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W212 1438053-1 ECLI:AT:BVWG:2014:W212.1438053.1.00 KI-generiert

Asylum: Inconsistency between country reports on internal flight alternatives and unassessed integration factors under Art. 8 ECHR

Geschäftsnummer W212 1438053-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court (BVwG) dismissed the appeal by annulling the decision of the Federal Office for Immigration and Asylum (BAL) and remanding the case for a new decision, effectively allowing the applicant to prevail by correcting procedural errors. The dispute concerned an asylum application by a Somali national who was denied international protection and subsidiary protection, and ordered to be expelled, based on the BAL's findings that his claims of clan-based persecution and forced recruitment were inconsistent with a linguistic analysis suggesting he was from northern Somalia, and that an internal flight alternative (IFA) existed in Somaliland. The decisive legal basis for the remand was § 28 Abs. 3 VwGVG, applied due to the first-instance authority's failure to conduct a proper fact-finding procedure; the court identified critical contradictions in the BAL's reasoning, specifically the reliance on contradictory country-specific reports regarding the feasibility of the IFA, the inconsistency between factual findings on clan membership and the subsequent credibility assessment based on language data, and the failure to assess the applicant's documented two-year integration (including school attendance and language courses) in the proportionality analysis under Art. 8 ECHR regarding the expulsion order.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG; § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG: If the authority fails to conduct an ordinary investigation procedure, the contested decision must be set aside and the case remanded for a new decision, as the material facts cannot be presumed established.

Schlagwörter

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asylum claim incomplete investigation remand for new decision integration assessment Article 8 ECHR factual findings administrative procedure Sprachschwierigkeiten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG
Legal basis for annulling the administrative decision and remanding the case to the lower authority due to failures in fact-finding.
§ 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen, zumal aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Basis for determining that the revision (appeal to the administrative court) is not admissible.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art.
Art. 8 EMRK
Das Bundesamt wird nun alle Integrationsschritte des Beschwerdeführers, die er durch seinen mittlerweile über 2 1/2 Jahre währenden Aufenthalt in Österreich verwirklicht hat und die einer Ausweisung im Lichte des Art. 8 EMRK entgegen stehen könnten, mitzuberücksichtigen haben.
§ 66 Abs. 2 AVG
Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs.
Art 133 Abs. 4 B-VG
Basis for determining that the revision (appeal to the administrative court) is not admissible.
§ 3 Abs. 1 AsylG
11 08.740-BAL, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, ihm der Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs.
Art. 3 EMRK
A) In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 28 Abs. 3 2.
§ 75 Abs. 19 AsylG
Dieses hat gemäß § 75 Abs. 19 AsylG 2005 alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren (nach Maßgabe des § 75 Abs.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG

Legal basis for annulling the administrative decision and remanding the case to the lower authority due to failures in fact-finding.

Art 133 Abs. 4 B-VG

Basis for determining that the revision (appeal to the administrative court) is not admissible.

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Volltext

W212 1438053-1/4E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. SINGER über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.09.2013, ZI. 11 08.740-BAL, beschlossen:

A) In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Behörde zurückverwiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger aus Somalia, stellte im Rahmen seiner Befragung vor der Bundespolizeidirektion XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz am 11.08.2011. Im Rahmen der Erstbefragung vom selben Tag vor dem SPK XXXX, Anhaltezentrum, gab er an, in XXXX/Somalia geboren worden und muslimischen Glaubens zu sein und der Volksgruppe der Somali anzugehören. Er habe in XXXX gelebt. Er sei Student. Gesundheitliche Beschwerden habe er keine. Zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer an, dass er ein Mädchen aus dem Stamm der XXXX habe heiraten wollen. "Ihre Leute" hätten das jedoch nicht gewollt, da der Beschwerdeführer von einem unbedeutenden Stamm sei. Sie hätten ihm mit dem Tod gedroht, sollte er nicht verschwinden. So sei der Beschwerdeführer Anfang Juli 2011 von Somalia nach Dschibuti gefahren, von wo aus er mit dem Flugzeug nach Russland geflogen sei. Anschließend sei er schlepperunterstützt nach Österreich gebracht worden. Er habe hier keine Familienangehörigen; seine Eltern, zwei Brüder und zwei Schwestern würden in Somalia leben.

