 4 und 5 AsylG 2005, § 33 Abs. 5 Z 3 BFA-VG) ergibt sich, dass dann, wenn dem Asylwerber kein subsidiärer Schutz gewährt wird, sein Asylantrag auch in dieser Beziehung förmlich abzuweisen ist.

2.1.2. Die Voraussetzungen dafür, einem Asylwerber subsidiären Schutz zu gewähren, unterscheiden sich im Ergebnis nicht von jenen, nach denen dies nach § 8 Abs. 1 Asylgesetz 1997 BGBl. I 76 (in der Folge: AsylG 1997) idF der Asylgesetznovelle 2003 BGBl. I 101 (in der Folge: AsylGNov. 2003; entspricht § 8 AsylG 1997 in der Stammfassung) iVm § 57 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 BGBl I 75 (in der Folge: FrG) zu geschehen hatte. (Dagegen gibt es in der Rechtslage nach dem AsylG 2005 keine Entsprechung zu den Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 AsylG 1997 idF der AsylGNov. 2003 iVm § 57 Abs. 2 FrG, also dem zweiten Absatz dieser fremdengesetzlichen Bestimmung.) Diese Bestimmung lautete in ihrer Stammfassung:

"Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, daß sie Gefahr liefen, dort einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden."

Durch Art. 1 BG BGBl. I 126/2002 erhielt § 57 Abs. 1 FrG seine zuletzt geltende Fassung, die wie folgt lautete:

"Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn dadurch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde."

Die Novellenfassung unterscheidet sich mithin von der Stammfassung dadurch, dass auf die Annahme stichhaltiger Gründe verzichtet wurde und dass an die Stelle der Formulierung "einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe" die Verweisung auf die entsprechenden Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (in der Folge: MRK) gesetzt wurde. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage der Novelle motivieren die Änderung wie folgt (1172 BlgNR 21. GP, 35):

"Die Änderungen in § 57 Abs. 1 tragen dem Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Causa Ahmed versus Österreich Rechnung, dienen der Umsetzung dieses Erkenntnisses und entsprechen den Intentionen des Gerichtshofes. Somit ist klargestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig ist, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass die Betroffenen Gefahr laufen, dort unmenschlicher Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden oder dies sonst eine unmenschliche Behandlung ist."

Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass der durch die Novelle geänderte Text des § 57 Abs. 1 FrG das unmittelbar zum Ausdruck bringe, was er schon zur Stammfassung judiziert hatte (VwGH 16.7.2003, 2003/01/0059; 19.2.2004, 99/20/0573; 28.6.2005, 2005/01/0080), dass sich mithin am Inhalt nichts geändert habe. Das muss auch für die Frage gelten, ob etwa dadurch, dass die Novelle die Bedrohung mit der Todesstrafe im Gesetzestext durch den Hinweis auf das Protokoll Nr. 6 zur MRK über die Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. 138/1985, ersetzt, zu einer Minderung des Schutzes von Fremden führen sollte, erlaubt doch Art. 2 dieses Protokolls "die Todesstrafe für Taten [...], welche in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden". Zweifellos war eine solche Minderung nicht beabsichtigt (vgl. Putzer, Asylrecht. Leitfaden2 [2011] Rz 210 mwN).

Vergleicht man nun den so verstandenen § 57 Abs. 1 FrG mit § 8 Abs. 1 AsylG 2005, so zeigen sich zwei Unterschiede: Zum einen bezieht sich § 8 Abs. 1 AsylG 2005 auch auf das Protokoll Nr. 13 zur MRK, BGBl. III 22/2005, zum anderen wird im zweiten Teil des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 iW Art. 15 lit. c der Statusrichtlinie (dazu EuGH 17.2.2009, Elgafaji, C-465/07) wiederholt. Zum ersten Punkt ergibt sich schon aus dem zuvor Gesagten, dass der Schutz gegenüber § 57 Abs. 1 FrG nicht erweitert worden ist, da auch diese Bestimmung bei drohender Todesstrafe die Abschiebung untersagte (das Protokoll Nr. 13 erlaubt gegenüber dem Protokoll Nr. 6 die Todesstrafe auch nicht mehr ausnahmsweise). Zum zweiten Punkt ist festzuhalten, dass die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schon zu § 57 Abs. 1 FrG davon ausgegangen ist, eine extreme Gefahrenlage, die in einem Staat herrscht und durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 MRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, könne der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (VwSlg. 15.437 A/2000; VwGH 26.6.1997, 95/21/0294;