Am Ende der Einvernahme schloss der Beschwerdeführer zwar Verständigungsprobleme aus, äußerte aber den Wunsch, - statt wie bisher in arabisch - in seiner Muttersprache Somali befragt werden zu wollen.

2. Am 18.08.2011 wurde der Beschwerdeführer unter Teilnahme eines Dolmetschers für Somali erneut einvernommen. Aufgrund der glaubhaften Minderjährigkeit des Beschwerdeführers wurde von einer Altersfeststellung abgesehen. Erneut zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Genannte an, dass die im Zuge der Erstbefragung erläuterten Probleme in Zusammenhang mit einem Mädchen stimmen würden. Er habe das Mädchen im Jänner 2011 kennengelernt, wobei es im Mai 2011 zu einem Vorfall mit deren Bruder gekommen sei. Dieser habe den Beschwerdeführer mit einem Küchenmesser attackiert und ihn am rechten Ellbogen verletzt. Die Freunde des Beschwerdeführers hätten den Angreifer festhalten können, sodass der Beschwerdeführer habe weglaufen können. Ergänzend schilderte der Beschwerdeführer noch ein weiteres Problem aus seiner Heimat. Im März 2011 sei er von Islamisten der Al-Shabab geschlagen und festgehalten worden, da er sich geweigert habe, am heiligen Krieg teilzunehmen. Dem Beschwerdeführer sei jedoch die Flucht gelungen.

3. Am 11.10.2011 wurde der Beschwerdeführer erneut einvernommen und wiederholte er hierbei im Wesentlichen seine bisher geschilderten Fluchtgründe: Zum einen habe es einen Vorfall mit den Al Shabaab Rebellen gegeben, die ihn (zusammen mit weiteren Fußballkollegen) unter Folter gezwungen hätten, am Dschihad teilzunehmen, wobei den Jugendlichen die Flucht gelungen sei. Zum anderen habe es den Vorfall, bei welchem der Beschwerdeführer vom Bruder seiner Freundin verletzt worden sei, weil dieser gegen die Beziehung der beiden gewesen sei, gegeben. Die Familie seiner Freundin habe der Volksgruppe der XXXX angehört und sei in deren Augen die Volksgruppe, welche der Beschwerdeführer angehöre - die XXXX - nichts wert. Der Beschwerdeführer sei mit Hilfe von Freunden freigekommen, nach Hause gebracht und in einem Krankenhaus in XXXX versorgt worden. Schließlich sei er aus Somalia geflüchtet.

Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab der Beschwerdeführer noch an, in XXXX geboren, dort mit seinen Eltern und Geschwistern aufgewachsen und zur Schule gegangen zu sein. 2005 habe es eine Bürgerkriegssituation gegeben, bei welchem der Beschwerdeführer seine Eltern aus den Augen verloren hätte. Seit dem Jahr 2005 wisse er nichts über den Aufenthaltsort seiner Eltern. Er habe auch keinen Kontakt mehr zu seiner restlichen Familie in Somalia; der letzte Kontakt sei im Mai 2011 gewesen.

Über Vorhalt, dass der Beschwerdeführer bislang angegeben habe, in XXXX geboren worden zu sein, erklärte dieser, er habe gemeint, seine Ausreise in XXXX begonnen zu haben.

Über Nachfrage, warum der Beschwerdeführer nach dem Vorfall, bei welchem er mit einem Messer verletzt worden sei, nicht in einen anderen Teil des Herkunftsstaates gegangen sei, gab er an, dass überall in seiner Heimat Krieg herrschen würde und er sich nirgendwo sicher fühle.

4. Am 06.12.2011 erfolgte eine medizinische Begutachtung hinsichtlich der Narben des Beschwerdeführers, welche er sich laut eigenen Angaben im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung (der Abwehr eins Messerstiches) zugezogen habe. Demnach seien seine Angaben zur Entstehung der Narben nachvollziehbar; der angegebene Verletzungszeitpunkt im Mai 2011 erscheine ebenfalls möglich. Weiters ergab die medizinische Begutachtung, dass die vorhandenen Narben keinem Folterszenario zugeordnet werden könnten (Aktenseiten 125 bis 133 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes, infolge kurz:

AS).

Nach einer ergänzenden Fragestellung zur Narbenbegutachtung hielt die untersuchende Ärztin sinngemäß fest, dass nicht festgestellt werden könne, ob die Narben durch andere Waffen und andere Situationen entstanden seien (AS 137 bis 139).

5. Am 09.01.2012 langte eine Anfragenbeantwortung der Staatendokumentation hinsichtlich der vom Bundesasylamt angefragten Informationen bezüglich der Stadt XXXX ein (AS 149 bis 161). Demnach würden die XXXX und XXXX in XXXX die Hauptclans bilden. Seit dem 20. Jahrhundert seien jedoch viele Angehörige weiterer Clans in die Stadt gezogen. Die Bevölkerung der Stadt sei gegenwärtig sehr durchmischt. Die XXXX würden grundsätzlich nicht in XXXX leben. Sie würden aus dem Norden Somalias stammen. Es sei jedoch möglich, dass sich ein oder zwei Familien in der Vergangenheit dort angesiedelt hätten, nachdem es zu vermehrten Bevölkerungszügen gekommen sei. Es sei nicht auszuschließen, dass Angehörige der XXXX in XXXX bedroht werden würden oder gefährdet seien.

6. Laut dem Sprachanalyse Bericht vom 18.06.2012 sei der angegebene sprachliche Hintergrund des Beschwerdeführers (XXXX im südlichen Somalia) als sehr gering anzusehen. Der sprachliche Hintergrund lasse sich mit sehr hoher Sicherheit dem nördlichen Somalia und den Regionen XXXX und XXXX zuordnen (AS 213 bis 223).

7. In der Einvernahme vom 17.07.2012 wurde dem Beschwerdeführer das Ergebnis der Sprachanalyse zur Kenntnis gebracht. Nichtdestotrotz beharrte er darauf, in XXXX gelebt zu haben und dem Stamm der XXXX anzugehören. Im Falle einer Rückkehr nach Somalia würde er vom Bruder seiner Freundin bzw. vom Clan der XXXX getötet werden. Der Antragsteller gab weiters an, seit seiner letzten Einvernahme wieder Kontakt zu seinen Geschwistern, seiner Tante und deren Mann zu haben. In Österreich habe er keine Verwandten, besuche aber seit ca. zwei Monaten die Hauptschule im XXXX.

In der Einvernahme legte der Beschwerdeführer integrationsbestätigende Beweismittel (AS 267 bis 291) vor, darunter eine Teilnahmebestätigung eines Theaterinstituts, Teilnahmebestätigungen über Deutschkursbesuche, ein Externistenprüfungszeugnis über die 8. Schulstufe der Hauptschule sowie Teilnahmebescheinigungen des Lehrganges "Pflichtschulabschluss".

8. In der Einvernahme vom 02.09.2013 erläuterte der Beschwerdeführer erneut seine bereits geschilderten Fluchtgründe und persönliche Verhältnisse. Über abermaligen Vorhalt der Sprachanalyse gab er zu, tatsächlich aus dem Norden Somalias zu stammen. Nichtsdestotrotz gehöre er dem Stamm der XXXX an und werde deshalb überall gehasst. Er stehe in regelmäßigem Kontakt mit seiner Freundin aus Somalia. Würde er dorthin zurückkehren, wäre er wieder Problemen mit dem Bruder seiner Freundin und mit Al-Shabaab ausgesetzt. Er wolle in Österreich die Schule besuchen, die Hochschulreife erlangen und studieren. Er wolle arbeiten und seine Familie unterstützen. An den Länderfeststellungen zu Somalia habe er kein Interesse und wolle hiezu auch keine Stellungnahme abgeben.