6.11.1998, 97/21/0504; 18.12.1998, 95/21/1028; 18.5.1999, 96/21/0037; 25.11.1999, 99/20/0465; 8.6.2000, 99/20/0203; 8.6.2000, 99/20/0586; 21.9.2000, 99/20/0373; 30.11.2000, 2000/20/0405;

25.1.2001, 2000/20/0367; 25.1.2001, 2000/20/0438; 25.1.2001, 2000/20/0480; 25.1.2001, 2000/20/0543; 21.6.2001, 99/20/0460;

16.4.2002, 2000/20/0131; 17.9.2008, 2008/23/0588; in diesem Sinne auch VwGH 12.2.1999, 95/21/1097; 12.4.1999, 95/21/1074; 12.4.1999, 95/21/1104; 10.5.2000, 97/18/0251; 5.10.2000, 98/21/0369; 22.3.2002, 98/21/0004; 14.1.2003, 2001/01/0432). Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der solche extreme Gefahrenlagen zumindest als wesentliches Element bei der Prüfung, ob die Rückführung zulässig ist, ansieht (zB EGMR 30.10.1991, Vilvarajah ua. gegen das Vereinigte Königreich, Z 108;

17.12.1996, Ahmed gegen Österreich, Z 44; 26.4.2005, Müslim gegen die Türkei, Z 66; 20.9.2007, Sultani gegen Frankreich, Z 56;

17.7.2008, NA gegen das Vereinigte Königreich, Z 113). Auf dieser Grundlage wird auch im Schrifttum die Ansicht vertreten, die erste Variante des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 decke "immer auch jene Fälle ab [...], die unter die zweite Variante fallen"; die im zweiten Fall angesprochenen Sachverhalte würden vom Verwaltungsgerichtshof unter den Schutzbereich des Art. 3 MRK subsumiert. Im Ergebnis seien Umstände, die unter den zweiten Fall fielen, immer auch vom ersten Tatbestand umfasst (Putzer, Asylrecht. Leitfaden2 [2011] Rz 212 f.). Bei diesem Befund ist auf die Differenzierung, die der Europäische Gerichtshof im Urteil Elgafaji zwischen den Tatbeständen des Art. 15 lit. b (entspricht in seiner Textierung Art. 3 MRK) und Art. 15 lit. c der Statusrichtlinie vorgenommen hat, nicht weiter einzugehen.

2.1.3. Da somit § 8 Abs. 1 AsylG 2005 inhaltlich dem § 8 AsylG 1997 iVm § 57 Abs. 1 FrG entspricht, kann zu seiner Auslegung insoweit die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu diesen Bestimmungen herangezogen werden. Die Rechtsprechung zu § 57 FrG knüpft an jene zum inhaltsgleichen § 37 Fremdengesetz BGBl. 838/1992 an. Für § 57 Abs. 1 FrG idF BG BGBl I 126/2002 kann auf die Rechtsprechung zur Stammfassung dieser Bestimmung (BGBl I 75/1997) zurückgegriffen werden (VwGH 16.7.2003, 2003/01/0059; 19.2.2004, 99/20/0573), mit der sie sich inhaltlich deckt. Nach der Judikatur zu (§ 8 AsylG 1997 iVm) § 57 FrG ist Voraussetzung einer positiven Entscheidung nach dieser Bestimmung, dass eine konkrete, den Asylwerber betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege.

Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 MRK gewährleisteten (oder anderer in § 8 Abs. 1 AsylG 2005 erwähnter) Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (vgl. die oben wiedergegebene Rsp. des VwGH; vgl. die Formulierung des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 und die oben erörterte Abgrenzung des Schutzumfanges des Art. 3 MRK zu Art. 15 lit. c Statusrichtlinie). Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Landes in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinne des § 57 Abs. 1 FrG gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH 12.2.1999, 95/21/1097; 12.4.1999, 95/21/1074; 12.4.1999, 95/21/1104; 25.11.1999, 99/20/0465; 8.6.2000, 99/20/0203; 17.9.2008, 2008/23/0588). In "sehr außergewöhnlichen" Fällen kann die Abschiebung eines Kranken gegen Art. 3 MRK verstoßen (vgl. VwGH 23.9.2009, 2007/01/0515, mit Nachweisen aus der Rsp. des EGMR; 10.12.2009, 2008/19/0809;

16.12.2009, 2007/01/0918; 31.3.2010, 2008/01/0312; 26.4.2010, 2007/01/1271; 17.11.2010, 2008/23/0360; vgl. VfSlg. 19.086/2010;

VfGH 12.6.2010, U 613/10).

Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 MRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat (unter dem Gesichtspunkt des § 57 FrG, dies ist nun auf § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu übertragen) als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.2.2001, 98/21/0427; 20.6.2002, 2002/18/0028; 6.11.2009, 2008/19/0174).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 57 FrG hat der Fremde glaubhaft zu machen, dass er aktuell bedroht sei, dass die Bedrohung also im Falle, dass er abgeschoben würde, in dem von seinem Antrag erfassten Staat gegeben wäre und durch staatliche Stellen zumindest gebilligt wird oder durch sie nicht abgewandt werden kann. Gesichtspunkte der Zurechnung der Bedrohung im Zielstaat zu einem bestimmten "Verfolgersubjekt" sind nicht von Bedeutung; auf die Quelle der Gefahr im Zielstaat kommt es nicht an (VwGH 21.8.2001, 2000/01/0443; 26.2.2002, 99/20/0509; 22.8.2006, 2005/01/0718). Diese aktuelle Bedrohungssituation ist mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender Angaben darzutun, die durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert werden (VwGH 2.8.2000, 98/21/0461). Dies ist auch im Rahmen des § 8 AsylG 1997 (nunmehr: § 8 Abs. 1 AsylG 2005) zu beachten (VwGH 25.1.2001, 2001/20/0011). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in seiner Sphäre gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.9.1993, 93/18/0214).

2.2. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Bangladesh den in § 8 Abs. 1 AsylG 2005 umschriebenen Gefahren ausgesetzt wäre. Es besteht auch kein Hinweis auf "außergewöhnliche Umstände", die eine Abschiebung unzulässig machen könnten. In Bangladesh besteht nicht eine solch extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung iSd § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer hat auch keinen auf seine Person bezogenen "außergewöhnlichen Umstand" behauptet, der ein Abschiebungshindernis bilden könnte.

3.1. Gemäß § 75 Abs. 20 Z 1 AsylG 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht, wenn es ua. in den Fällen des § 75 Abs. 19 AsylG 2005 - wie im vorliegenden Fall - den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes bestätigt, zu entscheiden, ob die "Rückkehrentscheidung" auf Dauer unzulässig ist oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wird. Damit zielt das Gesetz auf § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in der Fassung des FNG (die mit 01.01.2014 in Kraft getreten ist, als der angefochtene Bescheid bereits erlassen war), danach ist eine Entscheidung nach dem AsylG 2005 mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8.

Hauptstück des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (Art. 3 BG BGBl. I 100/2005; in der Folge: FPG) zu verbinden, wenn der Asylantrag abgewiesen und dem Fremden weder Asyl noch subsidiärer Schutz gewährt wird, wenn weiters nicht von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt wird und überdies - wie hier - kein Aberkennungsgrund (iSd § 9 Abs. 2 AsylG 2005) vorliegt. Dass das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren einen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilte, scheidet auf Grund des § 75 Abs. 20 AsylG 2005 aus, da dies dem Bundesamt vorbehalten ist, ebenso, dass das Bundesverwaltungsgericht selbst eine Rückkehrentscheidung träfe.

Ob eine Rückkehrentscheidung (nach § 52 FPG) auf Dauer unzulässig ist, richtet sich nach § 9 BFA-VG. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, wenn durch sie in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, (nur dann) zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele dringend geboten ist. § 9 Abs. 2 BFA-VG zählt Umstände auf, die dabei insbesondere zu berücksichtigen sind (sie entsprechen wörtlich den in § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 idF vor dem FNG aufgezählten, abgesehen davon, dass es statt "Herkunftsstaat" nunmehr heißt: "Heimatstaat" [vgl. die Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 1 Z 17 AsylG 2005, die freilich durch das FNG nicht geändert worden ist und gemäß § 2 Abs. 2 BFA-VG auch in dessen Anwendungsbereich gelten soll]).

Gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG ist über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung (nach § 52 FPG) jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf abzusprechen, ob sie gemäß § 9 Abs. 1 BFA-VG auf Dauer unzulässig ist. Dies ist nur dann der Fall, "wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind". Dies wiederum "ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht" verfügen, unzulässig wäre.

Bei der Abwägung, die durch Art. 8 MRK vorgeschrieben wird, stehen die Interessen des Fremden an seinem Verbleib im Inland, die durch Art. 8 Abs. 1 MRK geschützt sind, dem öffentlichen Interesse an der Beendigung seines Aufenthaltes gegenüber. Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 17.516/2005 (Pt. IV.2.1), das zu einer der Vorgängerbestimmungen des § 9 BFA-VG ergangen ist (nämlich zu § 8 Abs. 2 AsylG 1997, der - wie der vom Bundesasylamt angewandte § 10 AsylG 2005 idF vor dem FNG - statt von einer "Rückkehrentscheidung" von einer "Ausweisung" sprach), beabsichtigt der Gesetzgeber, "durch die zwingend vorgesehene Ausweisung von Asylwerbern eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung im Inland von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, zu verhindern". Dem in § 37 FrG verankerten Ausweisungshindernis durfte nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht die Bedeutung unterstellt werden, "es wäre für Fremde zulässig, sich durch die Missachtung der für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden geltenden Vorschriften im Bundesgebiet ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen" (VwGH 22.3.2002, 99/21/0082 mwN). Nichts anderes kann aber für die durch das BFA-VG vorgeschriebene Abwägung gelten, hat doch der Verfassungsgerichtshof (zu § 8 Abs. 2 AsylG 1997) ausgesprochen (VfSlg. 17.516/2005 [Pt. IV.3.2]; vgl. VfSlg. 18.224/2007, wo der VfGH - anlässlich einer auf § 10 AsylG 2005 gestützten Ausweisung - auf das zu § 8 Abs. 2 AsylG 1997 ergangene Erk. VfSlg. 17.340/2004 verweist): "§ 37 FrG legt [...] Kriterien fest, die sich auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [...] zu Art. 8 EMRK in Fällen der Außerlandesschaffung eines Fremden ergeben und die von den Asylbehörden bei Ausweisungen nach § 8 Abs. 2 AsylG, auch wenn sie dort nicht genannt sind, zu beachten sind."

Die diesbezügliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der Verfassungsgerichtshof wie folgt zusammengefasst (VfSlg. 18.223/2007, 18.224/2007; vgl. weiters VfSlg. 18.417/2008, 18.524/2008; VfGH 28.4.2009, U 847/08; 1.7.2009, U 1209/09; 3.9.2009, U 61/09; VwGH 23.9.2009, 2006/01/0954, mwN;

21.1.2010, 2008/01/0637; 15.3.2010, 2007/01/0537, mwN; 21.6.2010, 2006/19/0451; 9.9.2010, 2006/20/0176; 15.12.2010, 2007/19/0869;

23.2.2011, 2011/23/0074; 21.4.2011, 2011/01/0132; 27.4.2011, 2011/23/0057):

"Er hat etwa die Aufenthaltsdauer, die [...] an keine fixen zeitlichen Vorgaben geknüpft wird [...], das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens [...] und dessen Intensität [...], die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert [...], die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung [...] für maßgeblich erachtet.

Auch die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, ist bei der Abwägung in Betracht zu ziehen [...]."

Im Erkenntnis 22.6.2009, U 1031/09, hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dahin zusammengefasst, diese Kriterien seien "u.a.:

die Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers in dem Land, aus dem er ausgewiesen werden soll;

die Staatsangehörigkeit der einzelnen Betroffenen;

die familiäre Situation des Beschwerdeführers und insbesondere gegebenenfalls die Dauer seiner Ehe und andere Faktoren, welche die Effektivität eines Familienlebens bei einem Paar belegen;

die Frage, ob aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind und wenn ja, welches Alter sie haben, und das Maß an Schwierigkeiten, denen der Ehegatte in dem Land unter Umständen begegnet, in das der Beschwerdeführer auszuweisen ist."

Gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG sind bei der Prüfung, ob die Rückkehrentscheidung "zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist", insbesondere zu berücksichtigen: die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und "die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war", das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden, die "strafgerichtliche Unbescholtenheit", Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, "die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren", und "die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist". Nach den parlamentarischen Materialien (Erläut. zur RV, 1803 BlgNR 24. GP, 10 f., ebenso aus den parlamentarischen Materialien zur Vorgängerbestimmung, Erläut. zur RV, 88 BlgNR 24. GP, 2 f., und Erläut. zur RV, 1078 BlgNR 24. GP, 43) ergibt sich, dass damit nichts anderes geschehen soll, als der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Art. 8 MRK Rechnung zu tragen, ohne eine gegenüber der früheren materiell andere Rechtslage zu schaffen.

3.2. Das Bundesasylamt hat die durch Art. 8 Abs. 2 MRK bzw. damals durch § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 (und nunmehr durch § 9 Abs. 2 BFA-VG) vorgeschriebene Interessenabwägung mängelfrei vorgenommen. Dass es noch nicht § 9 Abs. 2 BFA-VG, sondern § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 angewandt hat, schadet nicht, da sich durch § 9 Abs. 2 BFA-VG gegenüber § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 die Rechtslage inhaltlich nicht geändert hat, wie auch die oben erwähnten Gesetzesmaterialien belegen.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer bisher nur auf Grund eines Asylantrages zum Aufenthalt berechtigt war, der sich letztlich als nicht begründet erwiesen hat, sodass er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sein musste (vgl. VwGH 26.6.2007, 2007/01/0479, sowie mit ähnlichen Überlegungen zu Ausweisungen nach § 33 Abs. 1 FrG zB VwGH 20.12.1999, 99/18/0409; 17.12.2001, 2001/18/0232;

17.12.2001, 2001/18/0234; 17.12.2001, 2001/18/0142; 17.12.2001, 2001/18/0162; 31.10.2002, 2002/18/0217; 27.2.2003, 2003/18/0020;

26.6.2003, 2003/18/0141; 10.9.2003, 2003/18/0147; 20.2.2004, 2003/18/0347; 26.2.2004, 2004/21/0027; 27.4.2004, 2000/18/0257;

8.3.2005, 2005/18/0044; vgl. auch VwGH 9.5.2003, 2002/18/0293, wonach dies anders zu beurteilen ist, wenn [fallbezogen] "nicht festgestellt wurde, dass der Asylantrag [...] von vornherein - und nicht etwa wegen einer geänderten Lage im Kosovo - unberechtigt gewesen wäre"; weiters - anknüpfend an VfSlg. 18.224/2007 - VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216). Dem Beschwerdeführer kommt auch kein nicht auf das AsylG 2005 gestütztes Aufenthaltsrecht zu (in diesem Fall schlösse § 52 Abs. 2 FPG eine Rückkehrentscheidung aus).

In der Stellungnahme, die der Beschwerdeführer in der Verhandlung vom 14.10.2013 vorlegte, wies er darauf hin, dass er sich nunmehr seit sechs Jahren durchgängig im Bundesgebiet aufhalte. Er habe sich in all den Jahren eine Existenz in Österreich aufgebaut und sich hier nachhaltig integriert, insbesondere in sprachlicher, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Er verfüge über sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache. Es seien bereits mehrmals Beschäftigungsbewilligungen für ihn erteilt worden. Er werde "ab Oktober wieder Vollzeit beschäftigt sein" und dann 1100 Euro exklusive Sonderzahlungen verdienen, er sei demnach von staatlicher Unterstützung unabhängig. Das Dienstzeugnis seines Arbeitgebers bestätige, dass er hohen persönlichen Einsatz zeige, hervorragende Leistungen erbringe, stets Initiative, Fleiß und Eifer zeige und die Erwartungen des Arbeitgebers in bester Weise erfülle. Er verfüge über sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache und über einen großen Freundes- und Bekanntenkreis. Er sei sich auch seiner persönlichen Verantwortung der österreichischen Gesellschaft gegenüber bewusst und habe im September 2013 einen Kurs über "Lebensrettende Sofortmaßnahmen" beim Wiener Roten Kreuz absolviert. Er verfüge über eine ortsübliche Unterkunft und sei ordnungsgemäß gemeldet.