9. In dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 12.09.2013, Zl. 11 08.740-BAL, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, ihm der Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. nicht zuerkannt und er aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia ausgewiesen wurde, hat das Bundesasylamt zunächst Feststellungen u.a. zur politischen Struktur in Somalia, der dortigen Sicherheitslage, dem Rechtsschutz, der innerstaatlichen Fluchtalternative, Menschenrechten, dem Rechtsschutz und zu diversen Rückkehrfragen getroffen.

Festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer Staatsangehöriger aus Somalia sei und aus dem Norden Somalias, der Region XXXX und XXXX stamme. Er gehöre dem Clan der XXXX und der moslemisch-sunnitischen Glaubensrichtung an. Er leide an keiner schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankung. Seine Eltern, seine vier Geschwister, Tante und Onkel würden in Somalia leben. In Österreich gehe er keiner Beschäftigung nach. Er habe Deutschkurse besucht, ansonsten absolviere er keine Ausbildung. Er habe keine familiären oder anderweitigen sonstigen Anknüpfungspunkte zu Österreich.

Sodann wurde beweiswürdigend ausgeführt, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft sei. Aufgrund der Sprachanalyse sei davon auszugehen, dass er aus dem Norden Somalias stamme und nicht Angehöriger des Clans der XXXX sei. Aus den Angaben des Beschwerdeführers gehe nicht hervor, dass er für Al-Shabaab eine derartige Bedeutung hätte, dass man ihn über die Grenzen der kontrollierten Gebiete hinaus verfolgen oder suchen würde. In XXXX selbst habe Al-Shabaab keine Möglichkeit mehr Zwangsrekrutierungen durchzuführen. Zudem habe der Beschwerdeführer keine konkrete Verfolgung und Bedrohung aufgrund seiner Clanzugehörigkeit glaubhaft machen können. Er habe sich mit seinen Problemen auf die beabsichtigte Eheschließung gestützt - andere Probleme wegen seiner Clanzugehörigkeit habe er nicht vorgebracht. Zu seiner Freundin bzw. zukünftigen Ehefrau habe er keinen Kontakt mehr. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, die innerstaatliche Fluchtalternative im Norden des Landes in Anspruch zu nehmen. Es wäre ihm möglich gewesen, sich in Somaliland niederzulassen und dort ein neues Leben zu beginnen.

Zu Spruchpunkt II. führte das Bundesasylamt unter anderem aus, dass sich der Beschwerdeführer an zahlreiche Organisationen in Somalia wenden und Nahrungsmittel erhalten könne. Er habe die Möglichkeit, sich eine Arbeitsstelle zu suchen, um für sein eigenes Leben zu sorgen. Zudem sei ihm möglich, ein Land zu mieten und sich dort niederzulassen. Bezüglich Somaliland bestünden grundsätzlich keine Anhaltspunkte dafür, dass dort gegenwärtig eine derart extreme Gefährdungslage herrsche, durch die praktisch jeder - unabhängig vom Vorliegen individueller Gründe - der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre.

Bezugnehmend auf Spruchpunkt III. stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer keine Familienmitglieder oder Verwandte in Österreich habe und abgesehen von Deutschkursbesuchen keine weitere Ausbildung mache. Unter Berücksichtigung dieser Umstände gebe es keine Hinweise dafür, dass durch seine Ausweisung auf unzulässige Weise im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMKR in sein Recht auf Schutz des Familien- und Privatlebens eingegriffen werden würde.

10. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht. Der Antragsteller bringt darin erneut vor, in XXXX aufgewachsen zu sein und der Minderheit der XXXX anzugehören, was ihm die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid widersprüchlich einmal geglaubt, ein anderes Mal nicht geglaubt habe. Entgegen den anderslautenden Behauptungen des Bundesasylamtes habe der Beschwerdeführer genügend Kenntnisse über XXXX. Was das medizinische Gutachten zu seinen Narben angehe, worin ausgeführt werde, dass nicht festgestellt werden könne, dass die Narben des Beschwerdeführers aus einem Folterszenario stammen würden, sei dem entgegenzuhalten, dass der Antragsteller auch nie von Folter gesprochen habe. Vielmehr habe er angegeben, dass der Bruder seiner Freundin mit einem Kampfmesser (von der belangten Behörde fälschlicherweise als Küchenmesser bezeichnet) auf den Beschwerdeführer losgegangen sei. Weitere grobe Verfahrensfehler seien darin zu bemerken, dass dem Beschwerdeführer die Einsicht in die vollständigen medizinischen Gutachten und die Sprachanalyse grundlos verweigert worden sei. Im Übrigen habe es das Bundesasylamt unterlassen, vor Ort Recherchen mittels eines Vertrauensanwaltes durchführen zu lassen. Sofern die belangte Behörde davon ausgehe, dass dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Norden des Landes - Somaliland oder Puntland - zur Verfügung stünde, so werde diese Aussage durch die der Entscheidung zugrunde gelegten Länderfeststellungen relativiert. Demnach sei es häufig schwierig oder unmöglich, solche Gebiete tatsächlich zu erreichen. Somalia sei nach wie vor eines der unsichersten und gefährlichsten Länder mit praktisch keinen effektiven staatlichen Rechtsschutzmechanismen. Zum Nachweis der prekären Sicherheitslage in Somalia wurde in der Beschwerde auf einen Bericht von Ärzte ohne Grenzen vom August 2013 verwiesen. Am Ende des Rechtsmittelschriftsatzes wurde gerügt, dass die belangte Behörde keineswegs die Integrationsschritte des Beschwerdeführers in Österreich gewürdigt habe. Der Beschwerde sind diverse Beilagen, welche unter anderem die Integration des Antragstellers betreffen, beigefügt.

11. Am 19.11.2013 langten weitere Nachweise die Integration des Beschwerdeführers betreffend beim damaligen Asylgerichtshof ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Zu Spruchpunkt A)

1.1. Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 7 B-VG wird der Asylgerichtshof mit 1. Jänner 2014 zum Verwaltungsgericht des Bundes. Dieses hat gemäß § 75 Abs. 19 AsylG 2005 alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren (nach Maßgabe des § 75 Abs. 20 AsylG 2005) zu Ende zu führen. Das gegenständliche Verfahren war mit Ablauf des 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängig, und hat daher das Bundesverwaltungsgericht das vorliegende Beschwerdeverfahren zu führen.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG) nicht getroffen, und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

1.2 Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,

wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren 2013, § 28 VwGVG, Anm. 11.)

§ 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn "die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen" hat.

Aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu der vergleichbaren Bestimmung des § 66 Abs. 2 AVG ergibt sich, dass nur Mängel der Sachverhaltsfeststellung d.h. im Tatsachenbereich zur Behebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit berechtigen (vgl. VwGH 19.11.2009, 2008/07/0168).

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit den Erkenntnissen vom 21.11.2002, Zl. 2002/20/0315 und Zl. 2000/20/0084, grundsätzliche Ausführungen zur Anwendbarkeit des § 66 Abs. 2 AVG im Asylverfahren im Allgemeinen und durch den Unabhängigen Bundesasylsenat im Besonderen getätigt. Dabei hat er im letztgenannten insbesondere ausgeführt:

"Bei der Abwägung der für und gegen eine Entscheidung gemäß § 66 Abs. 2 AVG sprechenden Gesichtspunkte muss nämlich auch berücksichtigt werden, dass das Asylverfahren nicht nur möglichst kurz sein soll. Zur Sicherung seiner Qualität hat der Gesetzgeber einen Instanzenzug vorgesehen, der zur belangten Behörde und somit zu einer gerichtsähnlichen, unparteilichen und unabhängigen Instanz als besonderem Garanten eines fairen Asylverfahrens führt (vgl. bereits das Erkenntnis vom 16. April 2002, Zl. 99/20/0430). Die der belangten Behörde in dieser Funktion schon nach der Verfassung zukommende Rolle einer obersten Berufungsbehörde (Art. 129c 1 B-VG) wird aber ausgehöhlt und die Einräumung eines Instanzenzuges zur bloßen Formsache degradiert, wenn sich das Asylverfahren einem eininstanzlichen Verfahren vor der Berufungsbehörde nähert, weil es das Bundesasylamt ablehnt, auf das Vorbringen sachgerecht einzugehen und brauchbare Ermittlungsergebnisse in Bezug auf die Verhältnisse im Herkunftsstaat in das Verfahren einzuführen. Diese über die Unvollständigkeit der Einvernahme hinaus gehenden Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens sprechen auch bei Bedachtnahme auf die mögliche Verlängerung des Gesamtverfahrens unter dem Gesichtspunkt, dass eine ernsthafte Prüfung des Antrages nicht erst bei der "obersten Berufungsbehörde" beginnen und zugleich - abgesehen von der im Sachverhalt beschränkten Kontrolle der letztinstanzlichen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof - bei derselben Behörde enden soll, für die mit der Amtsbeschwerde bekämpfte Entscheidung."

1.3. Der Verwaltungsgerichtshof verlangt in seiner Rechtsprechung eine ganzheitliche Würdigung des individuellen Vorbringens eines Asylwerbers unter dem Gesichtspunkt der Konsistenz der Angaben, der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylwerbers und der objektiven Wahrscheinlichkeit seines Vorbringens, wobei letzteres eine Auseinandersetzung mit (aktuellen) Länderberichten verlangt (VwGH vom 26.11.2003, Zl. 2003/20/0389).

Ebenso hat der Verfassungsgerichtshof, in nunmehr ständiger Rechtsprechung (vgl. Erkenntnis vom 24.02.2009, Zl. U 179/08-14 u. a.), ausgesprochen, dass willkürliches Verhalten einer Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, dann anzunehmen ist, wenn in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen wird oder ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren gar nicht stattfindet, insbesondere in Verbindung mit dem Ignorieren des Parteienvorbringens oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhalts (vgl. VfSlg.15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001). Ein willkürliches Vorgehen liegt insbesondere dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt (vgl. VfSlg. 13.302/1992 m.w.N., 14.421/1996, 15.743/2000).

2. Im gegenständlichen Fall ist der belangten Behörde vorzuwerfen, dass sie sich zum Teil auf in sich widersprüchliche Länderfeststellungen bezogen hat; dies gilt für die angeführte Bewegungsfreiheit und praktische Relokation in Somalia. So trifft das Bundesasylamt unter Berufung auf einen Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Somalia, Stand März 2012, die Feststellung, dass es "relativ sichere Zufluchtsgebiete, vor allem in den nördlichen Landesteilen, in der Republik Somaliland und in Puntland, wo weitgehend Bewegungsfreiheit für Angehörige aller Clans herrsche, sowie in denjenigen Teilen Süd-/Zentralsomalias, die nicht direkt von Kampfhandlungen, Willkürmaßnahmen unterschiedlicher Milizen und Verfolgungsmaßnahmen lokal dominierender Clans gegenüber anderen Clans betroffen seien, gebe". Diese Feststellung wird unmittelbar anschließend durch die Ausführungen relativiert, wonach festgehalten wird, dass "es häufig schwierig oder unmöglich sei, solche Gebiete auch tatsächlich zu erreichen; außerdem sei die Aufnahmekapazität der Zufluchtsgebiete begrenzt und bereits jetzt äußerst angespannt - u.a. durch deutlich mehr als eine Million Binnenvertriebene, deren wirtschaftliche und soziale Situation extrem prekär sei und die vor allem unter einem Mangel an Nahrungsmitteln sowie an medizinischer und schulischer Versorgung leiden würden" (Seite 54 des angefochtenen Bescheides). Betrachtet man obige Ausführungen, die zum einen die innerstaatliche Fluchtalternative bejahen, gleichzeitig deren tatsächliche Inanspruchnahme aber wiederum einschränken, kann dem angefochtenen Bescheid letztlich kein eindeutiges Ergebnis hinsichtlich dem nicht unbedeutenden Themenkreis der innerstaatlichen Fluchtalternative entnommen werden. Diesen wesentlichen Verfahrensmangel wird das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu beheben und im fortzusetzenden Verfahren die Möglichkeit einer Relokation in nachvollziehbarer Weise zu erheben haben. Bei gegenwärtiger Sachlage kann man zusammengefasst nicht eindeutig von einer bestehenden innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen.