In seiner Stellungnahme vom 30.10.2013 verweist der Beschwerdeführer auf seine "massive Integration" in Österreich und auf die vorgelegten Unterlagen und wiederholt weitgehend sein Vorbringen aus dem zuvor referierten Schriftsatz. Er ergänzt, dass er selbstverständlich auch unbescholten sei.

Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer sich nunmehr bereits seit längerem in Österreich aufhält, nämlich seit etwa sechseinhalb Jahren; dass das Verfahren so lange gedauert hat, geht nicht auf sein Verschulden zurück; er ist strafgerichtlich unbescholten und hat sich, soweit erkennbar, keine Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und gegen Erfordernisse der öffentlichen Ordnung zuschulden kommen lassen, sieht man von der illegalen Einreise ab. Es trifft weiters zu, dass er einer geregelten Arbeit nachgeht und aus ihr ein Einkommen bezieht, das es ihm möglich macht, von staatlichen Leistungen unabhängig zu sein. Weiters beherrscht er Deutsch auf der Niveaustufe A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen, die wie folgt beschrieben wird: "Kann Sätze und häufig gebrauchte Ausdrücke verstehen, die mit Bereichen von ganz unmittelbarer Bedeutung zusammenhängen (z. B. Informationen zur Person und zur Familie, Einkaufen, Arbeit, nähere Umgebung). Kann sich in einfachen, routinemäßigen Situationen verständigen, in denen es um einen einfachen und direkten Austausch von Informationen über vertraute und geläufige Dinge geht. Kann mit einfachen Mitteln die eigene Herkunft und Ausbildung, die direkte Umgebung und Dinge im Zusammenhang mit unmittelbaren Bedürfnissen beschreiben." (vgl. die Beschreibung auf http://www.goethe.de/z/50/commeuro/303.htm).

Betrachtet man die übrigen in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes herausgearbeiteten Kriterien, so zeigt sich aber, dass die Umstände im Fall des Beschwerdeführers nicht auf ausreichend intensive persönliche Interessen hindeuten: Er geht einer geregelten Arbeit nach, aus der er freilich erst seit verhältnismäßig kurzer Zeit ein Einkommen von mehr als 600 Euro bezieht, nämlich seit September 2013. Er hat selbst in seinen Äußerungen darauf hingewiesen, dass er ab Oktober 2013 "wieder" vollzeitbeschäftigt sein werde; auch im Elektronischen Datensammelsystem der Sozialversicherungsträger - der Beschwerdeführer hat einen Auszug vorgelegt - ist eine "Änderungsmeldung" ausgewiesen, wonach mit 01.10.2013 das Beschäftigungsausmaß 40 Stunden in der Woche betragen solle; dies, obwohl die Beschäftigungsbewilligungen offenbar schon bis dahin eine Vollzeitbeschäftigung erlaubt hätten. Es ist auffällig, dass dieses höhere Beschäftigungsausmaß erst nach der Zustellung einer Ladung zur Verhandlung (Zustellung am 27.08.2013) erreicht worden ist. Somit kann zwar derzeit von einer Selbsterhaltungsfähigkeit gesprochen werden, wie sie der Verfassungsgerichtshof in seinem Kriterienkatalog erwähnt, jedoch erst seit verhältnismäßig kurzer Zeit.

Der Länge des Asylverfahrens, dem Einkommen und der Sprachbeherrschung auf dem beschriebenen Niveau (sowie einer Reihe sozialer Kontakte, wie sie zB die Unterstützungserklärungen belegen) steht gegenüber, dass der Beschwerdeführer keine familiären Bindungen in Österreich hat.

Bei dieser Situation kann - entgegen dem Vorbringen in der am 14.10.2013 vorgelegten Stellungnahme - nicht davon gesprochen werden, der Beschwerdeführer habe sich in Österreich "eine Existenz aufgebaut".

Unter diesen Umständen kommt den öffentlichen Interessen daran, dass der Beschwerdeführer das Land verlässt, größere Bedeutung zu als seinen persönlichen Interessen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat daher - auf Grund der von ihm anzuwendenden Kriterien, die ausschließlich die Verletzung des durch Art. 8 MRK gewährleisteten Rechts betreffen - nicht auszusprechen, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre. Daher ist das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 erster Satz AsylG 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückzuverweisen.

4. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen; in vielen Punkten steht die Tatfrage im Vordergrund.