Vor dem Hintergrund, dass die belangte Behörde festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer dem Clan der XXXX angehöre (Seite 40 des angefochtenen Bescheides), in der Beweiswürdigung aber wiederum aufgrund des Ergebnisses der Sprachanalyse ausschloss, dass der Genannte Angehöriger des soeben erwähnten Clans sei (Seite 90 des angefochtenen Bescheides), ist ihr ein weiterer Mangel vorzuwerfen. Im Rahmen des zweiten Rechtsganges wird das Bundesamt darauf Bedacht zu nehmen haben, dass die Feststellungen mit der Beweiswürdigung in Einklang stehen.

Ein weiterer Fehler ist dem Bundesasylamt unterlaufen, als es auf Seite 95 des angefochtenen Bescheides festgehalten hat, dass der Beschwerdeführer zu seiner Freundin bzw. zukünftigen Ehefrau keinen Kontakt mehr habe. Der Beschwerdeführer hat nämlich in seiner letzten Einvernahme vom 02.09.2013 vorgebracht, regelmäßig mit seiner Freundin in Kontakt zu stehen (AS 311).

Ferner sei noch angemerkt, dass sich die Ausführungen zu Spruchpunkt III des bekämpften Bescheides nicht mit der Aktenlage decken, hat doch der Beschwerdeführer maßgebliche Integrationsaspekte erkennen lassen und auch entsprechende Beweismittel dazu vorgelegt. Die belangte Behörde hat lediglich die absolvierten Deutschkurse des Antragstellers erwähnt, und anschließend - trotz dem belegten, nachgeholten Hauptschulabschluss - festgehalten, dass der Beschwerdeführer über keine weitere Ausbildung verfüge. Das Bundesamt wird nun alle Integrationsschritte des Beschwerdeführers, die er durch seinen mittlerweile über 2 1/2 Jahre währenden Aufenthalt in Österreich verwirklicht hat und die einer Ausweisung im Lichte des Art. 8 EMRK entgegen stehen könnten, mitzuberücksichtigen haben. Der Beschwerdeführer wird im Rahmen einer neuerlichen Einvernahme eingehend zu allen für eine Integration maßgeblichen Punkte detailliert zu befragen sein (Deutschkenntnisse, Ausbildung, Lebensunterhalt, Vereinstätigkeiten, Einbindung in das öffentliche und soziale Leben, allfällige Lebensgemeinschaft etc.). Zudem werden die bereits von ihm vorgelegten, integrationsbestätigenden Unterlagen (bspw. Externistenprüfungszeugnis, Bestätigung "Summer Theater") in die neue Entscheidung einzufließen haben. Erst danach lässt sich eine eingehende Interessenabwägung durchführen.

3. Im gegenständlichen Fall hat das Bundesasylamt aus obigen Erwägungen kein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt. Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Bundesverwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre.

Aus diesem Grund war der angefochtene Bescheid des Bundesasylamtes gem. § 28 Abs. 3 2. Satz zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückzuverweisen.

4. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen, zumal aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.

Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Betreffend die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG im gegenständlichen Fall liegt keine grundsätzliche Rechtsfrage vor, weil § 28 Abs. 3 2. Satz inhaltlich § 66 Abs. 2 AVG (mit Ausnahme des Wegfalls des Erfordernisses der Durchführung einer mündlichen Verhandlung) entspricht und die Judikatur des VwGH betreffend die Zurückverweisung wegen mangelhafter Sachverhaltsermittlungen heranzuziehen ist.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.